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Vorlage - VI-DS-06673  

 
 
Betreff: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
11.01.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Amtliche Bekanntmachung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Vollzug der o. g. Aufgabe wird gemäß § 80 Abs. 1 SächsPolG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 i. V. mit § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 an den gemeindlichen Vollzugsdienst (Stadtordnungsdienst/Operativgruppe) übertragen.

 

  1. Gemäß § 80 Abs. 3 SächsPolG ist die Übertragung der o. g. Vollzugsaufgabe im Leipziger Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 im Leipziger Stadtrat. Dort wurde beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben dem Stadtordnungsdienst zu übertragen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Vorlage nimmt Bezug auf die Anfrage Nr. VI-F-05172 vom 31.01.2018 zu den Rechtsgrundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Dort wurde bereits beantragt, den Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete zukünftig dem Stadtordnungsdienst/Operativgruppe zu übertragen.

 

Durch die höhere Sensibilität der Bürgerschaft für die Thematik werden seit 2016 steigende Fallzahlen zu gefährlichen Hunden registriert. Dies gilt sowohl für die Anzahl der registrierten gefährlichen Hunde als auch insbesondere für die bekannt gewordenen Beißvorfälle. Hierbei ist ein sofortiges Handeln der Behörde notwendig, um weitere Körperverletzungen an Menschen bzw. Schäden an Tieren und Sachen abzuwenden. Als Sofortmaßnahme erfolgt hier die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges, welcher durch den Stadtordnungsdienst/Operativgruppe im Rahmen des Streifendienstes zu überwachen ist. Die Zunahme der Fallzahlen bedingt auch einen Anstieg der teilweise aufwendigen Verwaltungsverfahren gegen die verantwortlichen Hundehalter. Stadtordnungsdienst/Operativgruppe sind hier gefordert, Unterstützung für Maßnahmen im Vollzug des GefHundG zu leisten. Das umfasst insbesondere örtliche Ermittlungen, Unterstützung bei Beschlagnahmen von Hunden sowie eigene Kontrollmaßnahmen, Feststellungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem GefHundG.

 

Jahr

bekannt gewordene Beißvorfälle

gesamt

Hund / Mensch

Hund / Hund o. Tier

2016

119

62

57

2017

106

47

59

2018

140

85

55

 

Jahr

Bescheide/Verwaltungsakte

Leinen- und Maulkorbzwang

Feststellung der Gefährlichkeit

Beschlagnahme

2016

43

9

7

2017

39

17

10

2018

61

4

14

 

Jahr

Bestand gefährliche Hunde

2016

151

2017

159

2018

165

 

 

Im Vergleich mit dem zum Stand 31.12.2018 insgesamt in der Stadt Leipzig gemeldeten 21.411 Hunden sind die hier genannten Zahlen derzeit eher gering. In der gegenwärtig weiterhin wachsenden Stadt Leipzig wird aber auch die Anzahl der registrierten Hunde steigen. Es ist daher mit einer weiteren Zunahme von Konflikten im öffentlichen Raum zwischen Mensch und Hund, aber auch zwischen Hunden und anderen Tieren zu rechnen. Aus diesem Grund sind die Kontrollen im öffentlichen Raum durch Stadtordnungsdienst/ Operativgruppe unbedingt notwendig.

 

 

 

 

Der personell aufgestockte Stadtordnungsdienst/Operativgruppe soll nunmehr die durch den Gesetzgeber mit o. g. Verordnung übertragenen Aufgaben vollständig wahrnehmen. Bei Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolgt eine Kooperation mit der Polizeidirektion Leipzig. Die Zusammenarbeit mit dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt erfolgt im Zuge der Amtshilfe. Eine Überarbeitung der Gefährdungsanalyse und die Praxis werden zeigen, ob und in welchem Umfang die Ausrüstung von Stadtordnungsdienst/Operativgruppe erweitert werden muss.

 

Die Vorschrift schreibt vor, dass die Übertragung von Aufgaben nach dieser Verordnung ortsüblich bekannt zu machen ist. Die Veröffentlichung soll im Amtsblatt erfolgen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Erstellung der Vorlage gab es innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Meinungen.