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Vorlage - VI-DS-06763  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Rückmarsdorf
16.01.2019    Sondersitzung OR Rückmarsdorf      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
15.01.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
22.01.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.01.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Stellungnahme_ROV_Kiessandtagebau_Rückmarsdorf
Anhang 2 Lageplan Abbaufelder und Zuwegung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Landesdirektion Sachsen fordert die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme im Raumordnungsverfahrens für den Standort Rückmarsdorf auf. Die Stadt befürwortet den Kiesabbau als Bestandteil einer stabilen, vielfältigen Wirtschaftsstruktur (INSEK – Leipzig steht im Wettbewerb; vorsorgendes Liegenschaftsmanagement), muss aber gleichzeitig Vorsorge für die Lebensbedingungen der Menschen in Rückmarsdorf treffen (INSEK: Leipzig setzt auf Lebensqualität, Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität) und eine nachhaltige Entwicklung am Standort durch die Rekultivierung sichern. Vorrangig aus Gründen des Immissionsschutzes muss ein größerer Abstand als beantragt zum Siedlungsgebiet eingehalten werden.

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Abgabe der Stellungnahme soll erst nach dem Beschluss des Stadtrates erfolgen. Die Landesdirektion hat für die Abgabe der Stellungnahme einer nochmaligen Fristverlängerung bis 31.1.2019 zugestimmt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Verfahrensführende Behörde: Landesdirektion Sachsen

Vorhabenträger: Günter Papenburg AG

Größe des Vorhabens: 52 ha

Nutzung für Rohstoffabbau: 46 ha

Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft

Geplanter Abbauzeitraum: 16,5 Jahre (inkl. Rekultivierung)

 

Der Vorhabenträger betreibt z.Z. den Kiesabbau Schönau II sowie eine Kiesaufbereitungs-, Baustoffrecycling- und Asphaltmischanlage am Standort Schönau östlich der Bahnlinie Leipzig- Großkorbetha. Zur Weiterführung des Betriebsstandortes ist der Aufschluss eines neuen Abbaufeldes („Rückmarsdorf“; westlich der Bahnlinie) beabsichtigt, da die Kiesvorräte von Schönau II 2018 erschöpft sein werden. Teil des Vorhabens ist der Bau einer Brücke über die Bahnlinie Leipzig-Großkorbetha. Über die Brücke wird der abgebaute Kies zum Betriebsstandort transportiert und von dort (ggf. weiterverarbeitet) über die vorhandene Verkehrserschließung abtransportiert.

 

Position der Stadtverwaltung und Inhalt der Stellungnahme

 

Die Stadt Leipzig kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Kiesgewinnung am Standort Rückmarsdorf zustimmen. Damit soll einerseits das Baustoffzentrum am Standort Schönau (vgl. Bericht S.11) bzw. die zugehörigen Arbeitsplätze erhalten werden und andererseits für die wachsende Stadt eine ortsnahe Versorgung mit Baustoffen gewährleistet werden. Die Stadt hat daher auch gegenüber dem Unternehmen ihre Bereitschaft erklärt, in Verhandlungen zum Verkauf von Grundstücken einzutreten.

Zugleich ist die Stadt darauf bedacht, die Beeinträchtigungen der durch den Kiessandtagebau betroffenen Wohngebiete zu minimieren.

 

Die Stadt Leipzig hat aus fachlicher Sicht Bedenken gegen den geplanten Kiessandtagebau. In der beantragten Form ist der Kiessandtagebau aus Sicht der Stadt nur mit Auflagen raumverträglich.

 

Die Bedenken resultieren aus den durch den Abbaubetrieb zu erwartenden Staub- und Lärmemissionen sowie dem erheblichen Eingriff in landwirtschaftliche Nutzflächen. Neben diesen Bedenken hat die Stadt zahlreiche Hinweise zu den vorgelegten Unterlagen.

 

Die Stadt fordert folgende Auflagen:

-          einen angemessenen Abstand zu den angrenzenden Wohnsiedlungen und entsprechende Maßnahmen gegen Lärm und Staub,

-          keine Zufahrt zum Betriebsgelände bzw. Kiessandtagebau über die Straße „Zum Bahnhof“

-          eine stärkere Beachtung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Erhöhung des Anteils von Ackerland bei der Rekultivierung und

-          die Beachtung von Belangen des Naturschutzes.

 

Rahmenbedingungen des Verfahrens (vgl. Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03687-AW-01)

Im Raumordnungsverfahren (ROV) wird die Raumverträglichkeit des Vorhabens geprüft. Das Ergebnis des ROV (mit Maßgaben zur verträglichen Gestaltung) ist Grundlage des Planfeststellungsverfahrens nach BBergG.

Parallel zum ROV steht die Stadt in Verhandlungen mit der Papenburg AG zu aufschiebend bedingten Kaufverträgen von Grundstücken, die für den Kiesabbau benötigt werden (Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses v. 2.11.2015 Vorlage VI-DS-00862). Die Stadt geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau nur eingeleitet wird, wenn die Kaufverträge zwischen der Papenburg AG und der Stadt zustande kommen.

Mit den Verträgen wird eine Standortvereinbarung verhandelt, die unabhängig vom Planfeststellungsverfahren wesentliche Aspekte des Kiesabbaus regelt. In der Standortvereinbarung sollen die Ergebnisse (Maßgaben) des ROV Berücksichtigung finden und darüber hinaus gehende Aspekte im Sinne der Interessen der Stadt Leipzig geregelt werden (z.B. Errichtung von Immissionsschutzwällen, Nachweis und Kontrollsystem für standortfremde Materialien, keine Einbringung von Fremdmaterialien im Grundwasserbereich, Schutzvorkehrungen für die Wohnbevölkerung an der Kiesaufbereitungsanlage, Rückbau der Kiesaufbereitungs- und der Baustoffrecyclinganlage nach Abschluss des Kiesabbaus, landschaftsplanerisches Gesamtkonzept für die Wiedernutzbarmachung). Die Kaufverträge und die Standortvereinbarung werden Gegenstand einer separaten Vorlage des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, wenn das Raumordnungsverfahren zu einem positiven Ergebnis kommt.

 

Bedenken der Öffentlichkeit

Im Zusammenhang mit dem ROV gingen der Stadt mehrere Schreiben aus der Bürgerschaft, von Kleingartenvereinen und dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf zu. Alle richten sich gegen den Kiesabbau und äußern insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Lärm- und Staubimmissionen, der Betriebszeiten, aber auch bezüglich der Verfüllung mit bergbaufremden Füllmaterialien und der Veränderung des Grundwasserstandes Bedenken.

Die Verwaltung hat die Bedenken und Hinweise geprüft und ist in der Stellungnahme zum ROV intensiv auf den Schutz vor Staub– und Lärmemissionen eingegangen. Hinsichtlich des Grundwasserstandes bestehen keine Bedenken. Die zulässigen Verfüllmaterialien sind nicht Gegenstand des ROV, sie werden im Planfeststellungsverfahren bzw. in der Standortvereinbarung geregelt.

Alle Schreiben wurden zuständigkeitshalber an die Landesdirektion Sachsen weitergeleitet.
 

Stammbaum:
VI-DS-06763   Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06763-ÄA-01   Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06763-ÄA-02   Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-06763-ÄA-03   Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren "Kiessandtagebau Rückmarsdorf"   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag