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Vorlage - VI-A-06550-VSP-01  

 
 
Betreff: Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-A-06550
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
10.04.2019 
BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße, Hegelstraße, Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der engen Fahrbahnen auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli 2019 die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der Betriebsausschuss Stadtreinigung ist über das Ergebnis der Prüfung und den Umsetzungsstand spätestens bis III. Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden ebenfalls informiert.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie Gelber Tonne und Blauer Tonne während der Prüfung längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage aller 2 Wochen komprimiert zu gestalten. Dadurch werden an nur 2 Tagen statt bisher an 4 Tagen im Monat die Grundstücke im 14-täglichen Turnus zur Leerung angefahren. Die Leerungstage werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben. 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Verkehrsregelungen in den in Nr. 1 benannten Straßen im Rahmen der Kapazitäten intensiver überwacht werden.

 

Sachverhalt:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Mit dem Alternativvorschlag wird der Beschlussvorschlag konkretisiert. 

 

Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der Stadtverwaltung von allen Fachämtern (Verkehrs- und Tiefbauamt, Branddirektion, Rechtsamt und Ordnungsamt) und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig diskutiert worden. Ein Lösungsansatz wird in der Prüfung und Umsetzung von einer zulässigen Abweichung vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung gesehen, die gesetzliche Regeln lediglich wiederholt. Die Abweichung bedarf jedoch der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde.

 

Inwieweit eine dann umgesetzte Beschilderung die Probleme der Behinderungen durch den ruhenden Verkehr löst, soll zunächst in einem kleinen Gebiet evaluiert werden, um eine Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.

 

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, in den benannten Straßen Verkehrszeichen aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeuge an den Leerungstagen unterstützt und den Verkehrsteilnehmern die bestehende gesetzliche Regelung verdeutlicht. Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.

 

Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen.

 

Die Grundstückseigentümer werden über die Maßnahmen informiert. 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06550   Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-06550-VSP-01   Abfallentsorgung in besonders schmalen Siedlungsstraßen   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt