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Vorlage - VI-DS-05605-NF-04  

 
 
Betreff: Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-05605
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
08.11.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
22.11.2018    Sondersitzung FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   
OR Mölkau Information zur Kenntnis
04.12.2018 
OR Mölkau zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 Satzung
Anlage 1.1 Liste Einzelschulbezirke
Anlage 1.2 Liste gemeinsame Schulbezirke
Anlage 2.1 Aufnahmeverfahren
Anlage 2.2 Schreiben LaSub Verbleiber
Anlage 3 Stellungnahme SER 29.10.2018

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat beschließt die Satzung der Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Leipzig.

 

2. Damit treten die Beschlüsse der Ratsversammlung RBIV-279/05 vom 20.04.2005, RBIV-464/05 vom 14.12.2005, RBIV-678/06 vom 20.09.2006, RBIV-1610/09 vom 20.05.2009, RBV-184/10 vom 20.01.2010, RBV-303/10 vom 24.03.2010, RBV-1136/12 vom 29.02.2012, RBV1716/13 vom 10.07.2013, DS-00316/14 vom 20.11.2014, DS-01445 vom 16.09.2015 und DS-04153-NF-01 vom 23.08.2017 außer Kraft.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Die Grenzen der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig werden neu festgelegt.

 

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Begründung

 

Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirke zugeordnet. Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich in dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder gemeinsame Schulbezirke festlegen.

 

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen / Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.

 

Die bisher erfolgte Anpassung der Einzelschulbezirke an Veränderungen der Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen muss, ist unter den Bedingungen einer starken demographischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht mehr praktikabel. Gemeinsame Schulbezirke enthalten letztendlich zeitnah geschnittene Einzelschulbezirke. Mit der Einführung gemeinsamer Schulbezirke ist es auch möglich, die Zahl derjenigen Schüler/-innen zu reduzieren, die nicht ihre Wunschschule besuchen können.

 

Nachdem der Vorschlag zur Änderung der Schulbezirksgrenzen in der Ratsversammlung vom 22.08.2018 vertagt wurde, wurde die Vorlage überarbeitet:

 

  • Größe und Anzahl der einbezogenen Schulen pro gemeinsamen Schulbezirk wurden deutlich reduziert (maximal drei Schulen pro neuem gemeinsamen Schulbezirk).
  • Es werden nur neue gemeinsame Schulbezirke vorgeschlagen, in denen für das kommende Schuljahr durch die Überbelegung Probleme erwartet werden und andere kurzfristige Lösungen (Neubau, zusätzliche Raumerweiterungen) nicht zu erwarten sind.

 

Damit wurden die Hinweise in der Stellungnahme des Stadtelternrates vom 27.07.2018 berücksichtigt, so dass der Stadtelternrat dem neuen Vorschlag nunmehr zustimmt (siehe Anlage 3).

 

Die Zahl der gemeinsamen Schulbezirke wird gegenüber dem bisherigen Vorschlag von acht auf vier verringert. Auch die Zahl der Erweiterungen gemeinsamer Schulbezirke sinkt von fünf auf drei.

 

Der Vergleich zwischen dem bisherigen und dem neuen Vorschlag zeigt die Veränderungen:

 

 


           Bisheriger VorschlagNeuer Vorschlag

 

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Bei der Schulbezirkseinteilung wurde berücksichtigt, dass bei der Klassenbildung der Richtwert aus der Sächsischen Schulnetzplanverordnung (SächsSchulnetzVO) umgesetzt und vorhandene räumliche und personelle Ressourcen besser geplant und eingesetzt werden können. Zudem wurde bei der Zusammensetzung der Schulbezirke der Aspekt der Schulwegebeziehung beachtet.

 

Durch die Berücksichtigung der Länge des jeweiligen sicheren Schulweges in dem vom Landesamt für Schule und Bildung geregelten Aufnahmeverfahren (siehe Anlage 2.1) entstehen zwischen den einzelnen Schulen flexible Korridore. Nur in einem Korridor zwischen den Schulen kann es dazu kommen, dass ein Kind nicht die Wunschschule besuchen kann. Das entspricht der Intention des Änderungsantrags 03. Für die überwiegende Mehrheit der Kinder ist die Aufnahme an der Grundschule des früheren Einzelschulbezirkes sicher.

 

Für den Fall, dass die Anmeldezahlen an einer Schule die Anzahl der zur Verfügung stehenden Beschulungsplätze übersteigt, werden die Schüler/-innen an dieser Grundschule nach Ablauf der Anmeldefrist in folgender Reihenfolge aufgenommen:

 

  1. Geschwisterkinder

 

d. h. Kinder, deren Geschwister zum Zeitpunkt der Einschulung die Grundschule besuchen

 

           2.   eng umgrenzte Härtefälle

 

3.   Länge des sicheren Schulwegs

 

Entscheidend dabei ist der kürzeste sichere Fußweg gemäß dem Schulwegplan der Stadt Leipzig. Unter den Schülern, für die dieses Kriterium zutrifft, werden diejenigen Schüler vorrangig aufgenommen, deren Schulweg zu der nächsten anderen aufnahmefähigen Schule im Schulbezirk am längsten wäre. Dies bedeutet, dass eine Umlenkung für diejenigen Schüler erfolgt, für die die Änderung des Schulweges die vergleichsweise geringste Härte darstellen würde (siehe Anlage 2.1).

 

Dieses Verfahren stellt sicher, dass ein Losverfahren nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erforderlich sein kann.

 

Der Zeitpunkt der Anmeldung ist kein Aufnahmekriterium.

 

Die Berechnung der Länge des sicheren Schulwegs erfolgt anhand des Schulwegeplanes. Dabei werden die Schulleiter von der Stadt Leipzig unterstützt. Durch die Verwendung des Schulwegkriteriums wird ermöglicht, dass eine "gleitende" Anpassung der ehemaligen Schulbezirksgrenzen passgenau und zeitnah zur Schulaufnahme erfolgt.

 

Verbleiber in Klasse 1 sowie die bei der Aufnahme von inklusiv zu beschulenden Kindern zwingend anzuwendenden Gewichtungszuschläge werden bei der Schulaufnahme verbindlich kapazitätsmindernd beachtet (siehe Anlage 2.2). Jeder Schüler bekommt auch einen Hortplatz in dem Hort, welcher der Schule zugeordnet ist. Das entspricht Forderungen des Änderungsantrags 01.

 


Folgende Veränderungen der Schulbezirksgrenzen werden vorgeschlagen (Anlage 1.2):

 

Bildung neuer gemeinsamer Schulbezirke:

  • P.-Robeson-Schule/W.-Hauff-Schule/39.Schule
  • Geschwister-Scholl-Schule/ Erich-Kästner-Schule/ Schule Erfurter Straße
  • Schule Floßplatz/Pablo-Neruda-Schule
  • Schule am Rabet / W.-Wander-Schule

 

Erweiterung gemeinsamer Schulbezirke:

  • Schule Miltitz/90.Schule/91.Schule
  • Erich-Zeigner-Schule/Fanny-Hensel-Schule/ Schule am Auwald
  • Schule  Connewitz / Kurt-Masur-Schule / Schule an der Bernhard-Göring-Straße

 

 

 


Zu den vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen:

 

  • Bildung gemeinsamer Schulbezirk P.-Robeson-Schule / W.-Hauff-Schule/ 39. Schule

Schüleraufkommen aus den Bereichen Wahren und Möckern wird als stark ansteigend prognostiziert. Bedarf von mind. 2 Zügen kapazitive Erweiterung besteht. Mittelfristig können Ressourcen der neuen P.-Robeson-Schule dafür genutzt werden, bis ein Schulneubau die Kapazitäten bereitstellen kann.

Nach Fertigstellung der Erweiterung der A.-Kästner-Schule ist der nördliche Teil des jetzigen Schulbezirkes der P.-Robeson-Schule, wegen der Schulweglängen, entsprechend den Möglichkeiten in Richtung A.-Kästner-Schule anzupassen.

 

  • Bildung gemeinsamer Schulbezirk Geschw.-Scholl-Schule / Erich- Kästner-Schule / Schule Erfurter Straße

Neuer Schulstandort in der Erfurter Straße kann die bestehenden Überbelegungen der beiden anderen Schulen abbauen auffangen. Die Erich Kästner-Schule kann damit den Unterricht wieder in einem Gebäude alleine durchführen. Mit der zentralen Ampelanlage am Knoten G.-Schumann-Straße / Lützowstraße ist die sichere Querung in alle Richtungen möglich.

 

  • Bildung gemeinsamer Schulbezirk Schule Floßplatz/ Pablo-Neruda-Schule/ künftig Jablonowskistraße

Für das Schüleraufkommen im Bereich des Stadtbezirks Mitte/Zentrum Süd wird eine Bedarfsnachfrage erwartet, welche die Grenzen der ausgewiesenen Richtkapazität der Schule am Floßplatz erreicht. Zugleich ist die aktuelle Situation der Grundschule am Standort problematisch. Der Innenhof des Schulobjektes wird mit der Petrischule (Oberschule) genutzt. Für die Schule steht keine eigene Sporthalle zur Verfügung. Räume werden dafür teilweise für den Sport umgenutzt. Jede weitere Überbelegung sollte vermieden werden, um die daraus resultierenden Mehrfachbelastungen zu verringern.

Künftig kann mit dem Standort an der Jablonowskistraße ein weiterer Grundschul-standort Kapazitäten bereitstellen. Diese kommen den Bedarfen der Schule am Floßplatz aus den Straßenzügen Grünwaldstraße, Brüderstraße, Roßplatz bis Här-telstraße zu Gute. Die dazu entstehenden Wegebeziehungen sind mit Lichtsignalanlagen sicher zu bewältigen.

 

  • Bildung gemeinsamer Schulbezirk Wilhelm-Wander-Schule und Schule am Rabet

An der Wilhelm-Wander-Schule ist die Sanierung des Hauses 2 vorgesehen. Diese Sanierung soll ohne Auslagerung vorgenommen werden. Hier ist es notwendig, aufgrund der Sanierung eine Reduzierung des Schüleraufkommens zu erreichen, um die baulichen Abläufe nicht unnötig zu verzögern.

 

  • Einbindung der Schule Miltitz in den bereits bestehenden gemeinsamen Schulbezirk der 91. Schule und 90. Schule

Die Schule Miltitz kann mit den vorhandenen räumlichen Bedingungen nur sieben Klassen führen. Die räumlich möglichen Veränderungen im Schulhaus sind ausgeschöpft. Mit aktuell acht Klassen ist die Schule überbelegt. In dieser Situation kann die Mittagessenversorgung in der Schule nicht mehr realisiert werden. Die Realisierung erfolgt aktuell mit vom Träger des Hortes "Fröbel". Die Hortkapazitäten bei "Fröbel" sind begrenzt. In der Schule kann aufgrund der Raumnot keine Hortbetreuung (auch nicht in der Nachnutzung) stattfinden. Damit ist die Rückführung der Auslastung der Schule auf insgesamt sieben Klassen notwendig. Um das zu erreichen, soll die Schule Miltitz zum Schuljahr 2019/20 nur eine erste Klasse eröffnen. Am Standort der 91. Schule, wird bis 2020 ein Anbau realisiert, mit welchem der Mehrbedarf im gemeinsamen Schulbezirk aufgenommen werden kann.

 

  • Einbindung der Schule am Auwald in den bereits bestehenden gemeinsamen Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule und der Fanny-Hensel-Schule.

In Betrachtung der drei Schulen Fanny-Hensel, Erich-Zeigner und Schule am Auwald stehen noch geringe Reserven zur Verfügung. Aus diesem Grund, sowie der aktuellen umfangreichen Wohnbebauung im Gebiet zwischen der Erich-Zeigner-Schule/Fanny-Hensel-Schule und der Schule am Auwald ist die Einbindung der Schule am Auwald in den bestehenden gemeinsamen Schulbezirk von Fanny-Hensel-Schule und Erich-Zeigner-Schule notwendig.

Das Schuljahr 2019/20 kann nur mit dem gemeinsamen Schulbezirk und unter Auslastung aller räumlichen Möglichkeiten der drei Schulen realisiert werden.

 

  • Einbindung der Schule Bernhard-Göring-Straße in den bereits bestehen-den gemeinsamen Schulbezirk Schule Connewitz und K.-Masur-Schule.

Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wurde die Schule Bernhard-Göring-Straße als ei-genständige Schule neu eingerichtet. Von der Lage her grenzt sie unmittelbar an der K.-Masur-Schule. Deshalb wird die Schule in den gemeinsamen Schulbezirk mit aufgenommen und entlastet sowohl die K.-Masur-Schule als auch die Schule Connewitz. Die Schulbezirksgrenze ändert sich nicht.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-

 

 

Stammbaum:
VI-DS-05605   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-05605-NF-01   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-DS-05605-NF-02   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-DS-05605-NF-02-ÄA-01   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05605-ÄA-03   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-05605-NF-04   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-DS-05605-NF-04-ÄA-01   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-05605-NF-04-ÄA-02   Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag