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Vorlage - VI-VSP-06337-ÄA-03  

 
 
Betreff: Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. SPD-Fraktion
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Fraktion Freibeuter
Bezüglich:
VI-VSP-06337
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett gedruckt) geändert:

  1. Die Ratsversammlung spricht sich grundsätzlich für eine Begrenzung der bisherigen jährlichen 3,5 %-igen Tarifsteigerungen im ÖPNV aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreissteigerung für die Tarifzone Leipzig von über 2 % – zunächst zumindest für die Jahre 2019 bis 2022 – vorsieht.

 

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Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
 

Stammbaum:
VI-VSP-06337   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06337-ÄA-01   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-02   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-03   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag