Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06568-VSP-01  

 
 
Betreff: Gewährleistung der Abfallentsorgung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-A-06568
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht aller Straßen zu erstellen, in denen in den letzten 12 Monaten die Abfallentsorgung vor Ort aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge (ruhender Verkehr) behindert wurde.

 

  1. Alternativvorschlag:

a)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Straßen im Siedlungsgebiet „Gohlis Nord“ Eduard-von-Hartmannstraße, Steffensstraße, Hegelstraße, Schopenhauerstraße und Nietzschestraße, in denen aufgrund der engen Fahrbahnen auch ohne zusätzliche Verkehrsregelung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO) Haltverbot besteht, bei der obersten Landesbehörde (LaSuV) bis zum Juli 2019 die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Der Betriebsausschuss Stadtreinigung ist über das Ergebnis der Prüfung und den Umsetzungsstand spätestens bis III. Quartal 2019 zu informieren. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden ebenfalls informiert.

b)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den benannten Straßen die Anordnung von Feuerwehrzufahrten zu prüfen.

Weiterhin wird in den benannten Straßen, in denen wechselseitig geparkt und dadurch die Durchfahrt für große Fahrzeuge erschwert wird, in einem Pilotversuch die Wirkung von Parkstandsmarkierungen getestet.

 

  1. Zustimmung:

Für die verkehrlich nicht lösbaren Bereiche wird das Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht und eine Lösung durch den Betrieb Stadtreinigung angeboten. Hier ist zu beachten, dass der Bürger einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, dementsprechend muss die Stadt die Voraussetzungen für die regelmäßige Leerung schaffen.

 

  1. Zustimmung:

In allen Fällen wird auf eine wirtschaftlich zumutbare Lösung geachtet.

 

  1. Zustimmung:

Parallel zum Verwaltungshandeln wird die Öffentlichkeitsarbeit mit den betroffenen Bürgern begonnen. Im Dezember wird der Stadtrat über den Stand informiert.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:


Zu 1: Alternativvorschlag

 

Anstatt dem ursprünglichen Beschlussvorschlag wird die vorgenannte Alternative vorgeschlagen.

 

Die Entsorgung von Abfällen wird durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) grundsätzlich gewährleistet. Soweit Abfallbehälter aufgrund zugeparkter Straßen zum geplanten Zeitpunkt nicht geleert werden können, ermöglicht die SRL Nachentsorgungen. Eine Leerungsgebühr für nicht durchgeführte Leerungen fällt nicht an.

 

In den letzten 12 Monaten wurden folgende ca. 60 Straßen bzw. Straßenabschnitte identifiziert, in denen aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge eine Durchfahrt zu den Abfallbehälterstandorten behindert wurde und mehrfach Nachentsorgungen durchgeführt werden mussten:

 

 

Alfred-Kästner-Straße

Alte Salzstraße

Am Fischerhaus

Am Parkteich

An den Pferdnerkabeln

Apostelstraße

Baaderstraße

Brehmestraße

Brüderstraße

Büttnerstraße

Carpzovstraße

Clausewitzstraße

Czermaks Garten

Dinterstraße

Eduard-von-Hartmann-Straße

Ellernweg

Endnerstraße

Erlkönigweg

Falterstraße

Fichtestraße

Franz-Mehring-Straße

Friedrichstraße

Fuchshainer Straße

Gottschallstraße

Hafenstraße

Häußerstraße

Hegelstraße

Hofer Straße

Hölderlinstraße

Holsteinstraße

Hummelstraße

Jägerstraße

Jörgen-Schmidtchen-Weg

Klemmstraße

Knaurstraße

Kochstraße

Lüderstraße

Marienplatz

Max-Pommer-Straße

Merseburger Straße

Mozartstraße

Müllerring

 

Nernststraße

Nietzschestraße

Otto-Heinze-Straße

Palmstraße

Paulinerweg

Pitschkestraße

Rabener Straße

Rosestraße

Roßlauer Straße

Sasstraße

Saxoniastraße

Schadowstraße

Schopenhauerstraße

Sperlingsgrund

Stallbaumstraße

Steffensstraße

Talstraße

Toskastraße

Wolfshainer Straße

Zolaweg

 

 

Bezugnehmend auf den Punkt 1 b des Antrages kann folgender Sachstand gegeben werden. Alle derzeit zur Leerung angefahrenen Straßen können mit Abfallsammelfahrzeugen durchfahren werden, wenn die verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO und die unfallschutzrechtlichen Normen der Unfallkassen eingehalten sind. Lässt sich die Leerung trotz aller Bemühungen der SRL zum geplanten Zeitpunkt aufgrund der zugeparkten Straßen nicht durchführen, werden benannte Abfallbehälter nachentsorgt. Dies erfordert stets eine außerplanmäßige Organisation, die mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und zusätzliche Kosten für die SRL verursacht. 

 

Zum Punkt 1 c des Antrages kann insbesondere Folgendes aus verkehrsrechtlicher Sicht ausgeführt werden, dass in den oben benannten Straßen aktuell öfter Behinderungen der Abfallsammelfahrzeuge durch verkehrswidrig parkende Fahrzeuge auftreten. Dies kann auch für Rettungsfahrzeuge zutreffen.

 

Eine Ergänzung mit möglichen Park-/Haltverboten oder anderen Verkehrsführungen erübrigt sich, da die Anordnung zusätzlicher Park- oder Haltverbotszeichen grundsätzlich und damit auch zeitlich beschränkt aus folgenden verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich ist:

 

Beschilderungen mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zur Sicherung der Abfallentsorgung und der ungehinderten Durchfahrt für Abfallsammelfahrzeuge können aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angeordnet werden. Dafür bietet die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Ermächtigung. Denn in Straßen oder Straßenabschnitten, in denen nach den Regelungen der StVO bereits Halt- oder Parkverbot besteht, ist es den Straßenverkehrsbehörden nicht gestattet, weitere Regelungen zu treffen. Lt. VwV-StVO zu den §§ 39 bis 45 I. sind Verkehrszeichen die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen.

 

Die Regelungen zum Parken im § 12 der StVO sind dazu eindeutig:

 

„Das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen ist unzulässig.“

 

„An Einmündungen und Kreuzungen besteht bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten Parkverbot.“

 

Eng ist eine Stelle immer dann, wenn die Restfahrbahnbreite es nicht mehr erlaubt, dass auch größere Fahrzeuge die Straße weiter befahren können. Verkehrsrechtlich handelt es sich dabei um eine enge Stelle, wenn eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (2,55 m Fahrzeugbreite nach Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zuzüglich zweimal ein Sicherheitsabstand von 0,25 m) nicht mehr gegeben ist.

 

Aufgrund der Rechtslage besteht derzeit keine Möglichkeit dieser Forderung mit Beschilderung mit Haltverboten (Zeichen 283 StVO) zu entsprechen.

 

Neben diesen rechtlichen sprechen aber auch grundsätzliche Erwägungen gegen zeitlich begrenzte Park-/Haltverbote. Restabfallbehälter, Biotonne sowie die Gelbe und Blaue Tonne werden jeweils an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten geleert. Hierzu weist das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) darauf hin, dass unabhängig von der eindeutigen Rechtslage eine Beschilderung für die Entsorgungstage suggerieren würde, dass außerhalb dieser Zeiten gehalten oder geparkt werden kann, was in engen Straßen oder in Einmündungsbereichen nach vorgenannten Gründen der StVO nicht der Fall ist.

 

Zu den möglichen Abweichungen siehe Punkt 2.

 

 

Zu 2. Alternativvorschlag

 

Die Herausforderungen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen sind innerhalb der Stadtverwaltung von allen Beteiligten diskutiert worden. Auch das Rechtsamt ist eingebunden und sieht einen Lösungsansatz in der Prüfung und Umsetzung zulässiger Abweichungen vom Verbot einer Verkehrsbeschilderung, die gesetzliche Regeln lediglich wiederholt. Die Abweichung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde.

 

Inwieweit eine dann umgesetzte Abweichung die Probleme der Behinderungen durch den ruhenden Verkehr löst, sollte zunächst in einem kleinen Gebiet getestet und evaluiert werden, um eine Ausweitung für mehrere Straßen zu prüfen und zu beantragen.

 

Daher wird alternativ folgende Prüfung vorgeschlagen:

 

Die Stadtverwaltung prüft federführend die Möglichkeiten, in den benannten Straßen Verkehrszeichen aufzustellen, welche die Befahrbarkeit für Abfallsammelfahrzeugen an den Leerungstagen unterstützt und Verkehrsteilnehmern die gesetzliche Regelung verdeutlicht.

Für eine mögliche Abweichung ist, wie bereits ausgeführt, bei der zuständigen Landesbehörde die Zustimmung zu beantragen.

Die Stadtverwaltung wird mit erhöhter Kontrollintensität und insbesondere bei Hinweisen der Anwohner vorgenannter Straßen den ruhenden Verkehr überwachen.

 

Die Leerung von Rest- und Bioabfall sowie Gelber Tonne und Blauer Tonne wird während der Prüfung, längstens bis Juli 2019 auf 2 Tage aller 2 Wochen komprimiert. Dadurch werden an nur 2 Tagen statt bisher an 4 Tagen aller 2 Wochen die Grundstücke angefahren. Die Leerungszeiten werden den Grundstückseigentümern bekannt gegeben. 

 

Der Betriebsausschuss Stadtreinigung wird informiert.

 

 

Zu 3.  Zustimmung

 

Mit dem bestehenden Verfahren hält die SRL bereits Lösungen im Sinne des Antrages vor.

 

Soweit verkehrliche Lösungen nicht möglich sind, ist die SRL zur Erfüllung des Entsorgungsauftrages gehalten, entsprechende Bereitstellplätze für die zu leerenden Abfallbehälter anzuordnen. Der dabei dem Grundstückseigentümer obliegende Transport der Behälter besteht aufgrund der Mitwirkungspflicht, die bei ihm anfallenden Abfälle zur Entsorgung zu überlassen, wie sich aus § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), 3 Abs. 2 Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) ergibt und satzungsgemäß bestimmt ist. Dies ist vom Anschluss- und Benutzungszwang mit umfasst.

 

Um diese Möglichkeiten im Einzelfall angemessen umzusetzen, hält die SRL viele Angebote vor, dem Grundstückseigentümer den Transport weitestgehend zu vereinfachen. Insoweit werden Bereitstellplätze an der nächsten Straße gewählt, die den geringstmöglichen Transportweg hat. Zudem wird betroffenen Grundstückseigentümern auch die Möglichkeit gegeben, auf kleinere Behälter zu wechseln. Wo dies nicht möglich ist, erhält der Grundstückseigentümer zukünftig das Angebot, seinen Abfallbehälter wöchentlich leeren zu lassen. Der zu transportierende Behälter kann aufgrund der häufigeren Leerungen geringer befüllt und damit leichter sein. Schließlich übernimmt die SRL auf Antrag auch den Behältertransport als kostenpflichtige Zusatzleistung.

 

Hierzu erhalten betroffene Bürger im Vorfeld Informationen.

 

 

Zu 4. Zustimmung

 

Die Betriebsleitung der SRL beachtet stets die wirtschaftlichen Auswirkungen von Entscheidungen im Zuge der überantworteten Betriebsführung und ist bestrebt, diese auch in Einklang mit sich ändernden Bedürfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger zu bringen.

 

So ist beispielsweise die Anordnung von Bereitstellplätzen in Einzelfalllagen (bspw. aufgrund anhaltend zugeparkter oder enger Straßen sowie Stichstraßen) gängige Praxis. Auf ein Wegfahren der behindernden Fahrzeuge zu warten verzögert die geplanten Leerungstouren und erzeugt einen höheren Aufwand. Diesen ohne Ausschöpfung angemessener Mittel über die Gebühren zu kompensieren, ist nicht zielführend und geboten.

Insoweit hat sich das seit 2009 aus Optimierungsgründen eingeführte System der Bereitstellung von Abfallbehältern auch bewährt. Jedoch prüft die SRL im Zuge des Wachstums der Stadt, wie ein Vollserviceangebot für die Bürger ermöglicht werden kann. Darunter werden Leistungsangebote verstanden wie beispielsweise das Behältermanagement, zu dem auch der Transport der Abfallbehälter zum Abfallsammelfahrzeug gehört.

Dieser wird von der SRL derzeit als Zusatzleistung angeboten. Weitere Optimierung der Leistungen der SRL werden geprüft.

 

Zu 5. Zustimmung

 

Die SRL ist dazu bereits in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit aktiv. So werden aktuell neben den lokalen Medien umfassende Informationen auf der Internetpräsenz vorgehalten. An verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen, welche die Durchfahrtsbreite beeinträchtigen, werden informierende Flyer angebracht, die auf die Behinderung der Abfallentsorgung und von Rettungsfahrzeugen hinweisen. Auch die Fachberatung des Eigenbetriebes wird von vielen Bürgern genutzt.

 

Zudem informierte die Leitung der SRL auch in verschiedenen Gremien wie den Betriebsausschuss Stadtreinigung und den Stadtbezirksbeirat Nord.

Es wurden beispielsweise die Grundstückseigentümer der Siedlung „Gohlis Nord“ im August 2018 durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig angeschrieben und über aktuelle Behinderungen bei der Abfallentsorgung informiert. Hier wurde auch mehrfach vor Ort mit Anwohnern die Lage erörtert und Lösungsansätze unternommen.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2