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Vorlage - VI-DS-06761  

 
 
Betreff: 1. Änderungssatzung zur gebührenfreien Nutzung der Städtischen Bibliotheken für Fördervereinsmitglieder. Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A 05880 "Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
18.03.2019    FA Finanzen      
FA Kultur 1. Lesung
29.03.2019    FA Kultur      
FA Kultur 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken (DS-00617/14 vom 16.9.2015) sowie die Änderung der zugehörigen Gebührensatzung gemäß Anlage) werden beschlossen.

 

2. Die Änderungssatzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft.

 

3. Die Mindererträge i. H. v. voraussichtlich 1.520,00 Euro p. a. werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung der Mindererträge erfolgt innerhalb des Budgets.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Vollzug des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 Nr. VI-A-05880 "Ehrenamt ermöglichen-Nutzung unterstützen"

 

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

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Sachverhalt:

 

1. Beschlusslage

Mit Veröffentlichung im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 31.10.2015 (Beschluss Nr. DS-00617/14 der Ratsversammlung vom 16.09.2015) ist die Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken sowie die dazugehörige Gebührensatzung in Kraft getreten.

 

Mit Beschluss vom 19.9.2018 (RB VI-A -05880) hat die Ratsversammlung die gebührenfreie Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auch für Mitglieder des Fördervereins, die sich nach den Zielen und Zwecken ihrer Vereinssatzung ehrenamtlich und gemeinnützig für die städtischen Bibliotheken engagieren, entschieden. Dazu wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken anzupassen und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken soll mit den Entgeltordnungen der städtischen Museen hinsichtlich der entgelt- bzw. gebührenfreien Benutzung für Mitglieder der Fördervereine gleichgestellt werden.

 

2. Änderungssatzung

Mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Änderungssatzung wird die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.9.2018 vorgeschlagen.

 

Die Änderungssatzung wird nach ihrer Beschlussfassung in entsprechender Anwendung der Bekanntmachungssatzung (Beschluss Nr. III-233/00 der Ratsversammlung vom 15.03.2000, (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 01.04.2000, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013) bekannt gemacht.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).
 

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Die zu erwartenden Mindereinnahmen betragen ca. 1.520 €. Dabei wird aus der bisherigen Erfahrung angenommen, dass 80 % der gegenwärtig 119 Mitglieder ggfs. die Leipziger Städtischen Bibliotheken nutzen. (95 x 16 € = 1.520 €).
 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

jährlich

 

1.520

45_272_ZW

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

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Anlage:
Entwurf der Änderungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (184 KB)