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Vorlage - VI-A-06461-VSP-01  

 
 
Betreff: Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06461
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Gleichstellung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
15.02.2019    FA Kultur      
01.03.2019    FA Kultur      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
19.02.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig setzt mit einer Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung ein Zeichen gegen menschenverachtende Gewalt.

Als Ort des Gedenkens wird das Gebäude des Alten Rathauses oder dessen Umfeld geprüft.

 

 

 

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Sachverhalt:
 

In den neuen Bundesländern erfolgt die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung von Hexenprozessen erst seit ca. 20 Jahren. Leipzig selbst nimmt hierbei eine Sonderstellung ein, da der Leipziger Schöppenstuhl und die Juristenfakultät der Universität seit dem Ende des 16. Jahrhunderts auch landesherrschaftlich Urteile für Prozesse im mitteldeutschen Raum gefällt haben, die nur bedingt unmittelbar mit der Stadt zu tun hatten, allerdings hier gesprochen wurden.

Zwischen 1479 und 1730 können 30 Prozesse nachgewiesen werden, die sich auf vermeintliche Vergehen dieser Art direkt im Amt Leipzig, d.h. die damalige Stadt und umliegende Gemeinden, bezogen. Dabei wurden 11 Todesurteile vollstreckt (5 Mal Tod durch Verbrennen, 5 Mal Tod durch Rädern, einmal Tod durch Enthaupten), eine Person starb während des Folterns, in zehn Fällen kam es zu sonstigen Strafen (z.B. Gefängnis, Peitschenhiebe, Verweisung aus der Stadt). Drei Verdächtige wurden freigesprochen, bei den restlichen Prozessen ist der Ausgang nicht bekannt.

Der Schöppenstuhl Leipzig war insgesamt in Kursachsen für 174 Zwischen- und 202 Endurteile in Sachen Hexerei verantwortlich. Von den 176 relevanten Endurteilen wurde in 72 Fällen ein Todesurteil ausgesprochen, 59 Mal kam es zu Freisprüchen, in 23 Fällen zu Landesverweisungen und in 22 zu anderen Urteilen.

Die Dunkelziffer insgesamt dürfte allerdings höher liegen, da von etwa 700 bis 800 sogenannten Spruchkonzeptbänden des Leipziger Schöppenstuhls nur 14 erhalten sind. Nicht alle bekannten Prozesse galten in diesem Zusammenhang der Hexerei, so wurde z.B. auch wegen Blasphemie und (Volks-)Magie ermittelt.

Der im Antrag unter www.hexenprozesse-leipzig.de erwähnte und überwiegend in Leipzig tätige Benedict Carpzow d.J. (1595-1666), der als einer der Begründer der deutschen Rechtswissenschaft und des Strafrechts gilt und auch am Schöppenstuhl tätig war, war in seinem Schaffen religiös zutiefst verwurzelt. Das stellt sich auch in seinem ersten bedeutenden Werk Practica nova aus dem Jahr 1635 dar, in dem er streng orthodoxe Ansichten zur Hexerei vertrat und auch Foltermöglichkeiten vorschlug.

In Leipzig selbst sind nur äußerst wenige originäre Quellen zum Thema verfügbar. Im Bestand „Richterstube“ des Stadtarchivs befinden sich Strafakten, unter anderem für Delikte in Glaubenssachen, wozu auch die Hexerei zählte. Die Überlieferung der Strafakten beginnt 1558 und ist zwischen der 1590er Jahren und um 1650 am umfangreichsten. So ist dort beispielsweise 1640 auch ein Hexenprozess nachgewiesen. Ein Großteil des diesbezüglich relevanten Archivmaterials befindet sich im Sächsischen Hauptstaatsarchiv Dresden.

In den Bänden 1 und 2 der Geschichte der Stadt Leipzig gibt es wie der Antrag feststellt kein spezielles Kapitel zur Hexenverfolgung. Ausführungen zu den Gerichten und deren Aufgaben sind aber in beiden Bänden, im Band 2 auch mit Beispielfällen, enthalten. Auf S. 175 werden dazu auch Hexenprozesse behandelt.

Die Antragstellenden fordern den Oberbürgermeister auf, als gesetzlichen Vertreter der Stadt Leipzig, die Opfer der Hexenverfolgung symbolisch zu rehabilitieren. Die Stadt Leipzig besteht als Rechtssubjekt nach der Sächsischen Gemeindeverordnung erst seit 1990. Die Stadt kann aus juristischer Sicht Opfer vorangegangener Justizsysteme nicht rehabilitieren. Auch ergibt es eine falsche Darstellung, wenn die Stadt Personen rehabilitiert, deren Verurteilung sie gar nicht zu verantworten hat, siehe Begründungstext.  Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung eine Alternative vor.

 

Als Ort des Gedenkens für die Opfer der Hexenverfolgung in der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum eignet sich das Gebäude des Alten Rathauses oder dessen Umfeld dafür, als historischen Sitz des sogenannten „Leipziger Schöppenstuhls“, eines Stadtgerichts, welches - neben anderen Gerichten - Urteile auch zu Hexenprozessen sprach.

Als Form der Erinnerung wird eine künstlerisch gestaltete Gedenktafel in Auftrag gegeben. Die Umsetzung wird durch das Kulturamt realisiert. Die Tafel wird mittelfristig in das Haus- und Gedenktafelprogramm aufgenommen.  Die Finanzierung erfolgt auf Spendenbasis.

 

Mit der feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel durch den Oberbürgermeister wird an die Opfer der Hexenverfolgung erinnert und die Stadtgesellschaft dafür sensibilisiert, dass auch in der Gegenwart Feindseligkeiten und Vorurteile Menschen / Menschengruppen gegenüber zu gesellschaftlicher Ächtung und Ausgrenzung und im Extremfall sogar zu Gewalt und Verfolgung führen können.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Stammbaum:
VI-A-06461   Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Antrag
VI-A-06461-VSP-01   Opfer der Hexenverfolgung rehabilitieren   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06461-VSP-02   Opfer der Hexenverfolgung gedenken   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06461-NF-02   Opfer der Hexenverfolgung gedenken   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Neufassung