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Vorlage - VI-A-06221-VSP-01  

 
 
Betreff: Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-06221
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung vertagt     
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zum Stand der entsprechend der Zielstellung des Antrages bereits eingeleiteten Maßnahmen bzw. noch laufenden Prüfungen bzgl. einer Stärkung der Leistungs- und Investitionsfähigkeit des Klinikums St. Georg ergeht folgender Sachstandsbericht. Vor dem Hintergrund von in diesem Zusammenhang vorliegenden Haushaltsanträgen sollte der Antrag parallel dazu ins Verfahren verwiesen werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Klinikum St. Georg wird durch die Stadt Leipzig bereits in vielfältiger Weise unterstützt bzw. diesbezügliche weitere Prüfungen laufen bereits:

  1. Tatsächlich verfügt die Klinikum St. Georg gGmbH mangels eigener Grundstücke über kein nennenswertes Sicherungsvermögen für eigene Kreditaufnahmen. Um diesem Nachteil abzuhelfen wurden seitens der Verwaltungsspitze, unter Verweis auf entsprechende Gremienvorbehalte, Bürgschaften der Stadt zugunsten des Klinikums für bevorstehende strategische Großinvestitionen im Rahmen der Umstrukturierung des Standortes Delitzscher Straße (Neubau Medizinisches Versorgungszentrum/ Poliklinik, Errichtung Zentralbau II) in Aussicht gestellt.
  2. Die Stadt hat der Klinikum St. Georg gGmbH eigene Pflichtaufgaben zur Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung übertragen. Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen erfolgt durch die Stadt Leipzig. Gemäß Versorgungsvertrag erhält die Klinikum St. Georg gGmbH von der Stadt Leipzig als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den anerkannten Kosten. Unter Berücksichtigung steigender Kosten werden die Erstattungsbeträge im Jahr 2019 gegenüber 2018 fast verdoppelt. (von 2018: T€ 900; auf 2019: T€ 1.614 und 2020: T€ 1.647; vgl. VI-DS-06383).
  3. Die noch im Eigentum des Eigenbetriebs des Klinikums befindlichen Grundstücke und Gebäude des Robert-Koch-Parks sind nach Einschätzung der Klinikleitung nicht betriebsnotwendig. Daher könnten diese entwidmet und in den Kernhaushalt der Stadt zurück übertragen werden. Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion „Entlastung des Klinikums St. Georg von der Pflege des Robert-Koch-Parks“ (A 0027/19/20) sieht hierzu eine Übernahme der Pflege des Parks durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vor. Hierdurch würde die Klinikum St. Georg gGmbH um laufende Kosten in Höhe von jährlich 150 T€ entlastet werden. Eine entsprechende Vorlage befindet sich derzeit im Verwaltungsgang und wird noch in 2018 dem Rat zugeleitet.
  4. Prüfung der optimalen Zuordnung und Finanzierung von Investitionen innerhalb der Unternehmensgruppe mit dem Ziel einer weitergehenden Entlastung. Z. B. durch Übernahme von Investitionen durch den Eigenbetrieb und/oder Einlage von Grundstücken. Dies umfasst insbs. die Prüfung der Einlage des Grundstückes „altes Haus 12“ in die gGmbH.
  5. Prüfung weiterer Fördermitteloptionen hinsichtlich einzelner Investitionsmaßnahmen.

Eine abschließende Entscheidung darüber, bzw. etwaige weitergehende Maßnahmen, kann erst auf Basis einer mit dem Wirtschaftsplan 2019 noch vorzulegenden mittelfristigen Investitionsplanung und einem rechtskräftigen Vollzug angedachter Änderungen bzw. Vertragsanpassungen bei der CBL-Transaktion beim Eigenbetrieb St. Georg in 2019 erfolgen (s. a. RB vom 08.03.2018 und Info Verwaltungsausschuss dazu am 07.11.2018).

Vor diesem Hintergrund wird empfohlen den Antrag, möglichst zusammen mit vorliegenden konkreten Haushaltsanträgen, die sich auf eine Unterstützung der Investitionstätigkeit des Klinikums aus Haushaltsmitteln beziehen, ins reguläre Verfahren zu verweisen:

  • Haushaltsantrag „Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum ‚St. Georg‘“ (A 0133/19/20) der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der städtische Zuwendungen an den Eigenbetrieb in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 von insgesamt 4 Mio. € vorsieht.

 

  • Haushaltsantrag „Investitionszuschuss für die Klinikum St. Georg gGmbH“ (A 0182/19/20) der Stadträtinnen Heller, Hollick und Krefft sowie des Stadtrates Schulze bzgl. des Aufbaus einer strategischen Investitionsreserve bei der Klinikum St. Georg gGmbH durch städtische Investitionszuschüsse in Höhe von jährlich 3,5 Mio. €.

 

Stammbaum:
VI-A-06221   Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06221-VSP-01   Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt