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Vorlage - VI-DS-06724  

 
 
Betreff: Bareinlage LWB zur Finanzierung Flächenerwerb in der Bernhard-Göring-Straße und Riemannstraße
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
03.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen 1. Lesung
19.08.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der aus der Veräußerung der Grundstücke in der Bernhard-Göring-Straße (Flurstück 4536/2) und der Riemannstraße (Flurstück 4535/2) an die LWB erzielte Kaufpreis in Höhe von 372.436,48 € wird der LWB als Bareinlage in die Kapitalrücklage übertragen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

 

2.  Die Bareinlage in Höhe von 372.436,48 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Erwerb von Finanzanlagen (7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbundener Unternehmen (7844 1014). Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung – formale Deckung im FHH“ (1098720000).

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form gegenüber der LWB vertraglich sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen errichtet und aufgrund der Einlage eine Refinanzierung der Kita-Freiflächen nach SächsKitaG im Verhältnis der eingelegten Flächen (992 m²) entfällt. Im Gebäudekomplex sind zudem ca. 97 Wohneinheiten zu errichten, von denen mindestens 30 % bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mietwohnraum mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Bareinlage an die LWB in Höhe der Kaufpreise der Grundstücke Bernhard-Göring-Straße und Riemannstraße zur Finanzierung weiterer Neubauprojekte.

 

 

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Sachverhalt:
siehe beiliegende Begründung.   

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

 

372.436,48

70001260.700

 

Auszahlungen

2019

 

372.436,48

1098720000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Städtische Flächen waren für das Vorhaben eines Gebäudekomplexes mit Kita der LWB erforderlich und ermöglichen die Bereitstellung von Freiflächen für die Kita. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und Schonung des Finanzmittelfonds der LWB mit Blick auf weitere Investitionsvorhaben zur Umsetzung der Eigentümerziele soll der jeweilige Kaufpreis in die Kapitalrücklage eingelegt werden. Die Freiflächen für die Kita sind dem Betreiber in entsprechender Größe ohne Entgelt zu überlassen und sicherzustellen, dass mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen mit dem Bauvorhaben geschaffen werden.