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Vorlage - VI-A-06538-VSP-01  

 
 
Betreff: Abfallentsorgung bürgerfreundlich erhalten.
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-A-06538
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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Sachverhalt:


Zu 1.: Sachstandsbericht

 

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass auch größere Fahrzeuge die Straße weiter befahren können. Straßenverkehrsrechtlich gesehen handelt es sich um eine enge Stelle, wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m maximale Fahrzeugbreite nach der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung zuzüglich zweimal ein Sicherheitsabstand von 0,25 m) nicht mehr gegeben ist.

 

Bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie der darüber hinausgehenden unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur Leerung angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden. Insoweit werden nach aktuellem Stand die von den Unfallkassen geforderten Mindestdurchfahrtsbreiten von 3,55 m in den befahrenen Straßen gewährleistet, die sich aus der zulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 m und einem seitlichen Sicherheitsabstand von je 0,5 m ergibt.

 

Die Entsorgung von Abfällen aus Haushalten wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter Straßen zum geplanten Zeitpunkt temporär nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL Nachentsorgungen. In Einzelfällen wird die Vorgabe neuer Bereitstellplätze geprüft. 

 

Aus vielen Gesprächen mit den Beteiligten wurde festgestellt, dass oftmals die fehlende Kenntnis der verkehrsrechtlichen Vorschriften die Ursache ist, dass Fahrzeugführer in engen Straßen parken. Insoweit wird vorgeschlagen, dass in einer Projektphase, in der bei der obersten Landesbehörde (LASuV) die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für Verkehrsbeschilderungen beantragt, die Möglichkeiten dieser Verkehrsbeschilderungen geprüft und gemeinsam mit den weiteren Beteiligten die Effektivität evaluiert werden.

 

Zu 2.: Ablehnung

 

Nur bei Einhaltung der verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO sowie den unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen können alle derzeit zur Leerung angefahrenen Straßen mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden.

 

Zu 3.: Ablehnung

 

Die Beschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge stellt keine Lösung der Ursache von Behinderungen bei der Leerung von Abfallbehältern dar. Diese liegt hier im verkehrswidrigen Parken von Fahrzeugen in engen Straßen, die neben den Abfallsammel- auch Rettungsfahrzeuge behindern.

 

So sind beispielhaft die Fahrbahnen im Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ (bspw. E. v. Hartmann Straße, Hegel-, Schopenhauer- und Steffensstraße) durchschnittlich 4,50 m breit. Für die Durchfahrt eines Kraftfahrzeugs muss eine Fahrbahnbreite von 3,05 m gegeben sein. Diese ergibt sich aus der zulässige Fahrzeugbreite von 2,55 m (§ 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich eines Seitenabstandes von 0,5 m. Bei einer Fahrbahnbreite von 4,50 m kann bereits ein parkendes Fahrzeug mit seiner Breite von max. 2,55 m die erforderliche Durchfahrtsbreite von 3,05 m für den gesamten Straßenzug verhindern (4,50 m – 2,55 m = 1,95 m).

 

Diese Straßen sind auch mit kleineren Abfallsammelfahrzeugen bei verkehrswidrigem Parken nicht befahrbar. Selbst wenn man die vorgenannte Durchfahrtsbreite nach der StVO von 3,05 m außer Betracht lässt, kann ein kleines Abfallsammelfahrzeug nicht durch enge Straßen fahren, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird, wie es folgendes Beispiel zeigt:

 

Die kleinste erreichbare Fahrzeugbreite für Abfallsammelfahrzeuge beträgt ca. 2,10 m, dem ein straßenverkehrsrechtlicher Sicherheitsabstand von 0,5 m bzw. ein versicherungs- und arbeitsschutzrechtlicher Sicherheitsabstand (Unfallkassen) von 1,0 m hinzuzurechnen wäre. Selbst die sich daraus ergebende notwendige Durchfahrtsbreite für ein kleines Abfallsammelfahrzeug liegt bei mindestens 2,60 m (2,10 m + 0,5 m) und kann in den vorgenannten Straßen nicht gewährleistet werden, wenn dort verkehrswidrig geparkt wird.

 

So genügt das widerrechtliche Parken eines Kraftfahrzeuges, um eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m nach der StVO nicht mehr zu gewährleisten.

 

Auch ist die Anschaffung kleinerer Abfallsammelfahrzeuge nicht wirtschaftlich, da damit nach derzeitiger vorsichtiger Schätzung die Abfallgebühren mindestens um weitere 5 % für alle Gebührenpflichtigen steigen. Dies ist insbesondere auf das deutlich geringere Fassungsvolumen zurückzuführen, welches rund 1/3 der aktuell eingesetzten Fahrzeuge hat. Wird also bisher eine Leerungstour durch ein großes Abfallsammelfahrzeug durchgeführt, ist diese auf 3 kleine Fahrzeuge zu verteilen. Neues Personal ist ebenfalls einzustellen. Aber auch die technischen Möglichkeiten kleiner Abfallsammelfahrzeuge sind begrenzt. So sind die kostenintensiven Aufbauten nach aktuellen Herstellerangaben für 2-Rad-Abfallbehälter möglich. Eine größere Schüttvorrichtung für 4-rädrige Abfallcontainer hat wiederum Auswirkungen auf die Fahrzeugbreite.

 

Der Einsatz kleinerer Abfallsammelfahrzeuge, der in vergleichbaren Großstädten überwiegend in historischen Altstadtbereichen (bspw. Nürnberg, Meißen, Dresden) erfolgt, hat neben wirtschaftlichen auch weitergehende Auswirkungen. Aufgrund des geringen Fassungsvolumens sind mehr Fahrzeuge im Straßenverkehr – auch zu Stoßzeiten (Berufsverkehr) unterwegs. Mehr Fahrzeuge beeinflussen die Luftsauberkeit und Geräuschimmissionen.

 

Zudem wäre eine Entsorgung der Gelben Tonne PLUS mit kleinen Abfallsammelfahrzeugen bis 2021 nicht möglich. Das privatwirtschaftlich organisierte duale System ist für die Sammlung und Entsorgung sogenannter Verpackungsabfälle verantwortlich. In Leipzig übernimmt dies im Auftrag der dualen Systembetreiber die Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL). Die an die ALL vergebene Leistung ist bis 2021 vertraglich gebunden und kann einseitig nicht geändert werden. Ähnliche Beschränkungen betreffen auch die Entsorgung der Blauen Tonne.

 

Schließlich sind die Auswirkungen eines Einsatzes kleinerer Fahrzeuge auf bereits im Einzelfall angeordnete Bereitstellplätze nicht greifbar.

 

Um die Herausforderungen einer wachsenden und sich verdichtenden Stadt zu lösen und die Abfallentsorgung zu optimieren, sind mit § 10 a der Abfallwirtschaftssatzung ab 2018 die ersten Weichen gestellt worden, um mit Modellversuchen neue Wege der Entsorgung durchzuführen und zu testen (bspw. Unterflurbehältersysteme).


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

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