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Vorlage - VI-P-06714-VSP-01  

 
 
Betreff: Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-P-06714
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss
01.02.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung
13.02.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Begründung:

Aussteigerprogramme für Linksextremisten haben sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen und werden in Deutschland auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt. Aus Grund der bisherigen Erfahrungen sowie der erheblichen finanziellen und logistischen Anforderungen bei der Etablierung eines Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz als nicht zielführend bewertet (siehe dazu auch VI-A-01916-VSP-01 und VI-A-05689-VSP-01). Im Jahr 2014 erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu Verfügung steht. Ein spezielles Programm zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen ist nicht erforderlich, da alle schulischen und außerschulischen Angebote der politischen Bildung und der Gewaltprävention grundsätzlich gegen alle Formen des Extremismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ausgerichtet sind. Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner Gewalt zu initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der Extremismusprävention zu prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig plant, den Forschungsbericht termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu stellen.

 

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Stammbaum:
VI-P-06714   Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06714-VSP-01   Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06714-DS-02   Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage