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Vorlage - VI-DS-06753  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau -
12.02.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
18.02.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
05.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
19.02.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
21.02.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
26.02.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.02.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
04.03.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
SBB Süd Anhörung
06.03.2019 
SBB Süd abgelehnt     
SBB Mitte Anhörung
07.03.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
07.03.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Städtebauliche Vertrag (SV 01) zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH am 20.11.2018 unterschrieben wurde.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen  4, 5, 5a, 5b, 6  (SV 02.01) und die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 (SV 02.02) zum unter Beschlusspunkt 1 genannten Städtebaulichen Vertrag (SV 01) vom 20.11.2018 zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderungsvereinbarungen (SV 02.01 und SV 02.02) zum Städtebaulichen Vertrag Quartiersentwicklung Stadtraum Bayerischer Bahnhof zu unterzeichnen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

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Sachverhalt:
Aufbauend aus den Argumentationen zum Verwaltungsstandpunkt VI-A-05611-VSP-01 hat der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2018 beschlossen, eine Vereinbarung ausschließlich zur Ergebnissicherung des Beschlusses VI-DS-03968 und zur geregelten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger bis zur Ratsversammlung am 22.11.2018 zu unterzeichnen und im 1. Quartal 2019 einen umfassenden städtebaulichen Vertrag vorzulegen. Sollten die genannten Fristen aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Vorhabenträgers liegen verstreichen, sind die vorbereitenden Untersuchungen gem. §  165 (4) BauGB unverzüglich durchzuführen.

Die Vertragsparteien sind sich mittlerweile über eine umfassende öffentlich-rechtliche Vereinbarung unter Würdigung der Beschlusslage aus VI-DS-03968 einig geworden. Die Vereinbarung erfolgt in zwei Stufen:

In einem Städtebaulichen Vertrag (SV 01) zwischen der Stadt Leipzig und der BBH wurden die Ergebnisse der bisherigen Vereinbarungen festgehalten, die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien geregelt und dabei terminliche und organisatorische Prozessstrukturen festgelegt. Dieser Vertrag wurde am 20.11.2018 unterzeichnet.

 

Die vorliegenden Änderungsvereinbarungen SV 02.01 und SV 02.02 regeln den Ablauf des Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger sowie die Organisation und den Ablauf der Beteiligung und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit, benennen die angestrebten Planungsziele, formulieren Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und regeln die Kostenträgerschaft für das Projekt.

 

Auf Wunsch des Vorhabenträgers sollen in dieser Fortschreibung aus organisatorischen Gründen die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b in einem eigenständigen Vertragswerk (SV 02.01) gebündelt und die übrigen Teilflächen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem gesonderten Vertrag ( SV 02.02) zusammengefasst werden.

 

Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.01 (Teilgebiete 4, 5, 5a, 5b, 6) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage § 5 ff):

-          Errichtung von ca. 1.400 Wohnungen, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur Verfügung stehen

-          Errichtung von ca. 8.000 m² Büro- und Gewerbeflächen

-          Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen

-          Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen

-          Entwicklung eines autoreduzierten Quartiers mit umweltverträglichen Mobilitätsformen

-          Errichtung siedlungsnaher öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark) inklusive Ost-West-ausgerichteter fuß- und radläufiger Querungen

-          Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks

 

Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.02 (Teilgebiete 1,2 ,3 ,5c ,7 ,8 ,9 , 9a, 10) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage § 5 ff):

-          Errichtung von ca. 170 Wohnungen

-          Errichtung von ca. 140.000 m² BGF Büro- und Gewerbeflächen

-          Standortsicherung für eine dreizügige Grundschule

-          Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen

-          Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen

-          Errichtung öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark)

-          Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks

-          Sicherung und Errichtung der Brücke verlängerte Steinstraße als Fuß- und Radverbindung

 

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof wird dokumentiert mit Hilfe eines „dynamischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der laufend fortgeschrieben wird. Da jedes Teilgebiet von der Konzept- bzw. Planungsphase bis zur Realisierung eine eigenständige Zeitplanung hat, soll die interessierte Öffentlichkeit parallel in Bürgerforen informiert werden. Bei Bedarf werden geeignete Workshopformate zur Beteiligung eingerichtet. Der Beteiligungsprozess kann frühestens ab Mitte 2019 beginnen und erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren. Detaillierte Zeitplanungen für alle Teilgebiete sind in den jeweiligen Zeitplänen der Städtebaulichen Verträge (siehe Anlagen) formuliert. Vertragsstrafen bei Verzögerung sind vereinbart (siehe Anlagen § 9a).

 

Kosten: Das Projekt führt schon in der Phase der städtebaulichen Planung zu erheblichen

Vorbereitungskosten. Alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen (z.B. Masterplanung) und formelle Planungen einschließlich fachbezogener Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Der Vorhabenträger trägt auch die Kosten für erforderliche Ordnungsmaßnahmen, die Kosten der notwendigen Erschließung sowie die Kosten der Herstellung der öffentlichen Grünflächen (soweit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt). Darüber hinaus sind vom Vorhabenträger die Kosten für die Errichtung des gebietsinduzierten Bedarfs an Kindertagesstätten – und Grundschulplätzen zu tragen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Im weiteren Projektfortschritt werden die Folgekosten u.a. für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ermittelt und ausgewiesen.

Finanzhaushalt

Einzahlungen

Einnahmen sind aus dem kommunalen Steueraufkommen wie z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer, Beteiligung am Aufkommen der Einkommensteuer, Beteiligung am Aufkommen jener Teile der Abgeltungssteuer,              Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer, Beteiligung an den Einnahmen der Länder aus der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zu erwarten.

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06753   Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06753-DS-01   Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06753-ÄA-02   Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06753-ÄA-02-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag