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Vorlage - VI-DS-06754  

 
 
Betreff: Georg-Schwarz-Straße - 2. Änderung aufgrund Kostenerhöhung - Einmündungsbereiche - 2. BA
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
08.02.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
26.02.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
18.03.2019    FA Finanzen      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
03.04.2019 
SBB Alt-West zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.02.2019:

 

  1. Die mit dem Beschluss des Oberbürgermeisters am 24.09.2018 Nr. VI-DS-06098 beschlossenen Gesamtaufwendungen für die Baumaßnahme erhöhen sich aufgrund des Ausschreibungsergebnisses von 302.377 € auf 432.377 €. Die bauliche Umsetzung wird bis 31.12.2019 nachgeholt.

 

  1. Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltverordnung i.V.m. § 85 a Sächsische Gemeindeverordnung wird eine Rückstellung in Höhe von 423.031 € für unterlassene Instandhaltung im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203, SK 42114000 gebildet.

 

  1. Sollte die Rückstellung auf Grund der Budgetauslastung im Budget 64_511_zw in 2018 nicht gebildet werden können, kann die Realisierung der Maßnahme nicht erfolgen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Inhalt der Vorlage ist die Änderung der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse Nr. VI-DS-05639 und Nr. VI-06098. Die Änderung betrifft die Bereitstellung der Haushalts- und Fördermittel sowie die Baudurchführung, weil die zweite Ausschreibung kein verwertbares Ergebnis erbracht hat.

 

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Sachverhalt:
 

Investitionsvorhaben:weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen  Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße

Flemmingstraße

Güntherstraße

Prießnitzstraße (Ost)

Ellernweg

Landwaisenhausstraße

Weinbergstraße (West)

 

Bauherrenamt:Stadt Leipzig

Dezernat VI

Verkehrs- und Tiefbauamt

 

Baufachamt:Stadt Leipzig

Dezernat VI

Verkehrs- und Tiefbauamt

Prager Str. 118 – 136

04317 Leipzig

 

Änderung zu Punkt 6

Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan (€, brutto)

 

Die Fördermittel / Erträge wurden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung im Zeitraum 2018 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“ im Ergebnishaushalt geplant. Der entsprechende gebietsbezogene Bewilligungsbescheid für die Fördermittel / Erträge liegt vor.

Die im Haushaltplan für das Haushaltjahr 2018 und 2019 veranschlagten Erträge /Einzahlungen wurden in der 1. Änderung des Baubeschluss gemäß § 74 Absatz 1 aa) der Sächsischen Gemeindeordnung dargestellt.

 

Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung i.V.m. § 85 a Sächsische Gemeindeordnung sollte eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für unterlassene Aufwendungen im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203 in Höhe von 302.377 € gebildet werden, da die Nachholung der Instandhaltung bis 31.12.2019 konkret beabsichtigt ist (1. Änderung Baubeschluss -  DB OBM am 24.09.2018 Vorlage Nr. VI-DS-06098). Mit der Maßnahme wurde bereits im Haushaltjahr 2018 begonnen (Planung und bauvorbereitende Maßnahmen).

 

Da sich die Gesamtaufwendungen für die Baumaßnahme aufgrund des Ausschreibungsergebnisses von 302.377 € auf 432.616 € erhöhen, muss eine höhere Rückstellung gebildet werden.

 

Für die Bildung von Rückstellungen gilt ein Saldierungsverbot. Die Rückstellung kann nur in Höhe der Gesamtaufwendungen 423.031 € gebildet werden. Dies bedeutet, dass die Baumaßnahme nicht umgesetzt werden kann, wenn nach dem Jahresabschluss durch das Amt 64 nicht genügend Budget zur Verfügung gestellt werden kann. Die Budgetbereitstellung durch das Amt 66 wurde geprüft. Eine Budgetbereitstellung kann nicht erfolgen.

 

Information zum Ausschreibungsverfahren:

 

Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros betrug 242.278 € brutto. Am 22.05.2018 wurde die Maßnahme erstmals ausgeschrieben. Am 14.6.2018 erfolgte die Angebotseröffnung. Es lag nur ein Angebot in Höhe von 559.617 € (Differenz zur Kostenberechnung 317.339 €) vor.  Die Ausschreibung wurde aufgehoben, da der Preis unangemessen hoch erschien.  Eine erneute Ausschreibung wurde durchgeführt. Bei der Submission am 12.09.2018 wurde festgestellt, dass sich wie bei der ersten Ausschreibung Preiserhöhungen durch alle Hauptgewerke ziehen (Schichten ohne Bindemittel, Asphaltbauweisen, Pflaster, Borde, Platten, Bauleistungen für die Leipziger Wasserwerke). 

 

Es wurden drei Angebote abgegeben die Preise belaufen sich auf Werte von

      340.000 € (Differenz zur Kostenberechnung 97.722 €)

      407.000 € (Differenz zur Kostenberechnung 164.722 €)

      443.000 € (Differenz zur Kostenberechnung  200.722 €).

 

Eine Vergabe nach der zweiten Ausschreibungsrunde konnte aufgrund der fehlenden Mittel nicht veranlasst werden. In Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt wird vorgeschlagen im Februar 2019 eine erneute Ausschreibung zu starten und konjunkturell bedingt einen Mittelwert von 400.000 € (Differenz 157.722 €) zur Kostendeckung anzunehmen.

 

Deshalb muss zur Sicherung der Ausschreibung im Februar 2019 die Nachholung der Maßnahme bis Dezember 2019 erfolgen und eine Deckung der Ausgaben, wie folgt abgesichert werden:

 

Darstellung der Verschiebung der Erträge und Haushaltmittel

 

Aufwendungen in Euro

Gesamtfinanzierung

in Euro

Finanzierung 2018 in Euro

Rückstellung

aus 2018

Finanzierung 2019 in Euro

SOP Georg-Schwarz-Straße

Innenauftrag 106400000203

FK 42114000

432.616 €

9.584,80 €

423.031,20 €

423.031,20

Planungskosten

 

Baunebenkosten(u.a. Änderung Umleitung)

Baukosten

 

10.861  €

 

21.755  €

 

400.000 €

 

5.521,60 €

 

4.063,20 €

5.339,40 €

 

17.691,80 €

 

400.000,00 €

 

Eigenanteil Stadt

Leipzig

davon aus Innenauftrag

2018/106400000184

2018/106400000203

2018/ 64_511_zw

309.523 €

3.194,93 €

 

 

 

 

5.883,30

56.070,24

361.077,66

306.328,07 €

 

 

 

 

Erträge

Innenauftrag 106400000203

SK 31410000

123.093 €

6.389,87 €

 

116.703,13 €

 

Änderung zu Punkt 8. Fristenplan

Baubeginn:01.07.2019

Fertigstellung:01.10.2019 (spätmöglichster Termin 31.12.2019)

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2018

2019

123.093,00

106400000203

 

Aufwendungen

2018

2019

432.616,00

106400000203

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

1/2023

 

319,92

1.199.551.001

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

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