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Vorlage - VI-DS-06155-NF-01  

 
 
Betreff: Übergang "KOMM-Haus" Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-DS-06155
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
FA Finanzen 2. Lesung
10.12.2018    Sondersitzung FA Finanzen      
SBB West Vorberatung
10.12.2018 
SBB West ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die Betreibung des KOMM-Hauses“ wird im Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zum 01.01.2019 an den freien Träger Villa gGmbH übergeben.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Villa gGmbH einen Betriebsübergangsvertrag (Anlage) inklusive eines Personalüberleitungsvertrages nach § 613a zu schließen.
  3. Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH zweckgebunden einen Zuschuss in Höhe von max. 206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in Höhe von max. 207.090 Euro im Jahr 2020 in Form einer institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Die Mittel werden im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung planmäßig zur Verfügung gestellt.
  4. Über die weitere Förderung wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und entschieden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das bisher als unselbständige Einrichtung des Kulturamtes/Abteilung Kulturförderung arbeitende KOMM-Haus soll zum 01.01.2019 dauerhaft in eine freie Trägerschaft überführt werden. Der in einem Interessenbekundungsverfahren ausgewählte Träger ist die VILLA gGmbH.

 

Im Stellenplan des Kulturamtes stehen für die Arbeit im KOMM-Haus und in Grünau zwei Stellen zur Verfügung, wovon eine zum 31.12.2018 befristet und eine zum 01.01.2019 mit einem Mitarbeiter besetzt ist. Die im Haushalt der Stadt Leipzig für die Betreibung des KOMM-Hauses zur Verfügung stehenden Mittel sollen im Rahmen einer institutionellen Förderung an den freien Träger übertragen werden.

 

Mit der Neufassung erfolgt eine Änderung des § 13 Untermietvertrag – Absatz (1) und (2) werden zusammengefasst und umformuliert. Absatz (3) und (4) der alten Fassung sind gestrichen. Alt Absatz (5), jetzt Absatz (2). Damit wird die Diskussion in den Fachausschüssen aufgegriffen und umgesetzt.

 

 

Sachstand

 

 

1.Einleitung

Der Stadtrat hat am 31.05.2018 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) beschlossen (VI-DS-04159-NF01). Darin ist im Fachkonzept Kultur folgende Maßnahme verankert: „Übertragung des KOMM-Hauses in eine freie Trägerschaft ab dem Jahr 2019 sowie Qualifizierung und Erweiterung der Angebote und Standortprüfung mit dem Ziel, das Angebot im Ortsteil

Lausen-Grünau zu erhalten.“ Grünau ist im INSEK als Schwerpunktraum der integrierten Stadtteilentwicklung ausgewiesen, hier findet sich ebenfalls diese Maßnahme wieder. 

Auch der Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-02840) sieht im Entwicklungskonzept Soziokultur diese Maßnahme vor, die ebenso in den Maßnahmeplan zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) eingegangen ist.

 

Das KOMM-Haus wurde im Jahr 1991 in der Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau als „Soziokulturelles Freizeit- und Bildungszentrum“ in kommunaler Trägerschaft eröffnet. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauses gab es keine Alternative zu einer öffentlichen Trägerschaft, da geeignete freie Strukturen fehlten.

 

Das KOMM-Haus ist inzwischen das einzige kulturelle Stadtteilzentrum in kommunaler Trägerschaft. Im Zusammenhang mit der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 erfolgte eine Evaluation von Standort, Arbeit und inhaltlicher Ausrichtung des Hauses. Es wurde bestätigt, dass Grünau eine soziokulturelle Einrichtung braucht, die nach dem Vorbild anderer Leipziger Einrichtungen selbständig arbeitet und flexibel auf neue gesellschaftliche Themenstellungen reagieren kann.

 

Die Stadt Leipzig hat seit Anfang der 1990er Jahre sehr gute Erfahrungen mit der Überführung städtischer Kultureinrichtungen in freie Trägerschaft gemacht. Die Einrichtungen im Bereich der Soziokultur haben sich konzeptionell und wirtschaftlich zu wichtigen und stabilen Säulen der freien Kultur in ihren Stadtteilen entwickelt - abgesichert durch eine institutionelle Förderung der Stadt Leipzig/Kulturamt.

 

Da es inzwischen zahlreiche erfahrene freie Träger in der Leipziger Kulturlandschaft gibt, die entsprechend den Bedarfen im Stadtteil mit soziokultureller Programmatik und Methodik ein Konzept entwickeln und umsetzen können, wird das Kulturamt diese Aufgabe zukünftig nicht mehr selbst wahrnehmen (Subsidiaritätsprinzip).

 

 

2.Interessenbekundungsverfahren

 

2.1. Grundlage

Mittels eines Interessenbekundungsverfahrens sollte ein freier Träger für die Betreibung des KOMM-Hauses gefunden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.04.2018 (VI-DS-05564) wurde die Interessenbekundung auf der Internetseite der Stadt und im Leipziger Amtsblatt (05.05.2018) veröffentlicht. Außerdem wurde die Öffentlichkeit mit einer Medieninformation am 02.05.2018 informiert. Ausschreibungsschluss war der 08.06.2018.

 

Übergreifendes Ziel des Interessenbekundungsverfahrens war es, einen Träger zu finden, der das KOMM-Haus als kulturelle Einrichtung unter Berücksichtigung der Bedarfe des Stadtbezirkes West und der vorhandenen Angebotsstruktur in der Stadt Leipzig betreibt. Das Betreiberkonzept sollte weitestgehend die Prinzipien soziokultureller Arbeit reflektieren (siehe Kriterienkatalog Soziokultur Sachsen 2013). Folgende wichtige Eckpunkte sollten Berücksichtigung finden:

  • Sicherung des Charakters eines offenen Hauses zur Nutzung für temporäre Initiativen und Bürger/-innen des Stadtteils, dabei Sicherstellung einer deutlich überwiegenden kulturellen Nutzung 
  • Organisation und Umsetzung von offenen Beteiligungsformen kultureller Angebote für die Bürger/-innen des Stadtteils
  • Projektentwicklung (Projekte initiieren, organisieren, begleiten) gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern des Hauses und Partnerinnen und Partnern aus dem Stadtteil 
  • Inklusive und generationsübergreifende Angebote sollen konzeptionell mitgedacht werden.

Dabei wurde der Erhalt der kulturellen Angebote des KOMM-Hauses als wünschenswert beschrieben, soweit sie in ein zukünftiges Konzept integriert werden können. Als weitere wichtige Aufgabe des KOMM-Hauses wurde die Organisation von und die Mitwirkung an Stadtteilaktionen beschrieben. Als Schwerpunkte wurden der Grünauer Kultursommer und das Schönauer Parkfest genannt. Dieser Teil der Arbeit sollte außerdem konzeptionell weiterentwickelt werden.

 

2.2. Auswahlprozess

Es wurden zwei Interessenbekundungen fristgemäß eingereicht. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen durch das Kulturamt hatte ergeben, dass beide Bewerbungen grundsätzlich der Aufgabenstellung entsprechen. Beide Träger verfügen über die fachlichen Voraussetzungen, eine Einrichtung in freier Trägerschaft zu betreiben und gewährleisten eine zweckgebundene und wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Beide streben die Einwerbung von Drittmitteln an. Die Bewerber wurden zu vertiefenden Gesprächen und Vorstellung ihrer Konzepte eingeladen.

Die Bewerbungen wurden geprüft in Bezug auf die in der Ausschreibung gestellten Anforderungen:

  1. inhaltliche Aussagen:
  • Dauerhafte bzw. mittelfristige Zielsetzung / Charakter des Hauses 
  • Inhaltliche/thematischen Schwerpunktsetzungen und organisatorische Durchführung 
  • Bedarf für Angebot und Zielgruppen in Bezug auf den Stadtteil
  • Erläuterung der methodischen Ansätze
  • Netzwerkarbeit im Stadtteil und darüber hinaus
  • Angestrebte Ergebnisse und Wirkungen
  1. Schlüssigkeit der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit:
  • Personalausgaben einschließlich Stellenplan
  • Veranstaltungs- und Projektkosten
  • Verwaltungskosten
  • Eigenmittel, geplante Einnahmen
  • angestrebte Förderung durch Dritte
  • Erwartungen an die Unterstützung durch die Stadt Leipzig 

Das Bewertungsgremium tagte am 25.06.2018. Das Gremium setzte sich zusammen aus:

- Verantwortlichen des Fachamtes (beratend)

- eines/einer Vertreter/-in des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

- eines/einer Vertreter/-in des Fachausschusses Kultur

- eines/einer Vertreter/-in des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West

- eines/einer Vertreter/-in des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. und

- Vertretern aus dem Stadtteil.

Der Bewertung wurden zu Grunde gelegt:

  • Inhaltliche Qualität des Betreiberkonzeptes (Anteil 40 %)
  • Schlüssigkeit der Finanzierung und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens (Anteil 40 %),
  • Vorerfahrungen des Bewerbers mit freier Trägerschaft (10 %),   
  • Vorerfahrungen mit Netzwerkarbeit (10%).

Das Votum des Bewertungsgremiums ergab für die Villa gGmbH 5,3 Punkte von 6 möglichen Punkten. Der zweite Bewerber erzielte 3,3 Punkte.

 

2.3. Entscheidungsvorschlag

Dem Kulturamt wurde durch das Bewertungsgremium empfohlen, die Villa gGmbH als freien Träger für das KOMM-Haus auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Die Empfehlung deckt sich mit der fachlichen Beurteilung beider Bewerbungen durch das Kulturamt. Die Verwaltung folgt der Empfehlung des Bewertungsgremiums.

 

2.4. Vorschlagsbegründung

Die Villa gGmbH ist ein erfahrener Betreiber eines soziokulturellen Zentrums in der Innenstadt von Leipzig seit 1990, mit institutioneller Förderung durch das Kulturamt seit 2011 und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Der Träger von Schulsozialarbeit und realisiert eine umfangreiche Projektarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales.

Die mit der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens beschriebenen Aufgaben erfüllt die Villa gGmbH in besonderem Maße. Sowohl im eingereichten Konzept als auch im Rahmen der Anhörung wurde die soziokulturelle Fachkompetenz des Trägers deutlich. Die Bewerbung der Villa gGmbH verkörpert eine offene, teilhabeorientierte Herangehensweise an den Stadtteil und seine unterschiedlichen Bewohner/-innen.

Die Villa gGmbH will das KOMM-Haus zu einem soziokulturellen Zentrum für Grünau, zu einem Ort von Identifikation und Heimat, Austausch und Engagement, Gemeinschaft und Zusammenhalt entwickeln.

3.Weiteres Verfahren

Zur Übergabe des KOMM-Hauses an die Villa gGmbH zur Betreibung wird ein Betriebsüberleitungsvertrag geschlossen (Anlage 1). Dieser regelt den Wechsel der Trägerschaft von der Stadt Leipzig zur Villa gGmbH und legt die Übernahmebedingungen fest. Dazu gehört, dass der Träger sich verpflichtet, das in der Einrichtung zum 01.01.2019 angestellte Personal zu übernehmen. Die Details zur Übernahme sind in einem Personalüberleitungsvertrag (Anlage 2) geregelt. Darüber hinaus wird mit der Villa gGmbH ein Untermietvertrag für das KOMM-Haus geschlossen. Für das Objekt besteht seitens der Stadt mit dem privaten Eigentümer der Immobilie ein Mietvertrag bis zum 31.12.2020. Der Vertrag erhält eine beidseitige Interessenbekundung auf Fortführung des Vertrages mit der Stadt bzw. einem freien Träger.

Zur Betreibung des KOMM-Hauses erhält die Villa gGmbH einen Zuschuss in Höhe von 206.290 Euro im Jahr 2019 und ein Zuschuss in Höhe von 207.090 Euro im Jahr 2020 in Form einer institutionellen Förderung nach Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen. Dafür werden die bisher für das KOMM-Haus aufgewendeten Mittel im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten- und religionsübergreifende Förderung zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus den bisher aufgewendeten Personal-, Miet-, Betriebs- und Sachkosten und ist ausschließlich für die Betreibung des KOMM-Hauses und Projekte im Stadtteil Grünau einzusetzen. Mit dem Träger soll ein Zuwendungsvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre abgeschlossen werden. Ersatzweise ist auch ein Bescheid möglich. Über die Förderung ab 01.01.2021 wird im Rahmen des jährlichen Förderverfahrens beraten und entschieden.

 

4.Folgen bei Ablehnung

Wenn das KOMM-Haus nicht in freie Trägerschaft übertragen wird, kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden, die bereits im Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF01), im Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020 (VI-DS-02840) und im Maßnahmeplan zum Kulturentwicklungsplan (VI-DS-3500) verankert ist.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.2019

 

 

01.01.2019

 

 

01.01.2020

 

 

01.01.2019

 

 

31.12.2019

 

 

31.12.2019

 

 

31.12.2020

 

 

31.12.2020

 

 

64.200 €

Miete/Betr.-ko vom freien Träger

 

-13.850 €

Wegfall eigener Einn. aus Veranstaltungen

64.200 €

Miete/Betr.-ko vom freien Träger

-13.850

Wegfall eigene Einn. aus Veranstaltungen

1.100.28.1.0.01.01.09

 

Aufwendungen

 

01.01.2019

 

 

 

01.01.2020

 

 

 

31.12.2019

 

 

 

31.12.2020

 

 

206.290 € Zuschuss

-  98.990 € SKo

-107.300 € PA

 

  207.090 € Zuschuss

-   98.990 € Sko

- 108.100 € PA

1.100.25.4.0.01.01

1.100.28.1.0.01.01.09

Personalausgaben

 

1.100.25.4.0.01.01

1.100.28.1.0.01.01.09

Personalausgaben

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung

der Maßnahme

zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Beantragte Stellenerweiterung:

 

nein

X

wenn ja,

Beteiligung Personalrat

Vorgesehener Stellenabbau: 2

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Betriebsüberleitungsvertrag mit Anlagen

- Untermietvertrag

- Personalüberleitungsvertrag

Anlage 1 Liste der übergehenden Beschäftigten (nicht beigefügt)

Anlage 2 Liste der weitergeltenden Dienstvereinbarungen

- Protokoll Inventur (wird Bestandteil des Betriebsüberleitungsvertrages nach Übergabe

  der Einrichtung)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Betriebsüberleitungsvertrag (348 KB)    
Anlage 2 2 Untermietvertrag NF (304 KB)    
Anlage 3 3 Personalüberleitungsvertrag (427 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 2 zum Personalüberleitungsvertrag (250 KB)