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Vorlage - VI-A-05670-NF-02  

 
 
Betreff: Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Ortschaftsrat Lützschena-StahmelnBezüglich:
VI-A-05670
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
06.11.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.11.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
15.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
04.12.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
18.12.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
12.02.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Anhörung
13.02.2019 
Ratsversammlung vertagt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1.Der B Plan Logistikpark Stahmeln wird überarbeitet und neu ausgelegt. Dabei berücksichtigt, dass:

 

a) das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln durch Wohnungsbau entlang der Halleschen Straße ermöglicht wird,

b) arbeitsplatznahe Wohnquartiere zur Verkehrsvermeidung geschaffen werden,

c) die städtebauliche Funktion der Siedlungen erhalten bleibt und dazu notwendige soziale Einrichtungen, altersgerechtes Wohnen und ein neuer Schulkomplex entstehen,

d) nicht störende Gewerbeansiedlungen nur angrenzend an die Bahntrasse und B 6, neu zugelassen werden,

e) der Lieferverkehr ausschließlich über die B 6 und vorgelagerte Stellflächen abgewickelt wird,

 

2.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern im Sinne der obigen Prämissen weiter zu verhandeln und den städtebaulichen Vertrag anzupassen.

 

 

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Sachverhalt:

 

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich in der Sitzung am 15.10.2018 im TOP 7 mit seinem Antrag VI-A-05670 betreffend mit der Änderung des B-Planes 354"Gewerbepark Stahmeln" befasst. Den dazu vorgelegten Verwaltungsstandpunkt lehnt er ab, weil er den Interessen der Einwohner widerspricht. Er schlägt als Kompromiss vor, den Bau der 3 geplanten großflächigen Gewerbehallen zuzulassen und gleichzeitig für die Ortschaft dringend benötigte Infrastruktur und Wohnbebauung in einem Mischgebiet zu schaffen.

 

Für diesen Kompromiss kämpft der Ortschaftsrat zum Wohle seiner Einwohner und dem stadtbaulichen Ziel einer geschlossenen Ortschaft, weil:

 

das Ziel aller Anwohner ist, das Zusammenwachsen der Ortsteile durch Wohnungsbau entlang der Halleschen Str. zu erreichen.

diese Aufgabe seit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Lützschena und Stahmeln oberste Priorität hat.

selbst bei der Eingemeindung 1999 dieses Ziel aufgegriffen und begrüßt wurde.

wer in der Ortschaft wohnt, hat Sorge um den sehr günstigen Wohnstandort, möchte hier wohnen bleiben und arbeiten, nur so lässt sich Heimatverbundenheit verwirklichen.

kurze Wege zur Arbeit sind das aktuelle Thema, daher muss das arbeitsplatznahe Wohnen bei Gewerbeansiedlung abgesichert sein, der Wohnungsbedarf ist durch die wachsende Zahl der Arbeitsplätze im GVZ begründet.

durch arbeitsplatznahe Wohnquartiere und die Ansiedlung von Kita und gemeinsamen Schulstandort kurze Wege gefördert werden (Radverkehr).

soziale Einrichtungen fehlen in der Ortschaft und könnten damit an einem zentralen Standort gut erreicht werden

Bedarf an , Kita und Schule  durch die neuen Wohnstandorte an der Stahmelner Mühle und in der alten Sternburg Brauerei steigen.

Bedarf für altersgerechtes Wohnen besteht

schon jetzt  Anwohnerbeschwerden zu einem möglichen Schulstandort neben dem Sportplatz in Lützschena bestehen.

der Wachstumstrend von Leipzig  auch in Lützschena und Stahmeln ankommen und verwirklicht werden muss

Der Ortschaft hat zur Gewerbeansiedlung und zum weiteren Verfahren folgende Meinung:

 

Die Gewerbeansiedlung an der B6 und der Bahntrasse bietet dem Investor genügend Raum und muss verträglich mit der Ortschaft gestaltet werden, da ist der B-Plan auf einem guten Weg.

Die Erfolgsaussicht der Schadensersatzforderung aus dem Verwaltungsverfahren ist noch abzuklären, ebenso Gegenforderungen der Stadt aus fehlenden Einnahmen u.a. muss erhoben werden können.

Vor der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages muss die Abwägung abgeschlossen sein.

Der Ortschaftsrat ist bei der Neufassung des städtebaulichen Vertrages einzubinden.



 

Stammbaum:
VI-A-05670   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-VSP-05769   Änderung Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-VSP-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-02-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-02-VSP-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-03   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-03-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-04   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung