Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-05438-DS-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-05438
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen Vorberatung
19.11.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Vergabe an die Baufirma muss während der Bindefrist erfolgen. Laut Hauptsatzung § 22 Abs. 2 Ziff. 8 ist ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig. Da keine Sitzung des Verwaltungsausschusses innerhalb dieser Frist erreichbar ist, wird in diesem Fall der Stadtrat am 22.11.2018 um Beschlussfassung gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

 

unverändert:

1.      Die Instandsetzung der Hofer Brücke soll im Jahr 2019 realisiert werden. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) in der zurzeit gültigen Fassung)

 

geändert:

2.      Die Gesamtkosten für Planung und Bau für die Instandsetzung der Hofer Brücke betragen 1.850.000,00 € brutto. Der städtische Anteil beträgt 790.000,00 € brutto.

 

geändert:

3.      Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“ (106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2019: 1.600.000,00 € brutto

2020:   250.000,00 € brutto

 

Die Einordnung der Aufwendungen für die Haushaltjahre 2019 und 2020 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

 

unverändert:

4.      Die Erträge sind im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB (Brücken)“ (106654400001) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2019: 1.000.000,00 € brutto

2020:      60.000,00 € brutto

 

unverändert:

5.      Zur Ausschreibung/Auftragsvergabe der Maßnahme in 2018 wird ein Vorgriff auf die Haushaltsmittel in 2019 i. H. v. 1.250.000 € und 2020 i. H. v. 250.000 € bestätigt („konsumtive VE“).

 

unverändert:

6.      Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ergibt sich bei der Vergabe der Bauleistung eine Kostenerhöhung, die die im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 eingestellten finanziellen Mittel mehr als 10 % überschreitet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Begründung zur 1. Änderung des Beschlusses Nr.: VI-DS-05438 vom 15.08.2018 zum Vorhaben Instandsetzung der Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der Deutschen Bahn AG

 

Mit dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.08.2018 wurde die Umsetzung der Maßnahme „Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße“ bestätigt.

 

Die Instandsetzung der Hofer Brücke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Schäden an den Verschleißteilen der Brücke zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven Schäden an den tragenden Bauteilen wie Widerlager und Überbau der Brücke führen werden, wenn sie nicht zeitnah beseitigt werden. Zur Durchführung der Instandsetzung der Brücke sind aus Sicherheitsgründen Zugsperrpausen inkl. Abschaltungen der Oberleitungsanlagen der Deutschen Bahn AG (DB AG) erforderlich. Die während der Bauzeit notwendigen Zugsperrpausen sind seit Jahren bei der DB AG beantragt, für den Bauzeitraum eingetaktet und im Fahrplan der DB AG für 2019 berücksichtigt.

 

Den im Rahmen des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (BFB) ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 1.500.000 Euro brutto für die Baumaßnahme lag eine Kostenberechnung gemäß Leistungsphase 3 HOAI unseres Fachplaners vom 04.01.2018 zugrunde.

 

Die Gesamtkosten unterteilten sich in 1.300.000 Euro brutto Baukosten und 200.000 Euro brutto Planungs-/Baunebenkosten.

 

Die Mittel wurden gemäß BFB im Haushalt eingestellt und die Bauleistung öffentlich ausgeschrieben.

 

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung sind 7 wertbare Angebote eingegangen.

 

Das wirtschaftlichste Angebot der Baufirma Dahlener Bau GmbH beträgt 1.653.138,65 Euro brutto und liegt damit um ca. 350.000 Euro brutto über der berechneten Bausumme.

 

Der enorme Unterschied im Vergleich zur Kostenberechnung ist zum einen auf den generellen Preisanstieg bei Bauleistungen infolge der aktuellen Marktsituation infolge der kapazitiven Auslastung in den letzten 12 Monaten zurückzuführen. Überlagernd kommen deutliche Preisanstiege für Materialien wie Stahl, Beton und Asphalt hinzu.

 

Zum anderen haben sich im Rahmen der Ausführungsplanung gemäß Leistungsphase 5 HOAI zusätzliche Leistungen ergeben, die im Rahmen der Kostenberechnung noch nicht bekannt waren und nicht berücksichtigt werden konnten, wie z. B. Leitungsumverlegungen für Versorgungsunternehmen aus der Brückenkappe in den Hohlkasten der Brücke und zusätzliche Betoninstandsetzungsarbeiten auf der Überbauoberseite.

 

Wegen der Genehmigung lediglich kurzweiliger Zugsperrpausen mit einer max. Dauer von 4 Stunden war im direkten Vergleich von Kostenberechnung und Angebot der Baufirma ein weiterer Kostenanstieg bei den Bahnsicherungsleistungen und in den Einheitspreis-positionen für Gerüste, Baubehelfe und beim Abbruch also für alle Leistungen mit direktem Kalkulationsbezug zu den Zugsperrpausen ersichtlich. Im Rahmen der Kostenberechnung war teilweise von der Zurverfügungstellung längerer Zugsperrpausen ausgegangen worden.

 

Auswirkung auf den Haushalt

 

Insgesamt entsteht eine überplanmäßige Aufwendung von 350.000 Euro brutto.

 

Für die Maßnahme wurden Fördermittel nach der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) bei der Landesdirektion Leipzig beantragt.

Infolge der Preissteigerung ändern sich die Gesamtkosten in Bezug auf den Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-05438 vom 15.08.2018 wie folgt:

Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in € brutto

 

alt: bisher gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05438

 

 

 

2019

2020

 

Gesamt €

 

 

1.500.000,00

 

1.250.000,00

 

250.000,00

 

Aufwendung €

IA 106654400001

 

1.500.000,00

 

1.250.000,00

 

250.000,00

 

Ertrag (FÖMI) €

90 %/95 %

 

1.060.000,00

 

1.000.000,00

 

60.000,00

 

Stadtanteil €

 

 

440.000,00

 

250.000,00

 

190.000,00

Eine VE in Höhe von 1.250.000,00 € für 2018 wird in 2019 kassenwirksam.

 

neu: Stand: 25.10.2018  

 

 

 

2019

2020

 

Gesamt €

 

 

1.850.000,00

 

1.600.000,00

 

250.000,00

 

Aufwendung €

IA 106654400001

 

1.850.000,00

 

1.600.000,00

 

250.000,00

 

Ertrag (FÖMI) €

90 %/95 %

 

1.060.000,00

 

1.000.000,00

 

60.000,00

 

Stadtanteil €

 

 

790.000,00

 

600.000,00

 

190.000,00

 

Die damit notwendigen zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro brutto werden gedeckt durch Umverteilung innerhalb der investiven Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Haushaltsjahr 2018.

So werden zum Jahresende 2018 nicht verbrauchte investive Mittel i. H. v. 350.000 € nicht ins Folgejahr 2019 übertragen und fließen damit mit dem Jahresabschluss 2018 in den Gesamthaushalt zurück. Im Gegenzug werden dem VTA diese Mittel maßnahmenkonkret für das Jahr 2019 zusätzlich über den bisher bestehenden Eckwert im Ergebnishaushalt (1098620000) bereitgestellt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

1.060.000,00

106654400001

 

Aufwendungen

2019

2020

1.850.000,00

106654400001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mitzeichnung (106 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-05438   Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der DB AG   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05438-DS-01   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05438-DS-02   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Instandsetzung Hofer Brücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Gleise der DB AG   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Eilentscheidung