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Vorlage - VI-A-06636-VSP-01  

 
 
Betreff: Hissung der Friedensflagge
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06636
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
16.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Jugendparlament Vorberatung
28.03.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
04.04.2019 
Sondersitzung Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Beirat für Gleichstellung 2. Lesung
06.05.2019 
Beirat für Gleichstellung (offen)     
Ratsversammlung 2. Lesung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Sachverhalt:


Mit dem Antrag begehrt der Jugendbeirat das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge am neu errichteten fünften Fahnenmast vor dem Neuen Rathaus.

 

Der Antrag ist abzulehnen.

 

Die Regenbogenflagge ist eine Mottoflagge, welche bereits anlassbezogen jährlich am Chris­topher-Street-Day als Zeichen für die Anerkennung und den Respekt für gleich­ge­schlechtlich liebende sowie inter – und transgeschlechtlich lebende Menschen gehisst wird. Es han­delt sich in diesem Zusammenhang um ein Symbol für Gleichberechtigung und Menschen­rechte in einer freien Gesellschaft.

 

Das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge ist abzulehnen, da eine dauerhafte Beflag­gung des 5. Mastes mit einer konkreten Flagge die erstmals geschaffene Möglichkeit der Stadt zu anlassbezo­genen tagaktuellen Hervorhebungen (z.B. bei Besuchen von Reprä­sen­tanten anderer Länder) neben den vorgesehenen Staatsflaggen verhindert.

 

Daneben ist bei der Beflaggung öffentlicher Einrichtungen auf Grund des Neutralitätsgebots Zurückhaltung im Umgang mit politischen Meinungsäußerungen geboten.

 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung vom 24. Februar 2005) werden

 

Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen (…) in den kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister (…) angeordnet. Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen.

 

Eine dauerhafte Beflaggung mit der Regenbogenflagge erfolgt dem entsprechend auch in anderen deutschen Städten nicht. In den meisten deutschen Städten ist eine Beflaggung mit Mottoflaggen neben den hoheitlichen Staatszeichen nicht vorgesehen bzw. sogar untersagt.

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06636   Hissung der Friedensflagge   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06636-VSP-01   Hissung der Friedensflagge   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06636-ÄA-02   Hissung der Friedensflagge   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag