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Vorlage - VI-DS-06668  

 
 
Betreff: Abschluss der Verträge zur Sicherstellung der Kälteversorgung der Eigenbetriebe Gewandhaus zu Leipzig und Oper Leipzig mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Kulturstätten Beschlussfassung
13.12.2018 
BA Kulturstätten      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Oper Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig werden ermächtigt, mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH die Verträge über die Sicherstellung der Kälteversorgung in den genannten Eigenbetrieben gemäß Anlage 1 und 2 abschließen zu dürfen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der regulären jährlichen Zuschüsse gemäß VI-DS-01556-NF02.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Mit dieser Vorlage sollen Verträge zwischen Oper Leipzig sowie Gewandhaus zu Leipzig mit der LKE GmbH zur Sicherstellung der Kälteversorgung in den Eigenbetrieben abgeschlossen werden. Dies ist erforderlich, da die bisherigen Kältelösungen in Zukunft nicht mehr sichergestellt werden können und es einer neuen Kältelösung bedarf. Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Oper und Gewandhaus obliegt die Beschlusszuständigkeit dieser Verträge dem Betriebsausschuss Kulturstätten.

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Präambel:

 

Für den Betrieb des Gewandhauses und der Oper ist eine sichere Kälteversorgung unerlässlich. Ohne eine Kälteversorgung könnten die Säle, Probenräume und Funktionsräume nicht klimatisiert und somit nicht genutzt werden. Die Klimatisierung der Säle und Räume sorgt einerseits für die „richtigen“ Temperaturen und andererseits auch für eine Luftfeuchtigkeit, die für Besucher, Künstler und Beschäftigte optimal ist. Außerdem sind eine gut regelbare Luftfeuchtigkeit und Temperatur wichtige Faktoren für die hochprofessionelle Nutzung und Pflege der wertvollen Musikinstrumente. Eine korrekte und stabile Temperatur und Luftfeuchtigkeit haben einen großen Einfluss auf die Stimmung und Erhaltung der Instrumente.

 

Notwendigkeit einer neuen Kälteversorgung:

 

Gewandhaus

 

Gegenwärtig stellt das Gewandhaus seine Kälteversorgung durch einen Kältelieferungsvertrag mit der Universität Leipzig sicher. (Die Universität Leipzig leitet aus ihrer Kälteanlage die von den Stadtwerken erzeugte Kälte an das Gewandhaus weiter). Der Kältelieferungsvertrag mit der Universität Leipzig wurde im Jahr 1999 für 15 Jahre geschlossen und hat sich nach Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung durch das Gewandhaus um weitere fünf Jahre bis zum 30. Mai 2019 verlängert. Da der Kältebedarf der Universität steigt und dadurch eine sichere Mitversorgung des Gewandhauses in der Zukunft in Frage gestellt ist, hat die Universität den Kältelieferungsvertrag fristgerecht zum 30. Mai 2019 gekündigt. Die Universität hat jedoch die Bereitschaft erklärt, die Kältelieferung bis Fertigstellung der Kälteanlage im Gewandhaus im Oktober 2019 fortzusetzen. Diese Verabredung garantiert eine unterbrechungsfreie Kälteversorgung des Gewandhauses.

 

Oper

 

Die Kälteerzeugungsanlage der Oper stammt aus dem Jahr 1993. Zahlreiche Reparaturen und die Erneuerung des Kältemittels sorgten in den letzten Jahren für ständig steigende Unterhaltskosten. Des Weiteren hat die Anlage in den letzten Jahren an Leistungsfähigkeit eingebüßt und kann die Leistungsbedarfe der Oper nicht decken. Zudem sind einige Anlagenbauteile, z. B. Pumpen und Steuerungseinheiten verschlissen und müssten in Kürze kostenintensiv erneuert werden.

 

Lösungsansätze:

 

Seit 2014 haben zahlreiche Gespräche zwischen den Stadtwerken, Universität und beiden Kulturbetrieben Gewandhaus zu Leipzig und Oper Leipzig stattgefunden. Lange Zeit favorisierten die Beteiligten ein Modell eines lokalen Kälteverbundnetzes im Areal des Augustusplatzes, das alle Beteiligten versorgen sollte. Diese technisch und wirtschaftlich attraktive Lösung hätte vorausgesetzt, dass die Grundlast für diesen Verbund (Universität, Gewandhaus und Oper) weiterhin in der Universität erzeugt wird. Diese Verhandlungen sind gescheitert, weil sich das für die Universität als Landeseinrichtung zuständige SIB letztlich für eine unabhängige Kälteversorgung der Universität entschieden hat. Der Freistaat Sachsen hat nach der Entscheidung für die Errichtung einer eigenen Kälteanlage in der Universität Leipzig die Planungen 2018 europaweit öffentlich ausgeschrieben.

 

Nach Scheitern der großen Verbundlösung mit der Universität wurde die Variante eines lokalen Kältenetzes zwischen Gewandhaus und Oper diskutiert. Dieses Modell wurde nach eingehender Überprüfung verworfen.

Aufgrund der Kältespitzenbedarfe beider Häuser, die fast immer zur gleichen Zeit entstehen, ist es nicht möglich, eine entsprechend große Anlage, die diese Bedarfe auch abdecken kann, an nur einem Standort zu errichten. Eine zusätzliche Kälteverbindungsleitung erhöht das Investitionsvolumen ohne wesentliche Effekte auf die Versorgungssicherheit. Aus diesem Grund ist es vorgesehen, autarke Kälteversorgungsanlagen in Oper und Gewandhaus zu errichten. Diese modulare technische Lösung (je Standort 2 Kältemaschinen mit mehreren Verdichtern), bietet hingegen ein hohes Maß an Versorgungssicherheit.

 

Voraussetzung für Geschäftsbeziehung zwischen Gewandhaus und der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE):

 

Mit der auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 19.04.2018 erfolgten Errichtung der LKE und deren Genehmigung durch die Landesdirektion wurde die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen von Inhouse-Vergaben mit der Stadt, ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen abzuschließen. Auf dieser Basis beabsichtigen die Stadtwerke den Abschluss langfristiger Kälteversorgungsverträge mit dem Gewandhaus und der Oper.

 

 

 

 

Technische Konzepte:

 

Gewandhaus

 

Die Kältemaschine soll im Kellergeschoß (Ebene 0; Raum 042) des Gewandhauses und das Rückkühlwerk auf dem Dach errichtet werden. Die Aufstellung auf dem Dach erfolgt in Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz und dem Stadtplanungsamt. Das visuelle Erscheinungsbild des Gewandhauses für die Passanten wird durch die Rückkühlwerke auf dem Dach nicht verändert. Die Kälteerzeugungsanlage ist ausgelegt für eine Kälteleistung von 900 kW (2x450 kW). Die LKE liefert aus dieser Anlage die benötigte Kälte in Form von Kaltwasser (VL/RL  6°C/12°C) an den Bestandskälteverteiler im Raum 041.

 

Die Leistungsgrenzen/Übergabestellen sind in der nachfolgenden Grafik schematisch dargestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Oper

 

Die LKE errichtet im Kellergeschoß eine Kälteerzeugungsanlage mit einer Kälteleistung von in Summe 1.200 kW (2 x 600 kW). Die LKE liefert aus dieser Anlage die benötigte Kälte in Form von Kaltwasser (VL/RL 6°C/12°C) an den Bestandskälteverteiler. Hier erfolgt aktuell die Anbindung der Bestandskälteerzeugung. Die bei dem Kälteerzeugungsprozess benötigten Rückkühlwerke (inklusive Zuleitungen) werden ebenfalls durch die LKE errichtet. Die Aufstellung erfolgt ebenfalls im Kellergeschoß der Oper.

 

Die Leistungsgrenzen/Übergabestellen sind in der nachfolgenden Grafik schematisch dargestellt.

 

 

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Vertragliches Konzept:

 

Gewandhaus

 

Der Kälteversorgungsvertrag zwischen der LKE und dem Gewandhaus soll mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Die LKE verpflichtet sich zur Übernahme aller Leistungen, angefangen von der Planung über die Realisierung bis hin zum Betrieb der Kälteanlage sowie deren Wartung und Instandsetzung. Die LKE mietet die von ihr für die Kälteanlage in Anspruch genommenen Flächen im Gewandhaus an und zahlt den in § 7 des Mietvertrages vereinbarten Mietzins an das Gewandhaus. Die Kälteanlage verbleibt im Eigentum der LKE.

 

Das Gewandhaus vergütet der LKE entsprechend der vertraglichen Anlage „Preisregelung“ die Vorhaltung der höchsten Kälteleistung von 900 kW und die Lieferung der gemessenen Kältemenge in Form eines Grund- und Kältearbeitspreises. Dadurch werden die Investitionskosten für die Kälteanlage in Höhe von 860 T€ refinanziert. Mit dem Kälteversorgungsvertrag erhöhen sich die Aufwendungen des Gewandhauses für die Kälteversorgung von bisher ca. 85.000 € auf künftig ca. 117.000 € pro Jahr. Im Zuge der Planungen für eine neue Kälteversorgung wurde eine Bestandsaufnahme aller technischen Anlagen, die eine Kälteversorgung benötigen, durchgeführt. Im Ergebnis erfolgte eine Erhöhung des Leistungsbezuges von 500 kW auf 900 kW, was einen Anstieg des Leistungspreises um ca. 39 % zur Folge hat.

 

Oper

 

Der Kälteversorgungsvertrag zwischen der LKE und der Oper soll mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Die LKE verpflichtet sich zur Übernahme aller Leistungen, angefangen von der Planung über die Realisierung bis hin zum Betrieb der Kälteanlage sowie deren Wartung und Instandsetzung.

Die LKE mietet die von ihr für die Kälteanlage in Anspruch genommenen Flächen in der Oper an und zahlt den in § 7 des Mietvertrages vereinbarten Mietzins an die Oper. Die Kälteanlage verbleibt im Eigentum der LKE.

 

Die Oper vergütet der LKE entsprechend der vertraglichen Anlage „Preisregelung“ die Vorhaltung der höchsten Kälteleistung von 1.200 kW und die Lieferung der gemessenen Kältemenge in Form eines Grund- und Kältearbeitspreises. Dadurch werden die Investitionskosten für die Kälteanlage in Höhe von ca. 1.043 T€ refinanziert. Mit dem Kälteversorgungsvertrag erhöhen sich die Aufwendungen der Oper  für die Kälteversorgung von bisher ca. 130.000 € auf künftig ca. 174.000 € pro Jahr. Die bisherigen Kosten von 130.000 € können nicht genau ermittelt werden, da die Stromverbräuche zum Betrieb der Anlage bisher aus technischen Gründen nicht mit Zählern erfasst werden konnten.

Die Mehrkosten begründen sich auf den Wegfall der eigenen Investitionskosten zur Anlagenerneuerung, sowie Wartungs- und Reparaturkosten, die künftig im Rahmen des Kälteliefervertrages durch die Stadtwerke übernommen werden.

Im Zuge der Planungen für eine neue Kälteversorgung wurde eine Bestandsaufnahme aller technischen Anlagen, die eine Kälteversorgung benötigen, durchgeführt. Im Ergebnis bleibt der künftige Leistungsbezug von 1.174 kW gegenüber der jetzigen Leistung von 1.200 kW gleich.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

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Anlagen:
 

Anlage 1: Kälteliefer- und Mietvertrag Gewandhaus – Nicht – Öffentlich –

Anlage 2: Kälteliefer- und Mietvertrag Oper – Nicht – Öffentlich –