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Vorlage - VI-A-06030-VSP-01  

 
 
Betreff: Festivalflächen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06030
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
11.02.2019 
AUSFALL Jugendparlament      
21.02.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
28.02.2019 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Kultur Vorberatung
01.03.2019    FA Kultur      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
05.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Alternativvorschlag:

 

1.   Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament

      zu prüfen, ob eine Fläche in Leipzig zur Verfügung gestellt werden kann, auf welcher

      nichtkommerzielle Musikveranstaltungen mit 300-500 Personen durchführbar sind.

 

2.   Über die Einrichtung bzw. Schaffung einer solchen Fläche wird auf der Grundlage der

      vorgelegten Prüfergebnisse entschieden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

 

Das Thema "Freiflächen für Kulturveranstaltungen" wurde bereits in den vergangenen Jahren im Stadtrat thematisiert, so z. B. mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE Antrag-Nr. V/A 338 vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014 sowie der SPD-Fraktion VI-A-01786 vom 03.09.2015.

 

In diesem Rahmen fand die Begutachtung diverser Flächen im Bezug zur Eignung für Veranstaltungen mit Beschallung statt.

 

Im Ergebnis war keine dieser Flächen für die angedachte Nutzung uneingeschränkt geeignet. Dies lag zum Teil an naturschutzrechtlichen, aber auch immissionsschutzrechtlichen Prämissen. Zum Teil befanden sich die Flächen nicht in Verfügung der Stadt.

 

Es konnte lediglich eine einzelfallbezogene Genehmigungsfähigkeit von Veranstaltungen auf wenigen dieser Flächen (z. B. Lindenauer Hafen, Park + Ride Platz Neue Messe) nach entsprechender Prüfung in Aussicht gestellt werden. Die Flächen an der Neuen Messe wurden auf Grund deren peripherer Lage in den o. a. Abstimmungen allerdings als ungeeignet eingeschätzt.

 

Von den flächenverwaltenden Ämtern der Stadtverwaltung konnten daher keine Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, die den Intentionen dieser Anträge entsprachen, zumal hier auch die Bereitstellung von Toiletten, Strom-/ Wasser-/ Abwasseranschlüssen problematisch ist und diese Flächen anderen Zwecken als denen einer Veranstaltungsstätte gewidmet sind.

 

Eine diesbezügliche Änderung der Sach- und Rechtslage ist, abgesehen von der fortschreitenden Entwicklung des Lindenauer Hafengebietes, welche nun auch hier Veranstaltungen mit Beschallung immissionsschutzrechtlich einschränkt, nicht bekannt. Auch aktuelle Nutzungsvorschläge wie das Motodrom am Cottaweg oder der Wilhelm-Külz-Park mit der Straße des 18. Oktober sind durch hier bestehende vertragliche Bindungen, Defizite bei der vorhandenen Infrastruktur und wiederum immissionsschutzrechtlicher Einschränkungen nicht im Sinne einer Anmeldung und Durchführung mit "einfacher Beauflagung" gemäß des Beschlussvorschlages verfügbar.

 

Zur Prüfung weiterer Flächenvorschläge zur Nutzung für nichtkommerzielle Musikveranstaltungen ist die Verwaltung jederzeit bereit. Dabei ist jedoch die erforderliche Flächenbemessung zu berücksichtigen. Man kann sich hierbei an der SächsVStättVO orientieren:

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der SächsVStättVO ist die Anzahl der Besucher wie folgt zu bemessen:  zwei Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes.  Bei 500 Besuchern ergibt dies 250 m² zuzüglich der Größe von hinzukommenden Veranstaltungsequipment (Bühne, Gastrostände, Backstage-Bereich usw.). Dies ist unter Berücksichtigung des eher zwanglosen Charakters von nichtkommerziellen Musikveranstaltungen im Freien als absolute Mindestanforderung zu bewerten. Realistischer bei aufgelockerter Wiesennutzung ist hier eher die Annahme von ca. 3 m² Flächenbedarf/Person, so dass für 300-500 Personen von 900- 1500 m² Flächenbedarf auszugehen ist.

 

Es ist das Erfordernis einer Baugenehmigung zu klären. Dafür ist die Nutzung so konkret wie möglich darzustellen, um eine rechtssichere bauplanungsrechtliche Einordnung durchführen zu können. Die gesicherte Erschließung für den Zu- und Abgangsverkehr, insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge und Rettungskräfte, ist zu gewährleisten. Die erfolgreiche Klärung umweltrechtlicher Prämissen ist Voraussetzung für weitere Entscheidungen.

 

Seitens des Ordnungsamtes werden lediglich Sondernutzungen für Einzelveranstaltungen erlaubt, die einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen.

Aufgrund des sowohl prüf- und zeitaufwändigen sowie für die Veranstalter kostenintensiven Verfahrens (bspw. Finanzierung des Verkehrssicherungsunternehmens) ist diese Verfahrensweise im Sinne des Antrages nicht in Betracht zu ziehen.

 

Bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird auf die Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsSFG) verwiesen. Gemäß § 4 Abs. 2 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten. Gemäß § 5 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen in der Nähe von Kirchen und anderen Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. Die Kreispolizeibehörden (Ordnungsamt) können im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien. Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Prozedere ist zumindest mit "Spontanpartys" nicht zu vereinbaren. Insofern gibt es hierzu seitens des Ordnungsamtes grundsätzliche Bedenken.

 

Das vom Jugendparlament vorgebrachte Anliegen ist nachvollziehbar. Verabredungen werden über die sozialen Netzwerke zeitnah getroffen. Zu spontanen Partys/Veranstaltungen ist aus dieser Sicht unkompliziert aufzurufen.

 

Unabhängig davon, dass auch für diese die rahmenrechtlichen Regelungen gelten, bergen diese Veranstaltungen aber auch erhebliche Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der aktiven Bereitstellung einer Veranstaltungsfläche müssen diese Risiken in einem Sicherheitskonzept bewertet und bestmöglichst eingeschränkt werden. Dazu gehört die zwingende Klärung folgender Fragen:

 

  • Wer ist Verwalter dieser Fläche?

-       (minimale) Infrastrukturanforderungen

  • Trittsicherheit
  • Reinigung/ Wartung/ Kostentragung Abfallentsorgung ggf. Zugangsbeschränkung/Abgrenzung zu anderen Grundstücken/Straßen
  • Medienanschlüsse
  • Toiletten (Bewirtschaftung!)

-       Terminvergaben, um Doppelbelegung zu vermeiden

-       Nutzungsbedingungen/Platzordnung einschließlich deren Durchsetzung

-       Haftungsfragen bis hin zur Wiederherstellung der Fläche

-       Hausrecht

 

  • Wer ist Veranstalter?

-       Veranstalterrolle ist

  • zur Definition der organisatorischen und haftungsrechtlichen Verantwortung zwingend zu besetzen (auch für das Gästeverhalten)
  • im Zweifelsfall wird der zum Ereignis Aufrufende auch zum Veranstalter.

-       Verantwortlichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung müssen bei offizieller Bereitstellung einer Fläche gegeben sein

  • Partner des Verwalters
  •   "Buchung der Fläche"
  •   Durchsetzung der Nutzungsbedingungen, u. a.
  •             Nutzungszeiten
  •             Immissionsschutz
  •             Jugendschutz
  • Einflussnahme auf Nutzerverhalten
  • ggf. Bereitstellung von Sicherheitspersonal (Ordner, geprüfte Security)
  • Durchsetzung Hausrecht (als "Mieter/Nutzer" der Fläche)
  • Notfallmanagement.

 

 

Um dem Grundanliegen des Jugendparlamentes zu entsprechen, ist unter Berücksichtigung der o. g. Aspekte nur eine aktiv bewirtschaftete Veranstaltungsfläche geeignet, die unter definierten Rahmenbedingungen so spontan wie möglich genutzt werden kann. Damit dies für Jugendliche realisierbar ist, scheint eine maßgebliche Beteiligung der Stadt an den Bewirtschaftungskosten einer solchen Fläche unabdingbar.

 

Nach Klärung vor genannter Rahmenbedingungen ermittelt die Stadtverwaltung den zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Aufwand und prüft dessen Umsetzungsmöglichkeiten.

 

Zum Hinweis auf die Umsetzungsstrategie der Stadt Halle zum Umgang mit Spontanpartys ergibt sich folgende Einschätzung:

 

Es wird darauf verwiesen, dass nicht jeder in der Stadt Halle ausgewiesene Grillplatz tatsächlich für solche Partys geeignet ist. Die für die Standorte vom zuständigen Umweltamt errechneten und in einer Übersicht angegebenen Pegel der Verstärkeranlage sind zum Großteil so niedrig, dass eher eine leise Hintergrundmusik als eine laute Partymusik möglich ist. Bei den in der Halleschen Konzeption angegebenen zulässigen Lärmpegeln auf den Grillplätzen handelt es sich um Schallleistungspegel (SLP). Der SLP ist eine schalltechnische Berechnungsgröße und spiegelt nicht den am Standort für den Zuhörer maßgebenden Schallpegel wider. Die Angabe eines SLP ist sehr irreführend und vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, dass laute Musik zulässig sei.

 

Beispiel Grillfläche "Würfelwiese"/Halle:

Verstärkeranlage - SLP tags 103 dB und nachts 90 dB

Das bedeutet, dass in 10 m Abstand zur Schallquelle tags eine Lautstärke von 75 dB(A) und nachts von 62 dB(A) zulässig ist. Um die Nachbarschaft -nicht zu stören, wäre damit tags eine Art Hintergrundmusik möglich (Lautstärke etwa wie ein Sommerkino oder eine klassische Musikdarbietung). Nachts wäre die zulässige Musiklautstärke von 62 dB(A) jedoch so leise, dass sie völlig in den Gesprächen der Besucher untergehen würde.

 

Veranstaltungen sind schalltechnisch wie folgt zu bewerten:

 

  • bei 20 Gästen ohne Musik (SLP 93 dB(A)) = 65 dB(A) in 10 m Abstand
  • bei 50 Gästen-ohne Musik (SLP 95 dB(A)) = 67 dB(A) in 10 m Abstand
  • mit Hintergrundmusik (SLP 103 dB(A)) = 75 dB (A) in 10 m Abstand, 75 dB(A);

entspricht einer Hintergrundmusik oder der Lautstärke eines Sommertheaters, Sommerkinos oder einem klassischen Konzert. Kommunikationsgeräusche blieben unberücksichtigt;

  • mit leiser Partymusik (SLP 113 dB(A)) = 85 dB(A) in 10 m Abstand, 85 dB(A)

entspricht etwa dem Mindestversorgungspegel einer Kleinbühne. Die Lautstärke ist zum Tanzen geeignet. Gewünscht sind bei Jugendveranstaltungen jedoch höhere Pegel. Von dieser-Lautstärke, (85 dB(A)) ist bei Spontanpartys jedoch mindestens auszugehen. Kommunikationsgeräusche blieben unberücksichtigt;

  • mit lauter Partymusik (SLP 123 dB(A)) = 95 dB(A) in 10 m Abstand

Diese Musiklautstärke entspricht der bei Jugendveranstaltungen gewünschten Lautstärke. Sie liegt jedoch immer noch 10 dB unter der Lautstärke von Diskothekveranstaltungen.

 

Welche Flächen unter der Berücksichtigung der aufgeführten Rahmenbedingungen geeignet sind, ist mit dem Jugendparlament abzustimmen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06030   Festivalflächen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06030-VSP-01   Festivalflächen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt