Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06638-VSP-01  

 
 
Betreff: Modernes Bürgerinformationszentrum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06638
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
21.02.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.02.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Jugendbeirat Vorberatung
28.02.2019 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Da jedoch wesentliche Elemente des Antrags durch die Einrichtung des Stadtbüros berücksichtigt und Verwaltungshandeln sind, wird dazu ein Sachstandsbericht gegeben.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Im städtischen Grundverständnis von Bürgerbeteiligung ist sowohl die Möglichkeit der digitalen Informationsverfügung, als auch der direkte Kontakt mit Verwaltungsmitarbeitern von Bedeutung. Daher werden alle wichtigen Informationen zu den verschiedensten Planungen und Projekten einerseits rund um die Uhr unter www.leipzig.de digital bereitgestellt und andererseits mit dem Stadtbüro auch ein weiteres Format mit direktem Mitarbeiterkontakt, Ausstellungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten angeboten.

 

Als "Wegweiser" zu allen aktuellen und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren wurde dabei eine zentrale Seite unter www.leipzig.de eingerichtet, die von der Koordinierungsstelle "Leipzig weiter denken" betreut wird und die auf die jeweiligen Projektseiten verlinkt. Große Planungs- und Bauvorhaben haben i.d.R. ebenfalls eigene Unterseiten im Internetangebot der Stadt, die laufend gepflegt und mit allen relevanten Informationen, Dokumenten und Terminen versehen werden.

 

Mit dem Stadtbüro gibt es darüber hinaus eine Anlaufstelle, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an Ansprechpersonen der Verwaltung wenden können, welche die oft komplexen Fragestellungen und Anregungen ggf. auch an zuständige Ansprechpartner/-innen innerhalb der Verwaltung weiterleiten können.

Das Stadtbüro soll als Kontaktstelle und Bindeglied zwischen Bürgern und Stadtverwaltung Informationen vermitteln, Kommunikation ermöglichen und zum Engagement für das Gemeinwohl und zur Beteiligung anregen.

 

Das Stadtbüro soll dabei v.a.

- Kommunikations- und Veranstaltungsort für Themen der Stadtplanung und Stadtentwicklung sein,

- über die Möglichkeiten sich einzubringen und zu beteiligen informieren

- und die Chancen von Engagement und Ehrenamt vor Ort vermitteln.

Ziel dabei ist es:

- Transparenz zu schaffen und Dialog-Möglichkeiten zu eröffnen;

- Ansprechpartner für die Bürgerschaft aber auch für Verwaltungsmitarbeiter nach innen zu sein

 

Mit dem Umzug des Stadtbüros in die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgeramtes im Stadthaus und dessen Neueröffnung im 1. Quartal 2019, wird ein zentraler Informations- und Beteiligungsort geschaffen. Bürgerinnen und Bürger können sich über aktuelle Projekte, u.a. in wechselnden Ausstellungen, informieren. Zudem werden die aktuellen Planungen der Stadtentwicklung dort ausliegen und damit zugänglicher sein als bisher, was die Intention des Antrags aufgreift. Während der Öffnungszeiten des Stadtbüros (geplant Montag - Freitag 12.00 Uhr - 18.00 Uhr) wird zeitnah nach der Eröffnung ein digitales Terminal als Informationsquelle zur Verfügung stehen, über das auch die Möglichkeit bestehen wird, sich Informationen auszudrucken.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem neuen Stadtbüro und den dort angebotenen Leistungen sowie den Angeboten, die bereits über www.leipzig.de bestehen, eine Vielzahl der im Antrag geforderten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bereits bestehen. Die darüber hinaus beantragten Angebote und Öffnungszeiten werden jedoch als nicht bedarfsgerecht und vom Aufwand-Nutzen-Verhältnis als unverhältnismäßig eingeschätzt. Insbesondere ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten weder mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen abzudecken, noch wäre sie aus den Erfahrungen aus dem alten Stadtbüro in der Katharinenstraße begründbar. Für eine Nutzung des Stadtbüros als Informationsstelle ohne personelle Betreuung (24/7) sind die neuen Räumlichkeiten im Stadthaus wiederum nicht geeignet.

 

Die Möglichkeit, über Kontaktformulare Anliegen an die Verwaltung zu senden, kann und wird derzeit auch außerhalb der Sprechzeiten von vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits gern genutzt. 

 

Die im Antrag als Beispiel benannte Infobox der Stadt Wolfenbüttel ist laut Angaben der zuständigen Mitarbeiterin der dortigen Stadtverwaltung ebenfalls nicht rund um die Uhr geöffnet, die Öffnungszeiten sind auf Werktags 9.00 bis 18.30 Uhr und am Wochenende 9.00 bis 16.30 Uhr begrenzt und eine öffentliche Toilette befindet sich in der näheren Umgebung der Infobox. Als technische Ausstattung steht nur ein Monitor, der mit Videos bespielt wird, zur Verfügung. Interaktive Tablets sind aus Gründen der Sicherheit und der Wartung nicht integriert.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06638   Modernes Bürgerinformationszentrum   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06638-VSP-01   Modernes Bürgerinformationszentrum   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt