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Vorlage - VI-A-06685  

 
 
Betreff: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Behindertenbeirat Vorberatung
28.01.2019 
Behindertenbeirat (offen)     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.11.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
08.01.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
19.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 2. Lesung
27.02.2019 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit vertagt     
10.04.2019 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit abgelehnt   
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:

  1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind.
  2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren bestehen bzw. welche barrierefrei sind).
  3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

In Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Informationsgewinnung der Gedankenfreiheit geregelt. Im Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden, zu gewährleisten.

 

Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist damit eine möglichst umfassend barrierefrei gestaltete Umwelt. Die Herstellung umfassender Barrierefreiheit bildet im deutschen Bundesrecht das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

 

Nach Antwort auf unsere Anfrage (VI-F-06503) scheint diese Konvention in der Stadtverwaltung nicht wirklich bekannt. Insbesondere dass die Stadtverwaltung keine genauen Angaben zur Barrierefreiheit von Wahllokalen machen kann, ist ein Beleg dafür.

Stammbaum:
VI-A-06685   UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06685-VSP-01   UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt