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Vorlage - VI-OB-06748  

 
 
Betreff: Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für Bürgersolaranlagen?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:OB-Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

In Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktionrgersolaranlagen ungenutzte Potenziale?“ vom 18.01.2017 zu kommunalen Dachflächen für Bürgersolaranlagen wurde von Bürgermeister Albrecht (CDU) berichtet, dass

a)     weiterhin drei Dächer von Schulobjekten (90. Schule, 172. Schule, Mittelschule Portitz) vermarktet würden,

b)     das Amt für Gebäudemanagement die Fachamtsarbeit zur Prüfung geeigneter Solardachanlagen grundsätzlich durchführt und das Amt für Wirtschaftsförderung danach die Ver­marktung der geeigneten Immobilienangebote betreut,

c)     die generelle Vermarktung neben den Empfehlungen durch Arbeitsgespräche und allge­meine Beantwortung von Anfragen über die Inter­netpräsenz der Stadt Leipzig www.energiemetro­pole-leipzig.de an potenzielle Nutzungsnehmer erfolgt sowie die Internetpräsenz gegenwärtig überarbei­tet wird, sodass die drei verfügbaren Empfehlungen erst Ende Januar 2017 erfolgen sollte und die verbesserte Auffindbarkeit auch durch die Herstellung von Querbezügen im Bereich des Clusterteams Solar erreicht werden soll,

d)     das Amt für Wirtschaftsförderung die Steigerung der Inbetriebnahme von Solaranlagen im Rahmen der Arbeit im Clusterteam Solar unterstützt, indem die Akteure zum Beispiel in den Expertentreffen über neue Rahmenbedingungen informiert und dort zusammengebracht werden und zahlreiche Veranstaltungen im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Cluster­teams Solar durchgeführtrden,

e)     eine konkrete Berücksichtigung der Solardach­nutzung im Rahmen der Erarbeitung des Kli­maschutzprogramms und städtischer Vorschriften berücksichtigt und durch das Amt für Wirtschafts­rderung fortlaufend eingefordert wird,

f)       ein Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig intern disku­tiert wird sowie

g)     eine besondere Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015 explizit in die städtischen Vor­schriften eingearbeitet worden sei und eine Prüfung der Nutzungsaufnahme in der Planung vorgege­ben und somit berücksichtigt werde.

Dennoch ist nicht ersichtlich oder uns schlichtweg nicht bekannt, dass in den vergangenen beiden Jahren seit unserer letzten Anfrage weitere Bürgersolaranlagen auf kommunalen Gebäuden realisiert werden konnten, obwohl das kommunale Schulbauprogramm auf Hochtouren läuft, großes Potenzial ergibt und auch Interessenten wie beispielsweise die Energiegenossenschaft Leipzig (die bereits auf dem kommunalen Gebäude in der Arno-Nietzsche-Straße eine Bürgersolaranlage betreibt) weiterhin großes Interesse an weiteren Standorten hat.

 

Wir fragen an:

  1. Zu a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer vermarktet? Wieviele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt?
  2. Zu b und c) Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern konkret in der Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in den vergangenen beiden Jahren zu der Thematik?
  3. Zu c) Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017 weder auf der Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der Energiemetropole Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler Dachflächen für Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?,
  4. Zu d) Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen und zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und welche Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche (zahlreichen) Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Cluster­teams Solar zur Thematik durchgeführt?
  5. Zu e) Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete Berücksichtigung der Solardach­nutzung im Rahmen der Erarbeitung des Kli­maschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen die Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht?
  6. Zu f) Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar?
  7. Zu g) Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer Schulgebäude, Kndertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in der Planung neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche Berücksichtigung der Prüfung einer Errichtung und Nutzungsaufnahme?
  8. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen mit welchem Ergebnis und welchen Folgen geprüft?
  9. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen aus welchen Gründen NICHT geprüft?


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen: