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Vorlage - VI-A-06574-VSP-01  

 
 
Betreff: Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06574
Beratungsfolge:
SBB Süd Vorberatung
08.05.2019 
SBB Süd zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsfähigkeit der Asphaltierung der genannten Fuß- und Radwegeverbindung besteht und das Ergebnis bis zum IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorzulegen.


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag VI-A-06574

Die von der Asphaltierung betroffenen Flächen befinden sich zu Teilen im Besitz des Freistaates Sachsen, so dass die dort umzusetzenden Maßnahmen insbesondere mit der Landestalsperrenverwaltung abzustimmen sind. Darüber hinaus sind umfängliche naturschutz- und wasserrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Daher ist zunächst ein umfänglicher Abstimmungs- und Klärungsprozess erforderlich, erst dann kann über einen möglichen Investitionsbedarf entschieden werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam   ja

Von 2019

Bis 2020

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

keine

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

15.000 €

 

1.100.55.1.0.01  

4431 2000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von 2019

Bis 2020

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit Bezug auf die Zusammenfassung ist ein umfänglicher Abstimmungsprozess erforderlich.

 

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Sachverhalt:

 

Teilbereiche der genannten Fuß- und Radwegeverbindung verlaufen entlang der Pleiße und der Weißen Elster und befinden sich im Eigentum des Freistaates Sachsen. Für den Abschnitt Rennbahnsteg bis Schleußiger Weg und den Abschnitt Schleußiger Weg bis Studentenbrücke ist die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich. Daher bedarf es einer intensiven Abstimmung des weiteren Vorgehens und der weiteren Planungsschritte mit der Landestalsperrenverwaltung.

 

Darüber hinaus verläuft die Strecke der Fuß- und Radwegeverbindung vollständig im Geltungsbereich von Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, hier das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Leipziger Auwald" und das gleichnamige SPA-Vogelschutzgebiet sowie FFH-Gebiet "Leipziger Auensystem. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zum LSG "Leipziger Auwald" bedarf das Anlegen, Verändern oder Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde. Weiterhin ist im Rahmen einer zu beauftragenden Vorprüfung zu prüfen, ob durch den Ausbau der vorhandenen Wege und/oder eine Nutzungsintensivierung eine unzulässige Beeinträchtigung der betroffenen Natura-2000-Gebiete zu erwarten ist. Die betroffenen Bereiche sind dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen, so dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist.

 

Außerdem ist für die Asphaltierung der Uferwege entlang der Pleiße § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHO) sowie § 24 Sächsisches Wassergesetz zu beachten. In diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit eine Befreiung der Unteren Wasserbehörde vom Verbot, bauliche Anlagen innerhalb eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens zu errichten, erteilt werden kann.

 

Über die Ergebnisse dieser Abstimmungs- und Abwägungsprozesse wird bis zum IV. Quartal 2019 berichtet.

 

 

Stammbaum:
VI-A-06574   Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06574-VSP-01   Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06574-ÄA-02   Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag