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Vorlage - VI-DS-06175-NF-01  

 
 
Betreff: Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Dezernat Kultur und dem Verein "Stadtteilzentrum Anker" e. V.
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-DS-06175
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
10.12.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Grundstücksverkehrsausschuss stimmt dem Überlassungsvertrag zum „Anker“ (Anlage) zu.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. DS-00705/14 vom 25.03.2015.

Mit der Vorlage wird der Überlassungsvertrag für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und 4 / Anker vorgelegt, den die Stadt Leipzig/Dezernat Kultur nach Abschluss der Bauarbeiten mit dem Verein „Stadtteilzentrum Anker e. V.“ abschließt. Eine Miete wird aufgrund der städtebaulichen Förderung nicht erhoben.

Mit der Neufassung erfolgt eine Änderung des § 12 Überlassung an Dritte – Absatz (1) und (2) werden zusammengefasst. Die Absätze (3) und (4) der alten Fassung sind gestrichen. Alt Absatz (7), jetzt (4) umformuliert. Damit wird die Diskussionen in den Fachausschüssen aufgegriffen und umgesetzt.

 

Abwägungsprozesses

- entfällt -

 

 

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Sachverhalt:

 

Mit Beschluss vom 25.3.2015 (DS-00705/14 „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12") hat die Ratsversammlung festgelegt, nach der Beendigung der Baumaßnahmen mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. für die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und Wolffstraße 4 einen Überlassungsvertrag abzuschließen.

Nachdem mit Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom 17.03.2017 bereits in den Jahren 2016 und 2017 Teilflächen des Gebäudekomplexes und angrenzenden Freiflächen an den Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. übergeben werden konnten, ist mit der Fertigstellung des Saalgebäudes der komplexe Um- und Neubau vollendet.

Vor diesem Hintergrund soll der Teilüberlassungsvertrag vom 2.11.2016 und dessen Änderung vom 17.03.2017 mit Wirkung für die Zukunft und mit Inkrafttreten des vorliegenden Überlassungsvertrages aufgehoben und ein neues Überlassungsvertragsverhältnis begründet werden.

 

Die Baumaßnahme Anker war Bestandteil des dem Förderprogramm (Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) – Georg-Schumann-Straße“) zugrundeliegenden Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Georg-Schumann-Straße (RBV-1135/12 vom 29.02.2011).

 

Der Verein „Stadtteilzentrum Anker“ e. V. betreibt seit 1991 das Stadtteilzentrum Anker als soziokulturelles Zentrum. Die Sanierung, Neugestaltung und Erweiterung des gesamten Gebäudekomplexes verbessert die Bedingungen für die Tätigkeit in den Arbeitsbereichen Kunst und Kultur, Jugend- und Altenhilfe und Bildung am Standort erheblich. Nachhaltig können nun auch Tätigkeitsfelder etabliert werden, die eng am Gemeinwesen orientiert sind und den Anforderungen der wachsenden Stadt Leipzig insbesondere in den umliegenden Ortsteilen gerecht werden.

 

Das Stadtteilzentrum Anker umfasst die Objekte Renftstraße 1, Wolffstraße 2 und Wolffstraße 4 einschließlich Innenhof, Garten/Spielplatz und Freifläche am und neben dem Saalgebäude. Für diese Liegenschaften (Gebäude und Freiflächen) soll ein Überlassungsvertrag abgeschlossen werden. Die Überlassung soll für 15 Jahre entgeltfrei erfolgen. Dies ist in den Förderbedingungen des o. g. Programmes festgelegt. Somit regelt der abzuschließende Überlassungsvertrag u. a. nur die durch den Verein zu tragenden gesamten Betriebs- und Nebenkosten.

 

Folgen bei Ablehnung

 

Bei Nichtbeschlussfassung des Überlassungsvertrages mit dem Stadtteilzentrum Anker e. V. werden die für die Baumaßnahme Anker eingesetzten Fördermittel nicht dem Förderzweck entsprechend verwendet. Dies könnte zur Rückzahlung der Fördermittel führen. Für die Arbeit des Vereins am Standort würde die Grundlage fehlen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:
Anlage 1Entwurf Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein                            Stadtteilzentrum Anker e. V.
Anlage 2Datenauszug LeipziGIS
Anlage 3Betreiberkonzept STZ ANKER e. V.
Anlage 4Flächenberechnung für Überlassung „ANKER“ komplett
Anlage 5Ansprechpartner der Stadt Leipzig – Schadensmeldungen/Havarien
Anlage 6Übergabe Inventar

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Entwurf_Überlassungsvertrag_NF (324 KB)    
Anlage 2 2 Anlage1_Datenauszug LeipziGIS (243 KB)    
Anlage 3 3 Anlage2_Betreiberkonzept STZ ANKER e.V (4149 KB)    
Anlage 4 4 Anlage3_Flächenberechnung Anker komplett (244 KB)    
Anlage 5 5 Anlage4_Ansprechpartner der Stadt Leipzig_Schadensmeldungen_Havarien (201 KB)    
Anlage 6 6 Anlage5_Übergabe Inventar (170 KB)