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Vorlage - VI-A-06216-ÄA-03  

 
 
Betreff: Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. SPD-Fraktion
3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bezüglich:
VI-A-06216
Beratungsfolge:
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
10.12.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.12.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

 

  1. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird ausgeschlossen.

 

  1. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e. V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird ausgeschlossen.

 

 

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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich

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Stammbaum:
VI-A-06216   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06216-VSP-01   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06216-VSP-02   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06216-ÄA-03   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-06216-ÄA-04   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06216-ÄA-04-NF-01   Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung