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Vorlage - VI-A-06667  

 
 
Betreff: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.11.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
03.12.2018    FA Finanzen      
07.01.2019    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
04.12.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
11.12.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 2. Lesung
04.03.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch haben die Städte Dortmund und Frankfurt am Main diese Vereinbarungen mit bspw. dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische noch das hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen treffen.

 

Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird.


 

Stammbaum:
VI-A-06667   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-06667-VSP-01   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06667-NF-02   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung