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Vorlage - VI-DS-06745  

 
 
Betreff: Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur 1. Lesung
07.06.2019    FA Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
03.06.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur 2. Lesung
21.06.2019    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zur Fristwahrung eingereichte Projektskizze zur Erlangung von Fördermittel des Bundes aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus 2018-2019 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Aufforderung durch den Bund, den entsprechenden Fördermittelantrag zu stellen.
  3. Die Anmeldung der finanziellen Mittel für die Jahre 2021 bis 2023 erfolgt mit der Haushaltsplanung 2021/22
  4. Der aktuelle Stand der Projektstruktur wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Bestätigung eines Fördermittelantrages zur Projektentwicklung Matthäikirchhof bis zur Phase der Masterplanung mit 2/3 Förderung durch den Bund.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

1.      Projektantrag

 

Das „Projektblatt zur Skizze“ (Projektvorschlag) „Nationale Projekte des Städtebaus 2018_2019“ Projektakronym „L-Matthaeikirchhof“ (Schreibweise resultiert aus der Logik des zu nutzenden Onlineportals) wurde am 30. November 2018 fristgerecht über das dafür zu nutzende Onlineportal (easy-online) des Bundes beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingereicht. Ebenfalls wurde die in easy-Online erstellte Projektskizze nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert ausgedruckt und unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) dem BBSR sowie dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesressort am 4. Dezember 2018 (Datum Poststempel) fristgerecht zugesandt.

 

Förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Aufgrund des Fördermittelzeitraums bis 2023 wurden keine baulichen Maßnahmen beantragt, sondern Mittel für die Planung, die Bürgerbeteiligung und eine notwendige Stelle zur Bearbeitung des Themas.

 

Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge in der 1. Phase (Einreichung der Projektskizze) folgt die Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung einer Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) durch die ausgewählten Kommunen.

2.      Fördermittelzusage

Am 05.04.2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die 35 neuen "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ in Leipzig. Damit ist der Matthäikirchhof als eines von 118 Projekten, mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten, ausgewählt worden als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.

Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer interdisziplinär besetzten Jury unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten unterschiedlicher Fachrichtungen an.

3.      Finanzielle Auswirkungen:

 

In Vorbereitung einer endgültigen Beantragung der Bundesmittel es notwendig, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die vollständige Finanzierung der Eigenmittel durch die Stadt Leipzig sicher zu stellen.

 

Die Finanzierung für die Jahresscheiben 2019 – 2023 wurde in der Projektskizze folgendermaßen eingereicht:

 

 

 


Die ausgewiesenen Beträge enthalten Sach- und Personalkosten.

 

Die Kostenschätzung basiert auf der Annahme eines rechtzeitigen Fördermittelbeginns im Sommer 2019. Bei einem späteren Fördermittelbeginn müssen die nicht verwendeten Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen werden.

 

Dabei entfallen folgende Anteile auf eine Stelle in der Stadtverwaltung, die der Koordination des Projektes dienen soll:

 

2019: 77.750 €

2020: 79.750 €

2021: 80.050 €

2022: 80.050 €

2023: 89.200 €

 

Im Rahmen der Projektskizze wurde diese Stelle im Stadtplanungsamt eingeordnet. Die Projekt- und Organisationsstruktur, basierend auf dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ´Forums für Freiheit und Bürgerrechte´“, liegt dem Oberbürgermeister zum Beschluss vor. Die Organisationsstruktur sowie Prozessabläufe des Gesamtprojekts wurden mit den Akteuren des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ erörtert.

 

Für die Jahresscheiben 2019 und 2020 stellt sich der Finanzbedarf wie folgt dar:

 

2019*:

* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge

 

 

 

2020*:

* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge

 

Mit dem der Projektskizze vorlaufenden Beschluss VI-DS-06586 „Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus“ hat der Stadtrat bereits vorab darüber entschieden, dass der Projektantrag zu stellen ist.

 

Im Falle einer anschließenden Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof würden Folgekosten entstehen, die derzeit jedoch noch nicht realistisch abgeschätzt werden können.

 

4.      Projekt- und Organisationsstruktur

 

Der Prozess zur Entwicklung des gesamten Areals Matthäikirchhof ist sehr umfangreich und komplex und bedarf einer ständigen Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung, Vertretern der Akteure des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie der Bürgerschaft der Stadt Leipzig.

 

Um einen geordneten Projektstart für das Gesamtareal zu ermöglichen, haben das Dezernat Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Grundlage des Beschlusses zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 einen Verfahrensvorschlag zur Organisations- und Projektstruktur erarbeitet. Zentraler Bestandteil der Struktur ist eine „Geschäftsstelle Matthäikirchhof“, die den Prozess ergebnisorientiert steuern soll (VI-DS-06612-DS-01).

 

Das Projekt gliedert sich in verschiedene Projektphasen und Bausteine, die je nach Zuständigkeit von Dez. IV Kultur oder Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungen werden auch beide Dezernate Personal in die „Geschäftsstelle Mattthäikirchhof“ abstellen.

 

Die Projektphasen gliedern sich wie folgt:

 

 

Mit der 1. Projektphase sollen die am „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ beteiligten Akteure ihren Platzbedarf sowie mögliche Organisations- und Kooperationsformen in einem zukünftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ diskutieren und validieren. Aufbauend auf diesen Ergebnissen sollen durch Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und des Bundes die Kosten ermittelt und mögliche Finanzierungen benannt werden. Diese Aufgaben werden federführend durch das Dez. IV Kultur verantwortet. Ergänzend soll eine Studie die chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem Areal, die wichtigen historischen Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangenheit sowie die städtebaulich zu berücksichtigenden Bindungen aus der Historie dokumentieren.

 

Eine anschließende 2. Projektphase soll über verschiedene Bausteine bis zu einem städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal „Matthäikirchhof“ sowie zu einem architektonischen Entwurf für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ führen. Dazu sollen in einem ersten Schritt städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien einer zukünftigen Entwicklung durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Anschließend soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens beginnt eine umfassende informelle Bürgerbeteiligung und –information. Die Bürgerbeteiligung ist gegenüber dem Fördermittelgeber folgendermaßen kommuniziert worden:

 

 

 

Ergebnis der umfassenden Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele innerhalb der Stadtgesellschaft soll eine Ausschreibungsunterlage für einen „internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb“ sowie einen „internationalen Architekturwettbewerb“ für das Forum sein, an dessen Ende ein städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal sowie umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ stehen sollen. Anschließend sollen der vorliegende städtebauliche und architektonische Entwurf in einem erneuten breiten Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und mittels Masterplanung finalisiert werden. Diese Aufgaben werden federführend durch das Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet.

 

Den Abschluss der 2. Projektphase bilden die Verhandlungen und die Abschlüsse der notwendigen Verträge zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten zu Bau und Betrieb des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie notwendige städtebauliche Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“.

 

Erst nach Abschluss der 2. Projektphase werden die 3. Projektphase (Baudurchführung des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) und 4. Projektphase (Betrieb des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) eingeleitet. Eine detaillierte Ausarbeitung der Inhalte dieser Projektphasen wird im weiteren Verlauf des Projektes erfolgen.

 

Als Organisationsstruktur ist folgendes Modell vorgesehen:

 

 

 

5.      Folgen bei Ablehnung

 

Sollte dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden, kann der Ratsbeschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums für Freiheit

und Bürgerrechte´" vorerst nicht umgesetzt und die Fördermittel aus dem Programm „Nationale Projekte der Stadtentwicklung“ können nicht abgerufen werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von 2019

Bis 2023

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019:

2019:

2020:

2020:

2021:

2021:

2022:

2022:

2023:

2023

 

72.000

51.850

76.000

53.200

472.000

53.400

420.000

53.400

936.700

59.500

1.100.28.1.0.01.01.081.100.51.1.1.01

1.100.28.1.0.01.01.081.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

 

Aufwendungen

2019:

2019

2020:

2020:

2021:

2021:

2022:

2022:

2023:

2023:

 

108.000

77.750

114.000

79.750

708.000

80.050

630.000

80.050

1.405.000

89.200

1.100.28.1.0.01.01.081.100.51.1.1.01

1.100.28.1.0.01.01.08

1.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

Innenauftrag SPA

1.100.51.1.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Stammbaum:
VI-DS-06745   Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06745-ÄA-01   Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06745-ÄA-02   Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag