Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06605  

 
 
Betreff: Verwaltungsinterne Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
09.01.2019    Verwaltungsausschuss      
FA Sport Information zur Kenntnis
18.12.2018    FA Sport      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
18.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft und Arbeit Information zur Kenntnis
18.12.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
20.12.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
FA Kultur Information zur Kenntnis
FA Finanzen Information zur Kenntnis
12.01.2019    erweiterter Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Ratsversammlung nimmt die verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan-entwurf 2019/2020 zur Kenntnis.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

1. Allgemeines

 

Im September 2018 wurde durch die Verwaltung der Stadt Leipzig der Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 fertig gestellt. Entsprechend § 76 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) wurde dieser Entwurf vom 24.09. bis 08.10.2018 öffentlich ausgelegt.

 

Im Nachgang der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes und der Auslegung wurden verschiedene Sachverhalte bekannt, welche Einfluss auf die Haushaltsdurchführung in den Jahren 2019 und 2020 haben werden. Diese Sachverhalte ergeben sich u.a. aus aktuellen Erkenntnissen zur Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen z.B. auf der Basis gesetzlicher Änderungen oder auch der Berücksichtigung zwischenzeitlich gefasster Ratsbeschlüsse.

 

Die Berücksichtigung dieser Aspekte für den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ist erforderlich, da nur so die Vorgaben zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zum aktuellen Stand eingehalten werden können. Die von der Verwaltung vorgenommen Veränderungen am ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vom September führen somit zwingend zu einem neuen Planentwurf, welcher wiederum öffentlich auszulegen ist. Nur so können die Vorschriften der SächsGemO eingehalten werden.

 

Mit der Ihnen hiermit vorliegenden Vorlage zu den verwaltungsinternen Veränderungen werden die Abweichungen zwischen dem Haushaltsplanentwurf vom September (Auslegung 24.09.-08.10.2018) und dem neuen Haushaltsplanentwurf (Auslegung 26.11.-04.12.2018) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 dargelegt. Darin werden für Stadträte, Bürger, und andere Interessierte in transparenter und nachvollziehbarer Weise die Positionen benannt, in welchen die Verwaltung Veränderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen hat.

 

Alle von Stadträten, Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten gestellten Änderungsanträge zum ersten Haushaltsplanentwurf sowie die Bürgereinwände behalten auch für den zweiten, neuen Planentwurf ihre Gültigkeit und müssen somit nicht neu gestellt werden.

 

Für die Auslegung des neuen Haushaltsplanentwurfes im Dezember wird diese Vorlage mit ausliegen und damit die Bände 1 bis 4 des Haushaltsplanes über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus ergänzen.

 

2. Mittelfristige Finanzplanung 2021-2023

 

Durch die Landesdirektion Leipzig sind zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 bereits erste Hinweise sowie kritische Anmerkungen eingegangen sind. Hierbei wurde insbesondere der mittelfristige Liquiditätsverzehr kritisiert und dabei die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig in Frage gestellt. Durch die Stadt Leipzig waren daher Gegensteuerungsmaßnahmen zu prüfen und im Ergebnis dessen eine Anpassung der Mittelfristplanung vorzunehmen. Ziel muss es sein, auch für die Jahre 2021 bis 2023 eine schon aus heutiger Sicht genehmigungsfähige Mittelfristplanung auszuweisen.

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen kurz erläutert:

 

1. Die in den Anlagen 2 bis 5 dargestellten Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 wurden - soweit es sich nicht um Einmalfaktoren handelt – für die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben.

 

2. Auf Basis aktueller Erkenntnisse hinsichtlich des unterjährigen Verlaufs 2018 im Zusammenhang mit der aktuellen Herbststeuerschätzung sowie den mittelfristigen Orientierungsdaten des SMI wurden die Ansätze für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i.H. von 8,0 Mio. EUR in 2021, 10,0 Mio. EUR in 2022 sowie 12,0 Mio. EUR gegenüber den bisherigen Ansätzen erhöht.

 

3. Die Stadtkasse hat ein Konzept zur weiteren Optimierung des Forderungsmanagements mit dem Ziel des Abbaus der städtischen Forderungen erarbeitet. Mit verschiedenen Einzelmaßnahmen wie Abforderung einer Schuldenfreiheitsbescheinigung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zur Vermeidung neuer Schulden bzw. des langwierigen Vollstreckungsverfahrens, Durchführung eines Mahnlaufs für befristete Niederschlagungen, Einführung eines Telefoninkassos (zeitnahe telefonische Mahnung analog privater Inkassounternehmen zur Erwirkung von Zahlungen vor Einleitung der Vollstreckung), Einführung von automatisierten Ankündigungen der Zwangsvollstreckung, Erhöhung der erteilten SEPA Lastschrifteinzugsermächtigungen durch gezielte Werbung werden jährliche zusätzliche Einzahlungen in Höhe von 12 Mio. EUR ab dem Jahr 2021 erwartet. Die Mehreinzahlungen wurden zentral in der allgemeinen Finanzwirtschaft veranschlagt.

 

4. Im Oktober 2018 hat der Bund die Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung beschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgt in 2019 nochmals ein Tausch des Weges zum 5 Mrd.-Paket des Bundes zur kommunalen Entlastung, welches seit 2015 in mehreren Schritten umgesetzt wird. Nunmehr wird in 2019 1 Mrd. EUR Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ausgereicht und nicht wie geplant über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Ab 2020 soll der ursprünglich vereinbarte Entlastungsweg gelten. Damit steigt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung um rd. 6,5 Mio. EUR, was für die Jahre 2021 bis 2023 fortgeschrieben worden ist.

 

5. Im Ergebnishaushalt wird die investive Schlüsselzuweisung zugunsten der Verwendung im Finanzhaushalt reduziert. Hieraus ergeben sich in 2021 zusätzliche Einzahlungen zur Finanzierung des erheblichen Investitionsvolumens in 2021 i.H. von 7,9 Mio. EUR, in 2022 i.H. von 10,5 Mio. EUR und in 2022 i.H. von 15,0 Mio. EUR.

 

3. Anlagen

 

Anlage 1Übersicht zum Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan

Anlage 2verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Ergebnishaushalt aus den sich ein Mehr-/ Minderbedarf ergibt

Anlage 3verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Finanzhaushalt aus den sich ein Mehr-/ Minderbedarf ergibt

Anlage 4verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Ergebnishaushalt (haushaltsneutral)

Anlage 5verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Finanzhaushalt (haushaltsneutral)

Anlage 6verwaltungsinterne Veränderungen zum Stellenplan

Anlage 7aÜbersicht über die Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen 2019

Anlage 7bÜbersicht über die Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen 2020

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Übersicht zum Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan (104 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Veränderung ErgHH_2019-2020 (408 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Veränderungen FinanzHH_2019-2023 (447 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Veränderung ErgHH_hh-neutral_2019-2020 (528 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_Veränderung FinanzHH_hh-neutral_2019-2020 (474 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6_Veränderungen zum Stellenplan (402 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7a_Übersicht über VE 2019 (361 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 7b_Übersicht über VE 2020 (360 KB)