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Vorlage - VI-A-06576-VSP-01  

 
 
Betreff: Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06576
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung vertagt   
13.03.2019 
Ratsversammlung vertagt   
DB OBM - Vorabstimmung
11.01.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Sport Vorberatung
29.01.2019    FA Sport      
FA Finanzen Vorberatung
04.02.2019    FA Finanzen      
SBB Nordost Anhörung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Übernahme der Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom für die Nutzung der Sportplatzanlage Mariannenpark durch den Rugby-Verein Leipzig Scorpions e.V. wird von der Stadt Leipzig abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag von Mitgliedern des Fachausschusses Sport

Der Antrag bezieht sich auf die Sportanlage Mariannenpark und die finanzielle Unterstützung des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., der aktuell zur Aufrechterhaltung seiner Interessen freiwillig  teilweise bestehende Vertragspflichten des Hauptpächters übernimmt.

 

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Sachverhalt:
 

Der Hauptpächter der Sportanlage Mariannenpark, der SV Wacker Leipzig e.V., ist gegenüber der Stadt Leipzig vertraglich verpflichtet, Verträge mit den Versorgungsunter-nehmen eigenverantwortlich abzuschließen und die hieraus entstehenden laufenden Kosten zu übernehmen. Die entstehenden Aufwendungen können teilweise durch eine ebenfalls im Sportpachtvertrag geregelte anteilige Kostenerstattung gedeckt werden.

 

Der Hauptpächter stellte im vorliegenden Fall die Zahlungen gegenüber den Versorgungsunternehmen ein, nachdem ihm die anteilige Kostenerstattung im laufenden sowie in den vorangegangenen Jahren nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden konnte. Gründe hierfür waren die durch den SV Wacker Leipzig e.V. erzielten Einnahmen sowie die in zu geringem Umfang nachgewiesenen, anrechenbaren Ausgaben des Hauptpächters.

 

Um dennoch eine Nutzung des Geländes sowohl im eigenen als auch im Interesse des SV Wacker Leipzig e.V. weiterhin zu ermöglichen, erklärten sich daraufhin die Unternutzer der Sportanlage Mariannenpark gegenüber den Versorgungsunternehmen mit einer Übernahme der zu leistenden Abschlagszahlungen einverstanden und traten in die Verträge zwischen dem Hauptpächter, SV Wacker Leipzig e.V., und den Versorgungsunternehmen ein bzw. schlossen mit den Versorgungsunternehmen separate „Notvereinbarungen“.

 
Der auf der Sportplatzanlage ansässige gastronomische Betrieb mit Vertragsbeziehungen zum Hauptpächter SV Wacker Leipzig e.V. ist – nachvollziehbar – Interessenträger dieser „Notvereinbarungen“ und offensichtlich interner Partner des sportlichen Unternutzers. Es ist nicht zu vermuten, dass der sportliche Unternutzer Betriebskosten eines nicht mit dem Vereinsbetrieb zusammenhängenden Dritten übernimmt.

 

Für die Pflege und Unterhaltung der von der Stadt Leipzig gemieteten bzw. gepachteten Sportanlagen erhalten allein die Hauptpächter der Sportanlage eine anteilige Kostenerstattung. Diese verpflichten sich mit Abschluss des Pachtvertrages zur Pflege und Erhaltung der Sportanlage gegenüber der Stadt Leipzig. Die anteilige Kostenerstattung unterliegt grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip.

 

Ein Sportpachtvertrag wurde zwischen der Stadt Leipzig und dem Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. nicht geschlossen. Es bestehen zwischen der Stadt Leipzig und dem Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. auch keine anderweitigen vertraglichen Beziehungen.

 

Vielmehr leitet der Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. sein Recht zur Nutzung der Sportanlage Mariannenpark als Unternutzer und damit Vertragspartner des Hauptpächters SV Wacker Leipzig e.V. ab.

 

Die Stadt Leipzig hat einer grundsätzlichen Übertragung der vertraglichen Verpflichtungen des Hauptpächters auf die Unternutzer auch nicht zugestimmt. Es hat sich somit durch eine Unterverpachtung/-nutzung der Sportanlage Mariannenpark an/durch den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. nichts an der zwischen der Stadt Leipzig und dem Hauptpächter SV Wacker Leipzig e.V. bestehenden vertraglichen Regelung bzw. den daraus resultierenden gegenseitigen Verpflichtungen geändert.

 

Das bedeutet, dass allein der Hauptpächter gegenüber der Stadt Leipzig weiterhin sowohl zur Pflege und Unterhaltung der Sportanlage als auch zur Bedienung der laufenden Zahlungen aus den Verträgen mit den Versorgungsunternehmen verpflichtet ist, nicht aber die Unterpächter.

 

 

 

 

 

 

Unabhängig davon, ob die Stadtverwaltung dies rechtlich überhaupt angenommen hätte, hat der SV Wacker Leipzig e.V. gegenüber der Stadt Leipzig auch nie beantragt, die anteilige Kostenerstattung für das laufende bzw. die vorangegangenen Jahre an Unterpächter bzw. den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V.  zu überweisen.

 
Es besteht daher für die Stadt Leipzig keine rechtliche Grundlage im Hinblick auf eine anteilige Kostenerstattung für eventuell vom Verein Leipzig Scorpions e.V. gegenüber Dritten, hier gegenüber den Versorgungsunternehmen, letztlich zugunsten des SV Wacker Leipzig e.V., erbrachte Leistungen.

 

Die Sportförderrichtlinie der Stadt Leipzig sieht ebenfalls keine finanzielle Unterstützung der Vereine für laufende Kosten zur Unterhaltung/ Anmietung/ Nutzung von kommunalen Sportanlagen vor. Das Förderinstrument „Anmietung von Sportstätten Dritter“ ist hier weder in Art noch in beantragter Höhe einschlägig. Es besteht somit auch unter diesem Gesichtspunkt keinerlei rechtliche Grundlage für eine finanzielle Unterstützung des Rugbyvereins Leipzig Scorpions e.V..

 

Hinzu kommt, dass dem Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. im vorliegenden Fall auch nicht nur gegen den Gaststättenbetreiber, sondern ebenfalls gegenüber dem SV Wacker Leipzig e.V. ein Rückerstattungsanspruch im Hinblick auf verauslagte Zahlungen aus den Verträgen mit den Versorgungsunternehmen sowie Ansprüche im Hinblick auf eventuell auf dem Pachtgelände geleistete Pflege- und Erhaltungsarbeiten zustehen dürften.

 

Daher ist kein Erfordernis begründbar, den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. mit einer Förderung zu unterstützen. Es ist nicht Zweck einer öffentlichen Sport- bzw. Vereinsförderung, die Geltendmachung und rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten den Vereinen zu ersparen.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es besteht keine Vertragsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein Leipzig Scorpions e.V. zur Nutzung der Sportstätte damit auch keine Rechtsgrundlage, die eine derartige finanzielle Unterstützung erlauben oder rechtfertigen würde.

 
Ein eventueller Anspruch besteht lediglich von Seiten des Hauptpächters im Rahmen der anteiligen Kostenerstattung nach dem Verpachtungsprinzip kommunaler Sportstätten und der dazugehörigen Regularien. Eine Festlegung oder gar eine Anwendungspraxis, dass       80 Prozent der nachweisbaren Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom von Seiten der Stadt übernommen werden, gibt es jedoch auch hier nicht. Eine Umsetzung des Antragsinhaltes wäre nachteilig für die Stadt und würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Pachtsportvereine widersprechen. Die vorgeschlagene Förderung des Vereins würde einen Präzedenzfall schaffen, der dem Förderkonzept der Stadt Leipzig zuwiderläuft.

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06576   Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06576-NF-01   Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-A-06576-VSP-01   Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06693   Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt