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Vorlage - VI-DS-06757  

 
 
Betreff: Erbbaurecht neue Kindertagesstätte, Holsteinstraße 46, Leipzig-Reudnitz für freien Träger
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
11.03.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss vertagt   
25.03.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

1.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vertrag über die Vergabe eines Erbbaurechts an die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH, Leipzig, über das Flurstück 850/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 349/3 von ca. 698 m², je Gemarkung Reudnitz, mit einer Laufzeit von 60 Jahren beurkunden zu lassen.

 

2.                  Der wertgesicherte jährliche Erbbauzins beträgt 34.137,42 € und wird ab 2019 haushaltsneutral ausgewiesen.

 

3.                  Der Erbbauzins wird für die Jahre 2019/2020 aus den außerplanmäßigen Erträgen des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

 

4.                  Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- und Finanzierungs­vereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG. Ab Beurkundung bis zur Inbetriebnahme wird der Erbbauzins gestundet.

 

5.                  Die anfallenden Stundungszinsen trägt die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH aus Eigenmitteln.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Gebäude Holsteinstraße 46 in Leipzig - Reudnitz zu einer Kindertagesstätte „Die Naturwichtel“ mit 180 Plätzen um- und auszubauen und die Freiflächen zu gestalten. Teile hiervon werden einvernehmlich aus der angrenzenden Kleingartenanlage herausgelöst. Die neue Kindertagesstätte ist in der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig für Reudnitz enthalten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01/2019

12/2020

68.275

1.100.11.1.3.05 LA

 

Aufwendungen

01/2019

12/2020

68.275

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

01.01.21

31.12.2079

34.138

1.100.11.1.3.05 LA

 

Ergeb. HH Aufwand

01.01.21

31.12.2079

34.138

1.100.36.5.0.01.01.20

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

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Sachverhalt:
 

Siehe beiliegende Begründung.