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Vorlage - VI-A-06677-VSP-01  

 
 
Betreff: Lobbyregister
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06677
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
30.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag

 

 

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Sachverhalt:
 

Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen beantargt wurde und in einigen anderen Ländern existiert), soll der Transparenz der Aktivitäten von Lobbyorganisationen für die Öffentlichkeit dienen. Man versteht darunter eine „öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Ziel ist es, über mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier Transparenz herzustellen.“ (Wikipedia)

Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivitäten transparent zu machen.

Eine Rechtsgrundlage für ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer „offenen Liste“ bekannt, in die sich Bürgervereine, Verbände und Initiativen selbstständig (nach welchen Kriterien?) eintragen können und dann „wie Träger öffentlicher Belange behandelt“ werden und zu sämtlichen „sonstigen Satzungsverfahren“ automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen. Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung über die Marktgebührensatzung bis zur Zweitwohnungssteuersatzung weit über 100 Satzungen aus allen Zuständigkeitsbereichen der Verwaltung.

Es ist geübte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte Bürgervereine ähnlich wie TöB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei Bürgervereinen, die der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995 (geändert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat. Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche Bürgervereine aufgenommen, die sich unabhängig von Eigentums- und Finanzinteressen – und somit quasi gemeinnützig – für einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bevölkerung insgesamt oder für das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bevölkerung betreffende Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bevölkerungsgruppen vertreten.

 

Daraus wird deutlich, dass es ursprünglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich uneigennützig für die Stadt, für Stadt-/Ortsteile oder für die Umwelt einsetzen, die Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den TöB zugeschickt bekommen.

 

Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschränkte Zahl sich als Lobby verstehender Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielführend.  


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

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Stammbaum:
VI-A-06677   Lobbyregister   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-06677-VSP-01   Lobbyregister   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06677-AW-02   Lobbyregister   30 Rechtsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage