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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02  

 
 
Betreff: Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Fraktion Freibeuter
Bezüglich:
VI-DS-06063-DS-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung vertagt     
23.01.2019 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migranten beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Die Wahl findet gemeinsam mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt.

 

  1. Wahlberechtigt und wählbar sind :

 

  • zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer;
  • zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte;
  • Bürger mit der deutschen und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit
  • (Spät-) Aussiedler;
  • mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen; Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

 

  1. Wahlverfahren

 

  1. Die Wahl der Bewerber erfolgt nach den Herkunftsregionen
  • West- und Zentralasien
  • Südostasien und sonstiges Asien
  • Subsaharisches Afrika
  • Nordafrika
  • Süd- und Mittelamerika
  • Nordamerika, Australien, Ozeanien
  • Nord- West und Mitteleuropa
  • Süd und Osteuropa

 

  1. Die Bewerber werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im Verhältnis der Summe der auf die Bewerber aus den jeweiligen Regionen entfallenen Stimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion mindestens ein Sitz entfällt. Die Auswahl der Bewerber innerhalb der Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

 

  1. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf maximal eine Stimme vergeben werden.

 

  1. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel in den Herkunftsregionen wird gelost. Dabei wird, solange Bewerber in entsprechender Anzahl vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen Bewerbern abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der Bewerber ist auf dem Stimmzettel zu erläutern.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis der Wahlordnung der Stadt Dresden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlusspunkte eine Wahlordnung zu erarbeiten und diese dem Stadtrat zur Entscheidung in der Sitzung im Dezember 2018 vorzulegen.

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Begründung erfolgt mündlich.
 

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung