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Vorlage - VI-DS-06766  

 
 
Betreff: Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung gemäß §§ 7,8 Sächsischem Straßengesetz (Leonhard-Frank-Straße, Teilfläche des Flurstücks 643 der Gemarkung Sellerhausen)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
03.04.2019 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-06766 Anlage-Lageplan

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Umstufungsverfahren in Verbindung mit dem Teileinziehungsverfahren gemäß §§ 7,8 Sächsischem Straßengesetz für eine Teilfläche des Flurstücks 643 der Gemarkung Sellerhausen (Teilbereich Leonhard-Frank-Straße) einzuleiten.

 

Zusammenfassung:

Der Teilabschnitt der Leonhard-Frank-Straße, befindlich auf dem Flurstück 643 der Gemarkung Sellerhausen, ist derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll nach Erfüllung des städtebaulichen Vertrages in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft und teileingezogen werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anlass ist der Verkauf der Teilfläche des Flurstücks 643 der Gemarkung Sellerhausen mit einer Größe von 505 m² mit Kaufvertrag vom 12.02.2018 und der städtebauliche Vertrag mit Wirksamkeit vom 10.12.2018 zwischen Stadt Leipzig und Eigentümer des angrenzenden Lebensmittelmarktes zur Herstellung eines zukünftigen öffentlichen Geh- und Radweges.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Im Rahmen des Ersatzneubaus des ansässigen Lebensmittelmarktes stellte der Eigentümer einen Kaufantrag für eine Teilfläche des Flurstücks 643 der Gemarkung Sellerhausen. Bei diesem Abschnitt der Leonhard-Frank-Straße handelte es sich lediglich um eine Zufahrt zu dem bereits bestehenden Lebensmittelmarkt. Da sich der Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zur Herstellung eines öffentlichen Geh- und Radweges verpflichtete, stand dem Verkauf in Verbindung mit der Umstufung und Teileinziehung mangels Verkehrsbedeutung für die Öffentlichkeit nichts entgegen.

 

Der Kaufvertrag wurde am 12.02.2018 geschlossen. Zudem wurde innerhalb des Kaufvertrages der Ankauf des Flurstücks 647/2 der Gemarkung Sellerhausen durch die Stadt Leipzig geregelt.

 

Der städtebauliche Vertrag wurde mit Datum vom 10.12.2018 wirksam. Der städtebauliche Vertrag beinhaltet die Planung und Herstellung der öffentlichen Wegeverbindung von der Leonhard-Frank-Straße zum Jugendclub auf dem Flurstück 642 der Gemarkung Sellerhausen als Rad-/Gehweg sowie die kostenfreie Übertragung der zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen an die Stadt Leipzig.

 

Derzeit ist der Abschnitt der Leonhard-Frank-Straße als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet. Da diesem Abschnitt jedoch keine Verkehrsbedeutung für die Öffentlichkeit zukommt (ausschließlich Zufahrtsstraße zum REWE Markt), steht einer Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung nichts entgegen.