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Vorlage - VI-A-06685-VSP-01  

 
 
Betreff: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06685
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Behindertenbeirat 2. Lesung
18.03.2019 
Behindertenbeirat (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
19.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

X

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Pkt. 2 und 3

X

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig wird ihre intensiven Bemühungen zur Bereitstellung barrierefreier Wahllokale fortführen. Es wird angestrebt, zukünftig nur noch barrierefreie Wahllokale anzubieten.

 

Die Punkte 2 und 3 des Antrags werden abgelehnt, da es sich bereits um Verwaltungs-handeln handelt. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Sachstandsbericht:

 

1.Eine barrierefreie Teilnahme an der Wahl ist für alle Wahlberechtigten grundsätzlich möglich. Etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten kann in einem Wahlraum wählen, der barrierefrei zugänglich ist. Für alle Wahlberechtigten gibt es die Möglichkeit, auf dem Wege der Briefwahl an der Wahl teilzunehmen oder innerhalb des Geltungsbereichs des Wahlscheines in einem anderen Wahlraum mit Wahlschein zu wählen.

 

Zu den Wahlen im Jahr 2019 ist es leider nicht möglich, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzubieten. Nach gegenwärtigem Stand werden von den insgesamt 143 Wahlobjekten 76 barrierefrei zugänglich sein. In diesen 76 Wahlobjekten befinden sich 190 der insgesamt 404 Wahllokale. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat sich die Zahl der barrierefreien Wahlräume um 41 erhöht. In diesen barrierefrei zugänglichen Wahlräumen kann ca. die Hälfte der Leipziger Bevölkerung wählen. Barrierefreie Wahlen sind in Leipzig aber jederzeit und für alle Wahlberechtigten möglich. Neben der Wahl am Wahltag in einem Wahlraum kann hierfür auch die Briefwahl genutzt werden. Die Briefwahl hat in der Stadt Leipzig eine stark steigende Beteiligung zu verzeichnen. Zur Bundestagswahl 2017 haben 25,7 % aller Wählerinnen und Wähler die Briefwahl genutzt, zur Kommunalwahl 2014 waren es 19,4 %. Neben der Wahl per Brief ist auch ab 23.04. die Wahl direkt in der Briefwahlstelle (Neues Rathaus, Eingang Lotterstraße) in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr (Freitag 24.05., 9 bis 18 Uhr) möglich.

Die Stadt Leipzig arbeitet aktiv an der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum Thema Wahlen gibt es mehrere Gespräche sowohl mit der Behindertenbeauftragten als auch mit Behindertenverbänden, und zwar nicht nur zum Thema barrierefreie Wahlräume, sondern auch zur Wahlteilnahme von sehbehinderten und blinden Menschen und zur Bereitstellung von Informationsmaterial in Leichter Sprache.

 

Leider ist es trotz vielfältiger Bemühungen (darunter auch ein Aufruf im Amtsblatt) bisher nicht gelungen, mehr barrierefreie Wahllokale in den jeweiligen Wahlbezirken bzw. in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Wahlbezirk zu finden.

Die Suche nach barrierefreien Wahlräumen und deren vertragliche Bindung ist eine permanente Aufgabe des Amtes für Statistik und Wahlen.

 

2.Auf allen Wahlbenachrichtigungen wird bereits seit mehreren Jahren angegeben, ob der betreffende Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht. Darüber hinaus wird diese Information auch im städtischen Internetangebot aufgeführt.


3.Neben dem Verweis auf die Nutzung der Briefwahl wird im städtischen Internetangebot außerdem auf die Möglichkeit der Nutzung barrierefreier Wahllokale innerhalb des Geltungsbereiches des jeweils zu beantragenden Wahlscheines hingewiesen. Es wird eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Wahlräume innerhalb eines Wahlkreises bzw. innerhalb einer Ortschaft (dies entspricht dem Geltungsbereich des Wahlscheines) barrierefrei zugänglich sind.

Diese Information wird wie folgt aussehen:

 

Folgende Wahlräume sind barrierefrei zugänglich:

  1. Stadtgebiet ohne Ortschaftsratswahlen

Stadtratswahl, Wahlkreis 1:

    Musterwahlraum 1, Musterstraße 27,

    Musterwahlraum 5, Mustergasse 15

    Musterwahlraum 7, Musterplatz 7

Stadtratswahl, Wahlkreis 2:

    usw.

 

  1. Stadtgebiet mit Ortschaftsratswahlen

Ortschaft Mölkau:

    Musterwahlraum 8, Großer Musterplatz 7

    usw.

 

Hinweis: Um in einem anderen Wahlraum als in dem auf der Wahlbenachrichtigung bezeichneten wählen zu können, benötigen sie einen Wahlschein. Diesen können sie mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

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Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-06685   UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06685-VSP-01   UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt