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Vorlage - VI-A-06452-VSP-01  

 
 
Betreff: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06452
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
31.01.2019 
SBB Mitte      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06452

 

 

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Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig hat bereits intensiv über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus dem Bereich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe des AfJFB, SG Straßensozialarbeit, auf die sich dort aufhaltenden Personen eingewirkt, die Angebote der Stadt Leipzig zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anzunehmen. Außerdem hat die Grundstückseigentümerin das Angebot unterbreitet, welches auch angenommen und umgesetzt wurde, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives Gebäude in Bahnhofsnähe umzuziehen.

Auch für die Personen, die Gebäude westlich des Hauptbahnhofs als Unterkunft nutzen, stehen in Leipzig Notunterkünfte verschiedener Art und an unterschiedlichen Standorten zur Verfügung. In direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof befindet sich mit der Notschlafstelle für drogenabhängige Wohnungslose, Alternative I (Chopinstraße 13), ein Angebot, welches zumindest tagsüber auch jetzt schon von einem Teil der Obdachlosen am Hauptbahnhof zum Duschen, Essen, Wäsche waschen und Spritzenaustausch genutzt wird.

 

Die regulären Notschlafstellen in Leipzig sind informiert und ausreichend vorbereitet, um die obdachlosen Personen aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs aufzunehmen. Auch spezifische Problemlagen, wie der Besitz eines Hundes oder Mittellosigkeit, stehen alternativen, übergangsweisen Unterkünften nicht im Weg. Obdachlose Personen können sich täglich an das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, zur Vermittlung von Notschlafstellen wenden.

 

Die Stadt Leipzig hat zudem über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus dem Bereich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe des AfJFB, SG Straßensozialarbeit, intensiv das wiederholte und regelmäßige Gespräch mit den Personen aufgenommen, um die Angebote der Stadt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anzunehmen. Die praktizierte Unterbreitung von Hilfsangeboten, die auch durch den Außendienst des Ordnungsamtes permanent unterstützt wird, wird von der Verwaltung als primärer Weg gesehen, auf die Situation Einfluss zu nehmen.

 

Die Stadt selbst verfügt zudem in räumlicher Nähe zum Hauptbahnhof über kein Gebäude, das obdachlosen Menschen zur weitgehenden Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Beschlussvorschlag zu 2. kann somit in der gewünschten Form auch nicht umgesetzt werden.  

 

Nachdem es bereits im Sommer 2018 zu einem Brandfall mit Todesfolge gekommen war, hatte die Eigentümerin die denkmalgeschützten, ehemals gewerblich genutzten Gebäude im südlichen Areal erneut verschließen lassen, um die Baudenkmale zu sichern und ihrerseits Versicherungs- und Haftungsrisiken zu minimieren, die durch den ungenehmigten Aufenthalt von Personen entstehen könnten. Trotzdem wurde durch eine Gruppe von überwiegend obdachlosen Menschen ein bisher verschlossenes denkmalgeschütztes ehemaliges Bahngebäude aufgebrochen und besetzt.

 

Unabhängig von den städtischen Hilfsangeboten wurde dem Personenkreis, der sich im denkmalgeschützten Gebäude aufhielt, Ende 2018 durch die Eigentümerin das Angebot unterbreitet, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives, ihr ebenfalls gehörendes Gebäude in Bahnhofsnähe umzuziehen. Inzwischen hat dort eine gemeinsame Besichtigung und der Umzug stattgefunden und der Verwaltung ist bekannt, dass derzeit Aktivitäten zu einer Vereinsgründung laufen, um eine Mietvertragsfähigkeit des Personenkreises herzustellen. 

 

Von daher wurde dem Antragsinhalt bereits in so weit entsprochen, dass durch die Stadtverwaltung und den Eigentümer sowohl Hilfsangebote als auch ein Ersatzobjekt angeboten wurden.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

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