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Vorlage - VI-A-06677  

 
 
Betreff: Lobbyregister
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.11.2018 
Ratsversammlung (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
11.12.2018    FA Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss vom 20. September 1995 der Ratsversammlung zur Mitwirkung von Bürgervereinen wird auf Bauleitplanungen, informelle Satzungsverfahren und sonstige Satzungsverfahren erweitert.

 

  1. Bürgervereine, Initiativen und Verbände erhalten die Möglichkeit, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und werden wie Träger öffentlicher Belange behandelt.

 

  1. Der Einschub in Beschlusspunkt 1 des Änderungsbeschlusses vom 21. November 1996 „die für dieses Verfahren vom Fachausschuss Planung und Bau bestätigt werden“ wird gestrichen.

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

 

Ziel des Antrags ist die Transparenz, Beteiligung und Chancengleichheit von organisierten Lobbyverbänden und semiprofessionellen Bürgerinitiativen gleichermaßen zur Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen in einem formalisierten Verfahren.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:
 

Anlage 1: Beschluss der 16. Ratsversammlung Nr. 326/95 vom 20.09.1995

Anlage 2: Beschluss der 32. Ratsversammlung Nr. 684/96 vom 21.11.1996

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-A-06677-Lobbyregister-Anlage (565 KB)