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Vorlage - VI-A-06575-VSP-01  

 
 
Betreff: Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06575
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
02.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, zukünftig in Leipzig stärker gegen das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen vorzugehen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

zu Beschlusspunkt 1:

Dass bei der Erforschung und Ahndung von Verkehrsverstößen auf Radverkehrsanlagen auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschleppmaßnahmen vorliegen können, ist unstreitig und im Verwaltungshandeln gängige Praxis. Ein entsprechender Passus ist unter anderem im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum - Erste               Fortschreibung - enthalten. Einer zusätzlichen oder weitergehenden Prüfung bedarf es nicht.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

Gemäß § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßen-verkehrsbehörden als Weisungsaufgabe. Weisungsaufgaben besorgt die Gemeinde für den Bund oder das Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d. h. das für die ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde. Die mit dem Antrag begehrte „Regelentscheidung“ stellt einen Eingriff in den Aufgabenbereich der Verwaltung dar. Der Beschluss wäre rechtswidrig.

 

Darüber hinaus wäre der Beschluss auch inhaltlich zu beanstanden, denn er greift in die Pflicht zur Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde ein. Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung. Sie muss erforderlich, geeignet und angemessen sein, um das Ziel der Gefahrenbeseitigung zu erreichen. Einzelfallentscheidung heißt, dass der konkrete Sachverhalt betrachtet werden muss, deshalb kann auch keine Regelentscheidung vorgegeben werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06575   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06575-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-06575-NF-02-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02-ÄA-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06575-NF-02-ÄA-03   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag