Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05670-NF-02-VSP-02  

 
 
Betreff: Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05670-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
18.12.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
09.04.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung vertagt   
13.03.2019 
Ratsversammlung vertagt   
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

x

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Zusammenfassung:

 

Der Ortschaftsrat hat eine Neufassung seines Antrags eingereicht, wozu hiermit der Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wird. Im Sachverhalt auf den Seiten 3 ff. wird ausgeführt, dass auch die Neufassung des Antrags – trotz des konstruktiven Lösungsansatzes des Ortschaftsrates! – gleichwohl aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht beschluss-fähig ist.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VI-A-05670

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Der Antrag des Ortschaftsrates beinhaltet die Änderung des Bebauungsplanes. Diese hätte zur Folge, dass der Satzungsbeschluss in der vorliegenden Fassung durch den Stadtrat nicht gefasst werden könnte und einzelne Schritte des Bebauungsplanverfahrens wiederholt werden müssten. Nach erneuten grundlegenden Abstimmungen mit der Eigentümerin müsste die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfes erneut erfolgen.

Rechtliche Gründe, die gegen die Änderung des Planentwurfes sprechen

a)Das Planänderungsverfahren war notwendig geworden, um ein Rechtsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einvernehmlich ruhend zu stellen und Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt abzuwenden.. Darin wird seitens der Eigentümerschaft insbesondere die Rückabwicklung des getätigten Grundstückskaufes mit Erstattung des Kaufpreises, der Erstattung des Zinsaufwandes sowie der Erstattung der getätigten Erschließungsleistungen, die im Vertrauen auf die Bestandskraft des von der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln aufgestellten VE-Planes Nr. E-77 aufgewendet bzw. errichtet worden waren, gefordert. An der Wirksamkeit des VE-Planes Nr. E-77 bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes berechtigte Zweifel.  Der Streitwert beläuft sich für drei kleinere Grundstücke auf eine siebenstellige Summe. Das entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 die strittigen Punkte einvernehmlich beigelegt werden sollen mit der im Planentwurf festgesetzten Zielstellung einer im Wesentlichen gewerblichen Nutzung. Eine Änderung der Inhalte des B-Planes würde nach Einschätzung des Rechtsamtes zu einer Wiederaufnahme des Streitverfahrens führen, verbunden mit weiteren Risiken im Hinblick auf die Höhe der Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt auf Grund verzögerter Bearbeitung.

Eine Neubeplanung des Areales hätte darüber hinaus auf Grund ausbleibender Investitionen auch nachteilige wirtschaftliche Wirkungen für die Stadt Leipzig.

 

Ein gemäß Ursprungsantrag gefasster Beschluss wäre aus diesen Gründen nachteilig für die Stadt Leipzig. Zwar gibt es viele Gründe, die Ansprüche abzuweisen, jedoch ist das Risiko wegen des komplexen Sachverhaltes und der zu erwartenden langjährigen Verhandlung schwer einschätzbar.

 

b)Die Eigentümer haben in den geführten bisherigen Gesprächen auf zügigen Abschluss des Bauleitplanverfahrens gedrängt und keine Bereitschaft zu einer Planänderung entsprechend den Vorschlägen des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln erkennen lassen. Auch nach der Neufassung des Antrages, der zwar eine Beibehaltung der gewerblichen Bauflächen im Nordbereich des B-Planes gutheißt, ist eine Änderung und erneute Auslegung des Planes erforderlich. Die daraus folgende Neuverhandlung der Inhalte des Plans und der bereits abgestimmten vertraglichen Regelungen ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht vertretbar. In Anbetracht des nur noch ausstehenden Satzungsbeschlusses und der damit einhergehende bisher schon erfolgten Bestätigung der Planungsziele durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde auch ein Vertrauenstatbestand gegenüber der Eigentümerschaft erreicht. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass die Flächen bei einer Planänderung erst wesentlich später genutzt werden könnten.

c)Der Bebauungsplan steht kurz vor dem Abschluss. Im Rahmen des seit mehreren Jahren laufenden Verfahrens wurden die Öffentlichkeit, die Behörden und die politischen Gremien mehrfach einbezogen. Deren Stellungnahmen wurden geprüft, der Abwägungsvorschlag ist erarbeitet. Der Ortschaftsrat hat sich in seiner Sitzung am 7. Juli 2014 mit dem Entwurf des Bebauungsplanes befasst und diesem seine Zustimmung gegeben. Die durch den Ortschaftsrat vorgetragenen Belange (Offenlage Grabensystem, Integration Radweg) wurden durch die Stadtverwaltung aufgenommen und vollständig in den Satzungsentwurf eingearbeitet. Ein Zusammenwachsen der Ortslagen wurde hingegen in den zurückliegenden Planungsschritten durch die Ortschaft nicht thematisiert. Ohnehin wäre eine Umsetzung dieser städtebaulichen Zielvorstellung ohne Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer nicht zu erwarten.

d)Zwar könnte eine Neuausrichtung der Planung im Südteil prinzipiell auch durch eine Teilung des Bebauungsplanes möglich sein. Der nördliche Teil würde als eigenständiger Plan zum Abschluss gebracht, der südliche mit neuen Planungszielen weiterbearbeitet. Dafür müssten beide Teile unabhängig voneinander entwickelt werden können. Die Teilflächen des Bebauungsplanes sind aber durch die gemeinsame Straßen und die technische Erschließung, die herzustellenden Ausgleichsmaßnahmen und notwendige Grundstücksregelungen zu eng miteinander verflochten als dass sich tragfähige Lösungen, u.a. im städtebaulichen Vertrag finden lassen würden.

 

Inhaltliche Gründe für die Ablehnung des Antrages

a)Das als Hauptintention des Antrages vorgetragene Zusammenwachsen der Ortslagen Stahmeln und Lützschena durch eine potenzielle Bebauung der Flächen im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 354 nördlich der Halleschen Straße wird nach Prüfung der örtlichen und rechtlichen Verhältnisse nur unwesentlich unterstützt. Innerhalb dieses Areales stehen die Flächen, welche zwingend für die Ableitung und Rückhaltung von Niederschlagswasser (Neuer Jägergraben, Bahngraben) genutzt werden müssen (Bestandssituation) sowie die Bereiche, auf welchen eine sensible Nutzung  (Wohnen, Kita, Schule) wegen Bodenkontaminationen nicht möglich ist, zur Umsetzung dieses städtebaulichen Zieles nicht zur Verfügung. Damit wären straßenbegleitend von über 500 m Straßenlänge max. lediglich 250 m bebaubar. Für eine Prüfung, ob eine dortige Wohnbebauung überhaupt planungsrechtlich unter der Prämisse der Beibehaltung der (geplanten) gewerblichen Nutzung möglich wäre, ist eine fachgutachterlichen Untersuchung zwingend erforderlich, da der Standort sowohl von Norden (Gewerbe) als auch von Süden durch die Hallesche Straße sowie die Straßenbahntrasse schalltechnisch vorbelastet ist. Auch unmittelbar östlich angrenzend befindet sich ein zu berücksichtigender Gewerbebetrieb. Insgesamt sind hier jedoch Zweifel angebracht, auch auf Grund dessen, dass das konfliktträchtige Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe der ausschlaggebende Grund dafür war, dass der "Ursprungsbebauungsplan" Nr. E-77 "Wohn- und Gewerbepark Stahmeln" nicht umgesetzt worden ist.

Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 354 bildet jedoch auch nur einen Teil der Bebauungslücke zwischen Stahmeln und Lützschena. Nördlich der Halleschen Straße schließen sich Richtung Westen eine BMX-Geländestrecke (ehem. Kleinkaliberschießstand), Erholungsgärten sowie Kleingärten auf einer Länge von über 400 m mit nur einigen wenigen singulären Wohngebäuden an.

Auch auf der Südseite der Halleschen Straße ist ein Zusammenwachsen ausgeschlossen, da in diesem Bereich Kleingartenanlagen, ein naturschutzrechtlich geschützter Landschaftsteil sowie ein Sportplatz vorhanden sind. Somit ist auch hier eine Lücke im Bebauungszusammenhang von über 800 m gegeben.

Letztendlich sei auch noch angemerkt, dass ein Zusammenwachsen der Ortslagen sowohl städtebaulich als auch sozial durchaus auch kritisch gesehen werden kann (wie ja auch schon im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau geäußert), da dadurch eine eigentlich erstrebenswerte eigene Identität der Ortslagen verringert werden wird.

b)Alle entsprechend Vorschlag des Ortschaftsrates im Areal des B-Plan Nr. 354 anzusiedelnden Nutzungen werden bereits durch die Verwaltung geplant und können zeitlich früher an anderen, besser geeigneten Standorten der Siedlungsbereiche umgesetzt werden.

Sowohl in Stahmeln als auch in Lützschena werden zurzeit Wohnprojekte vorangetrieben. Die geforderte Nähe der Wohnstandorte zu den Arbeitsplätzen ist somit umgesetzt. Im geplanten Wohnstandort der alten Sternburgbrauerei, in dem auch geförderter Wohnungsbau entstehen wird, werden zudem auch gewerbliche Nutzungen ermöglicht, so dass hier "das Arbeiten zum Wohnen kommt".

c)An dem Standort ehemalige Sternburg-Brauerei wird auch in Kooperation mit den Eigentümern eine Kita entwickelt, die den prognostizierten Bedarf abdeckt. Der Bedarf wird zum großen Teil auch durch das geplanten Wohnbauvorhaben selbst mit ca. 350 Wohneinheiten ausgelöst, so dass auch aus diesem Grund einer Verortung im Gewerbepark Stahmeln städtebaulich als ungünstig zu bewerten ist. Da die Einrichtung durch Private entwickelt werden soll, ist eine Verlagerung aus eigentumsrechtlichen Belangen heraus nicht möglich.

d)In Lützschena werden auch eine Einzelhandelseinrichtung sowie eine Grundschule geplant. Auch hier ist die Ansiedlung in integrierter Lage im Siedlungsschwerpunkt einer zeitlich nicht planbaren Verortung "auf der grünen Wiese" deutlich vorzuziehen.

e)Eine Regelung zur Nutzungsbeschränkung der vorhandenen Straßen durch den erzeugten Gewerbeverkehr ist planungsrechtlich nicht möglich. Unabhängig hiervon ist davon auszugehen, dass zu großen Anteilen die B6 als Anbindung genutzt wird, da die Verkehrsbeziehungen durch die Ziele Güterverkehrszentrum, KV-Terminal, Produktionsstandorte der Kfz-Industrie, BAB 14, den Flughafen Leipzig-Halle sowie die B6 selbst definiert sind. Die Erreichbarkeit dieser Ziele ist über die B6 verkehrstechnisch am günstigsten, eine Nutzung der südlich gelegenen Halleschen Straße ist zeitintensiver und damit eher unwahrscheinlich. Zur Unterstützung dieser angedachten Verkehrsbeziehungen ist eine Ertüchtigung und Optimierung der Anbindung Stahmelner Allee und Wiesenring an die B6 geplant und mit der Eigentümerschaft abgestimmt.

Darüber hinaus könnte  - sollten während des Betriebes erhebliche Belästigungen festgestellt werden -  seitens der Verkehrsbehörde geprüft werden, ob eine entsprechende Verkehrsregelung (z.B. Unzulässigkeit von LKW-Verkehr) angezeigt wäre.

 

Fazit:

Unter Beachtung aller relevanter Aspekte und trotz des konstruktiven Lösungsansatzes in der Neufassung des Antrages empfiehlt die Verwaltung den vorliegenden Antrag abzulehnen und in Konsequenz den zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträger annähernd endabgestimmten städtebaulichen Vertrag abzuschließen sowie anschließend den als abgestimmten Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" als Satzung beschließen zu lassen.

In einem zweiten Schritt werden dann die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten entlang der Flächen an der Halleschen Straße intensiv geprüft. Im Ergebnis der Durchführung einer Analyse sowie Bewertung der recherchierten Nutzungsmöglichkeiten kann dann eine Änderung des Bebauungsplanes, ggf. auch für Teilbereiche durchgeführt werden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-05670   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-VSP-05769   Änderung Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-VSP-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-02-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-02-VSP-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-03   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-03-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-04   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung