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Vorlage - VI-A-06533-VSP-01  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-06533
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
07.01.2019    FA Finanzen      
04.02.2019    FA Finanzen      
04.03.2019    FA Finanzen      
18.03.2019    FA Finanzen      
13.05.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.01.2019 
Verwaltungsausschuss vertagt   
06.02.2019 
Verwaltungsausschuss      
27.02.2019 
Verwaltungsausschuss      
03.04.2019 
Verwaltungsausschuss      
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung vertagt   
15.05.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     
Ratsversammlung 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Bis spätestens zum 31.12.2019 evaluiert die Verwaltung die bereits bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren. Auf Basis dieser Evaluation erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen im Rahmen eines moderierten Workshops ein Konzept zur Bürgerbeteiligung, welches schließlich der Ratsversammlung bis 30.06.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

  1. Mit dem Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/22 wird dieses Konzept umgesetzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Alternativvorschlag zur Evaluierung und anschließenden Optimierung der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren im Zuge eines moderierten Workshops mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen. Die Umsetzung soll mit dem Doppelhaushalt 2021/22 erfolgen.

 

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Sachverhalt:
 

Jenseits der Begrifflichkeit „Bürgerhaushalt“ ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig bereits ein Verfahren analog dem hier vorgeschlagenen Referenzmodell der Stadt Stuttgart praktiziert. Beim dortigen Bürgerhaushalt veröffentlicht die Verwaltung ihren Planentwurf und ermöglicht das kommentieren, Einreichen von Vorschlägen und das bewerten dieser Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Internet-Portals. Anschließend werden diese Vorschläge anhand der Bewertungen gelistet und dem Gemeinderat zur Entscheidung übergeben.

 

Das in Leipzig angewandte Verfahren der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan verläuft im Wesentlichen in der gleichen Weise. Mit der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanentwurfes können Bürgereinwendungen eingereicht werden. Zu diesem Zweck stellt die Verwaltung eine Online-Lösung per Formular auf www.leipzig.de zur Verfügung. Dabei können auch bereits eingereichte Bürgereinwendungen unterstützt, mithin also bewertet, werden. Die gesammelten Bürgereinwände werden ebenso dem Stadtrat zur Entscheidung im Zuge des Haushaltsbeschlusses übergeben.

 

Bei der derzeit laufenden Planung des Doppelhaushaltes 2019/20 zeigt sich erneut, dass die Bürgereinwendungen ausgiebig genutzt werden und das Verfahren als etabliert angesehen werden kann. So wurden zur 1. Auslegung bereits 252 Bürgereinwendungen eingereicht.

Die Unterscheide zwischen den beiden Ansätzen liegen somit vor allem im Bereich der Begrifflichkeiten und der zugrundeliegenden Fristen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, das bereits bestehende Instrumentarium zunächst zu evaluieren und auf Verbesserungspotentiale zu untersuchen. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Evaluation können in einem moderierten Workshop mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen die Optimierungsvorschläge aus dem Stadtrat eingebracht und ein Konzept für die künftige Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren erarbeitet werden.

 

Auf diese Weise kann das bereits eingeführte und gut angenommene Verfahren der Bürgereinwendungen in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und im Sinne der Intention der Antragsteller optimiert und ausgebaut werden.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die vom Antragsteller angestrebte Einführung eines Bürgerhaushalts nach Stuttgarter Vorbild würde lediglich auf eine semantische Veränderung hinauslaufen, da die Elemente dieses Modell auch in Leipzig bereits Anwendung finden. Somit erscheint es zielführender, dass etablierte Verfahren der Bürgereinwendungen zu evaluieren, zu optimieren und ggfs. auszubauen.

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06533   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06533-VSP-01   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06533-ÄA-02   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-06533-NF-03   Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung