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Vorlage - VI-DS-06778  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-03335-ÄA-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03335-ÄA01 wird ab 2019 ein Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Dieses soll Prozesse der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements begleiten und unterstützen.

 

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Sachverhalt:

 

2.1 Anlass

 

In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen.

 

Der Stadtrat hat dabei u.a. beschlossen, dass die Bereiche Beteiligungs- und Engagementförderung verknüpft werden (s. VI-DS-03335 bzw. VI-DS-03335-ÄA-01)   Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung folgen zwar einer unterschiedlichen Logik, haben jedoch auch Schnittmengen. Um Synergien besser zu nutzen und Überschneidungen zu reduzieren werden unter dem Dach von „Leipzig weiterdenken“ Prozesse zusammengeführt, entsprechende Strukturen geschaffen und Strategien entwickelt.

 

Weiterhin wurde durch den Stadtrat entschieden, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist.

 

Der Beschluss VI-DS-03335 wurde durch den ÄA01 diesbezüglich ergänzt um einen weiteren Punkt 4.:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen“ Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten.

 

  1. Das Gremium besteht zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft.

 

  1. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister.

 

  1. Die Aufgaben des Gremiums sind bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festzulegen. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des Antrags einbezogen.

 

  1. Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen Gremiums werden analog der Entschädigungssatzung entschädigt.

 

  1. Die Deckung der Kosten für die Arbeit des Gremiums erfolgt aus dem laufenden Budget von „Leipzig weiter denken“.

 

 

2.2 Strategische Ziele

 

Als strategisches Ziel wird im INSEK den Akteuren der städtischen Entwicklung im Sinne der Bürgerstadt besondere Bedeutung beigemessen. Als Basis der kooperativen Stadtentwicklung sollen sich die interessierte Bürgerschaft, Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Verbände konstruktiv bei der Umsetzung der strategischen Ziele stadtweit einbringen können. Für das definierte Ziel „die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können“ bedarf es einer strategischen Verständigung zu den Rahmenbedingungen dieser informellen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie dem Ausbau der Zusammenarbeit der Stadt mit den politischen Gremien auf Ortsteil- und Stadtbezirksebene.

 

Dazu soll das einzusetzende Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ dienen.

 

Die zu erarbeitende Engagementstrategie wird in einem eigenen Arbeitsprozess entwickelt. Dies knüpft an den bisherigen Prozess zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter Federführung des GB OBM (s. DS-00794/14). Dabei soll das bisher geplante „Grundbekenntnis“ als eine akteursübergreifende ganzheitliche „Engagementstrategie“ entwickelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein Vorschlag zum Ablauf des Prozesses und zur Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wird dem Stadtrat gesondert vorgelegt.

 

2.3. Umsetzung

 

Aufgaben Die Aufgaben des Forums liegen in Beratung der Verwaltung und des Stadtrates zu den folgenden Aufgabenfeldern:

 

  1. Kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren und Verbesserung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Das Forum begleitet den Prozess der Weiterentwicklung einer Beteiligungskultur, weist auf Veränderungsbedarfe hin und gibt Impulse.

 

  1. Beteiligungskonzepte für städtische Planungen und Projekte: Das Gremium beschäftigt sich mit ausgewählten Beteiligungsprojekten im Vorfeld der Durchführung, gibt Anregungen für die Umsetzung und bewertet die Beteiligungsansätze. Die Entwürfe der Beteiligungsverfahren werden in Abstimmung mit dem OBM dem Gremium zur Beratung vorgelegt.

 

  1. Mitwirkung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie und Begleitung deren Umsetzung: Das Gremium begleitet die Entwicklung der gesamtstädtischen, Engagementstrategie und gibt Anregungen zu den jeweiligen thematischen Bausteinen.

 

 

Besetzung des Forums

 

Das Forum soll zu selben Anteilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen, wobei die Zivilgesellschaft mit einem/r zusätzlichen Vertreter/-in vertreten ist.

 

Die Besetzung des Gremiums wird für die Vertreter_innen der 6 Fraktionen für eine Wahlperiode festgesetzt, für die Vertreter_innen der Verwaltung entsprechend der            jeweiligen Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche möglichst langfristig geplant und für die Vertreter_innen der Zivilgesellschaft auf drei Jahre vereinbart.

 

 

Politik:

 

  • Vertreter/-innen der 6 Fraktionen

 

 

Verwaltung:

 

  • Vertreter/-_innen (Amts- oder Abteilungsleiter) aus den Bereichen die laut Bilanz die meisten informellen Beteiligungsverfahren durchführen: ASG, AfJFB, ASW, VTA, SPA (s. VI-DS-03335; Anlage: Ergebnisse der 17. Stadtwerkstatt „Bürgerbeteiligung in Leipzig – wie weiter?“)

 

  • 1 Vertreter/-in der verwaltungsinternen AG Engagement

 

Projektbezogen und nach Bedarf können weitere Vertreter/-innen der Verwaltung eingeladen werden.

 

 

Zivilgesellschaft:

 

Vertreter/-innen der Leipziger Akteurslandschaft, die in besonderer Weise über Erfahrung im Bereich Beteiligung und Engagementförderung verfügen und sich in gesamtstädtische, strategische Prozesse eingebracht haben, sowie erfahrende Bürgerinnen und Bürger. Die Vertreter/-innen werden vom Oberbürgermeister ernannt und berufen. Für die erste Periode sind dies Vertreter/-innen von:

 

  • Soziokulturelles Zentrum „Die Villa“

 

  • Servicestelle der Freiwilligenagentur Leipzig

 

  • Ökolöwe – Umweltverband Leipzig e.V.

 

  • Quartiersexperte im Beteiligungsverfahren Eutritzscher Freiladebahnhof

 

  • Forum Nachhaltiges Leipzig

 

  • Kinderbüro Leipzig

 

  • Gromke Hörzentrum in Vertretung der. Industrie- und Handelskammer zu Leipzig

 

 

Arbeitsweise

 

-          Das Forum tagt 3 bis 4 Mal / Jahr und gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

-          Die Leitung wird dem amt. Leiter des Stadtplanungsamtes /zukünftig Leiter der Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung übertragen.

 

-          Die mehrstufigen Beteiligungsverfahren mit gesamtstädtischer Bedeutung zur Diskussion und Beratung im Gremium werden durch den Oberbürgermeister in Abstimmung mit dem Referat Grundsatz und Koordination und der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im regelmäßigen Turnus festgelegt.

 

-          Die Geschäftsstelle liegt bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“. Sie bereitet die Sitzungen vor und nimmt daran teil. Die Ergebnisse werden als Protokoll aufbereitet und an die jeweils federführenden Dezernate/Ämter/Abteilungen weitergegeben.

 

-          Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu verschiedene Themen eingesetzt werden, wie z.B. Unternehmensengagement, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Anerkennungskultur etc.

 

 

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Arbeitsbeginn des Forums im 3. Quartal 2019.

 

 

3 Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mitglieder des Forums sind ehrenamtlich tätig, soweit ihre Teilnahme nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört. Sie erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Regelung der jeweils gültigen Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig (§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte).

Die Aufwandsentschädigung in Höhe von voraussichtlich 5.500 € jährlich wird aus dem Budget der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ finanziert. Sie ergibt sich aus den monatlichen Teilaufwandsentschädigungen von 25 € und dem Sitzungsgeld von 30 €, kalkuliert für 13 Mitglieder (6 Vertreter/innen des Stadtrates und 7 Vertreter/innen der Bürgerschaft) und jährlich 4 Sitzungen.

 

 

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine
 

 

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Das Forum untersetzt im strategischen Zielbild die Zusammenarbeit mit der „Bürgerstadt“ im äußeren Ring.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

jährlich

5.500

106100000047

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

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Stammbaum:
VI-DS-03335   Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03335-ÄA-01   Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-03335-ÄA-01-DS-01   Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung VI-DS-03335-ÄA-01: Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"   61 Stadtplanungsamt   Informationsvorlage
VI-DS-06778   Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"   61 Stadtplanungsamt   Informationsvorlage
VI-DS-06778-DS-01   Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage