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Vorlage - VI-A-06443-VSP-01  

 
 
Betreff: Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06443
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
07.01.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln.

Zusammenfassung:

Der Antragsteller schlägt vor, die Verträge im SPNV und ÖPNV so zu gestalten, dass bei Schlechtleistungen Pönalen fällig werden. Der Antrag wird abgelehnt, da im SPNV der ZVNL als zuständiger Aufgabenträger seine Verträge bereits so gestaltet. Im ÖPNV hat die Stadt Leipzig die LVB mit der Erbringung der Leistungen betraut.

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der AfD-Fraktion

 

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Sachverhalt:
 

Die Verkehrsverträge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) unterscheiden sich deutlich von denen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Im SPNV sind öffentliche Ausschreibungen nach deutschem Vergaberecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) in Verbindung mit dem einschlägigen europäischen Regelwerk (Verordnung (EG) 1370/2007 bzw. V0 (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007) zwingend vorgeschrieben. Die lnhalte dieser Verträge richten sich somit nach den gesetzlichen Anforderungen des nationalen sowie europäischen Rechts. Hierzu zählen insbesondere

-          die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes (Verkehrsunternehmen) zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die durch den Aufgabenträger zu definieren und zu spezifizieren sind;

-          die durch den Aufgabenträger zu erfolgende Festlegung des betreffenden geografischen Geltungsbereichs, sowie

-          die vom Aufgabenträger zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellenden Parameter, anhand deren ggfs. die Ausgleichsleistung berechnet wird; dabei ist eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden.

 

Demzufolge sehen die vom ZVNL abgeschlossenen neun Verkehrsverträge allesamt objektive und subjektive Qualitätsmerkmale wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Schadensfreiheit der Fahrzeuge, Zugbildung, Einsatz Zugpersonal, Sicherheit im Zug, Sitzplatzangebot und Informationen bei Unregelmäßigkeiten vor. Diese Qualitätskriterien sind je nach Vertrag in unterschiedlicher Ausprägung sanktionsbewehrt, d. h. im Falle der Nicht- bzw. Schlechtleistung fallen Pönalen an. Dabei handelt es sich um vertragsstrafenähnliche negative finanzielle Anreize, die das Unternehmen zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen bewegen sollen.

 

Pönalen lassen sich i.d.R. nicht ex ante kalkulieren, da zunächst von einer voll umfänglichen Leistungserbringung durch die Verkehrsunternehmen auszugehen ist.

 

Im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr hat die Stadt Leipzig die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Erbringung der Leistung betraut. (RBIV-1754/09) Die drei Komponenten des Leipziger Betrauungsmodells, welches die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin – und somit auch der Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages bildet – sind:

-          die Richtlinie zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV in der Stadt Leipzig (Finanzierungsrichtlinie)

-          der Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB durch die Stadt Leipzig –Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV sowie

-          der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB.

 

Dieses operative Konstrukt gibt den rechtlichen als auch den finanziellen Rahmen für die Beauftragung des städtischen Nahverkehrsunternehmens, den LVB, vor. Das Leipziger Betrauungsmodell ist vor allem EU-beihilferechtlich motiviert, das heißt, es zielt insbesondere auf eine EU rechtliche Konformität und damit auf eine maximale Rechtssicherheit für die Stadt Leipzig, die LVV und die LVB ab.

 

Bei der Finanzierung des ÖPNV durch den VLFV handelt es sich um eine reine Gesellschafterfinanzierung, d. h., die Fehlbetragsfinanzierung wird vollständig über den steuerlichen Querverbund im LVV-Konzern abgedeckt. Gleichzeitig ist es dadurch aber auch nicht möglich, den VLFV an eine verkehrliche „Gegenleistung“ zu knüpfen, da im Modell der steuerlichen Einlagefinanzierung (steuerlicher Querverbund) der LVB durch die LVV grundsätzlich kein Leistungsaustausch stattfinden darf. Würde ein Leistungsaustausch stattfinden, zöge dies die Erhebung von Umsatz- und Ertragsteuer nach sich, d. h. auf die Leistung der LVB würde Umsatzsteuer und auf mögliche Gewinne der Leipziger Wasserwerke und der Leipziger Stadtwerke Ertragsteuer anfallen.

 

Die Aufnahme einer verkehrlichen „Gegenleistung“ in den VLFV wäre damit in jedem Falle eine Änderung des zuvor genannten Modells und würde enorme steuerliche Risiken mit sich bringen. Denn jede (substanzielle) Veränderung des VLFV, bspw. in Richtung eines „Leistungsvertrages“, würde die Gültigkeit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, welche ausschließlich für dieses Modell vorliegt, sowie mithin die Aufrechterhaltung der steuerlichen Querverbundsfinanzierung gefährden. Daher ist es unabdingbar, die zwei Betrauungskomponenten „Verkehrsleistung“ und „Finanzierung“ voneinander zu trennen.

 

Die Komponente der „Verkehrsleistung“ wird über die Anforderungen des jeweils gültigen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig definiert. Ergeben sich aus der von Seiten der Stadt veranlassten Änderung des Verkehrsangebotes oder der Fortschreibung des Anforderungsprofils Mehraufwendungen bei der LVB, ist (nach entsprechendem Nachweis der Mehraufwendungen durch die LVB) über eine Anpassung der Fehlbetragsfinanzierung gemäß VLFV zu verhandeln.

 

Desweiteren hat die Verwaltung bereits zur Anfrage VI-F-06220 der Fraktion Die Linke in der Ratssitzung vom 19. September ausführlich dargelegt, dass die LVB ihre Leistungen gegenüber dem für die Bewertung relevanten Basisfahrplan deutlich erhöht und nicht reduziert haben. 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Kein Abwägungsprozess.

 

 

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