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Vorlage - VI-DS-06577  

 
 
Betreff: Baubeschluss Wachschutzgebäude Torgauer Straße 290 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:3. Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 5. Folgekosten in 2020
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen 1. Lesung
01.04.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
SBB Ost Anhörung
03.04.2019    SBB Ost      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22, Abs. 2 Pkt. 7 in der zurzeit gültigen Fassung)

 

  1. Die Gesamtkosten betragen 593.020 EUR. Der städtische Anteil beträgt 593.020 EUR.

 

  1. Im PSP-Element „ÜWH Torgauer Straße“ (7.0001158.700) stehen in 2019 aus

übertragenen Ansätzen aus Vorjahren noch Auszahlungen in Höhe von 128.019 € zur Verfügung.

Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 465.001 € werden für das PSP-Element „ÜWH Torgauer Straße“(7.0001158.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt (1098720000)“.

 

Folgende nicht mehr benötigte Auszahlungen aus übertragenen Ansätzen werden gesperrt:

 

-       78.899 € aus PSP-Element „Asyl – Torgauer Str. 290 (Systembauw.)“ (7.0001474.700)

-       160.000 € aus PSP-Element „Asyl - GU Weißdornstr. 102“ (7.0001495.700)

-       161.102 € aus PSP-Element „Asyl - GU Stötteritzer Landstr. 31“ (7.0001528.700)

-       65.000 € aus PSP-Element „Asyl – GU Auenseestraße“ (7.0001554.700)

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. entsprechend Tabelle 1 der Vorlage anfallenden Folgekosten in Höhe von 6.951 € werden innerhalb des Budgets des Fachamtes

finanziert und sind durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Auf dem Standort Torgauer Straße 290 befinden sich Asylbewerberunterkünfte in Form von zwei Wohngebäuden, einem Mehrzweckgebäude und einem Containerdorf. Das großflächige Areal besitzt einen Hauptzugang, an dem ein eingeschossiges Wachschutzgebäude steht. Der Zugang zu dem Gelände erfolgt durch eine Schleuse. Das Gebäude entspricht einer Baracke, die total verschlissen ist und das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht hat. Das betrifft Bauwerk und technischen Anlagen. Dieses soll abgebrochen und durch einen eingeschossigen Neubau mit Schleuse ersetzt werden. 

In der Vergangenheit kam es häufiger zu Vandalismus, Diebstahl und Überfällen, da das Gelände auf Grund seiner Größe nicht flächendeckend überwacht werden kann. Als Gegenmaßnahme wird eine Videoüberwachung auf dem Gelände installiert, welche die Zaunanlage überwacht und das Gelände vor unerwünschten Übertretungen von außen schützt. Die Installation und Inbetriebnahme erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten und unter Berücksichtigung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Datenschutzvorschriften.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Standort ist auch weiterhin als Asylstandort vorgesehen, so dass der Neubau des Wachschutzgebäudes erforderlich ist.

 

Nicht relevant

 

Das Wachschutzgebäude ist eine Baracke, die komplett verschlissen ist. Das betrifft sowohl das Bauwerk als auch die technischen Anlagen.

 

Dieser leitet sich aus den vorherigen Punkten ab.

 

Diese leitet sich vordergründig aus dem Gebäudezustand ab. Der Zustand des Gebäudes entspricht nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung. 

 

Die Sanierung des Bestandsgebäudes wurde mittels Variantenuntersuchung geprüft.

 

In der Leistungsphase 02 wurden 3 Varianten untersucht:

  1. Teilabbruch und Sanierung Bestandsgebäude mit Stellung Container als Interimslösung
  2. Neubau mit Stellung Container als Interimslösung
  3. Neubau an geändertem Standort mit Nutzung Bestand als Interimslösung.

 

Zu Variante 1:

Durch den schlechten Zustand des Bestands ist davon auszugehen, dass neben der Erneuerung der Oberflächen ein großflächiger Austausch der Bausubstanz erforderlich ist, um das Gebäude von Schadstoffen und Bauschäden zu sanieren, mit einer funktionierenden Abdichtung zu versehen, eine dem Stand der Technik entsprechende Gebäudetechnik einzubauen und einen genehmigungsfähigen Bauzustand zu erreichen.

Die NGF liegt nach Abbruch von 2 Achsen immer noch deutlich über dem erweiterten Raumprogramm und beinhaltet Flächen, die nicht zur gewünschten Funktionalität des Gebäudes genutzt werden können. Des Weiteren erfordert diese Variante die Stellung von Containern als Interimslösung.

Zu Variante 2 und 3:

Die NGF entsprechen genau den Vorgaben des erweiterten Raumprogramms. Die Funktionen des Gebäudes z.B. der Geländeüberwachung werden besser erfüllt. Die massive Bauweise und die Ausbildung des Schleusendaches als Bestandteil des Hauptdaches sind wichtige Argumentationspunkte bei der energetischen Betrachtung und dem Antrag auf Befreiung von der Pflicht nach EEWärmeG §3 Abs. 1 und 2. Desweiteren entfallen bei Variante 3 die Kosten für eine Containerstellung als Interimslösung.

In Abwägung der Varianten ist die Variante 3 die wirtschaftlichste.

 

Darüber hinaus wurde ebenfalls geprüft, inwiefern weitere im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Container/ Raumsysteme genutzt werden können (Variante 4). Im Ergebnis stellt sich diese Variante jedoch nicht wirtschaftlicher dar als Variante 3. Grund hierfür ist, dass die Bauabmaße der jeweiligen Container die Stellung von Behelfscontainern als Interimsnutzung erforderlich machen. Darüber hinaus wird neben dem Umsetzen der Container inkl. notwendiger Rohbauarbeiten (Erstellen Bodenplatte mit Fundamenten und Abdichtung) ein großflächiger Austausch der Bausubstanz erforderlich (Änderung Wandstellungen, Anpassung Bauteile an TGA, Ertüchtigung von Bauteilen zur Erreichung brandschutztechnischer, wärmeschutztechnischer und sicherheitstechnischer Anforderungen).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das geforderte Raumprogramm durch einen Neubau bestmöglich umgesetzt wird. Weitere Funktionen wie z.B. die Sichtkontrolle des Geländes werden unterstützt. Des Weiteren sind die massive Bausubstanz und die Integration der Schleuse in das Gebäude wichtige Bestandteile der Energetischen Betrachtung und der Argumentation zur Befreiung von der Pflicht nach EEWärmeG §3, Abs. 1 und 2 bezüglich erneuerbaren Energien.

Zwar sind die Umbaukosten in den Varianten 1 und 4 etwas geringer, jedoch fallen hier zusätzliche Kosten für die Stellung einer Interimslösung an. Darüber hinaus bietet der Neubau die Vorteile einer flexiblen und den Anforderungen angepassten Grundrissgestaltung.

 

Im Weiteren verweisen wir auf Anlage 1 dieser Vorlage.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

593.020

7.0001158.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2020

 

Siehe Tab. Nutzungskosten

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Tabelle Nutzungskosten

Grundrisse und Ansichten

Prüfkatalog strategische Ziele

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ASYL_TorgauerStr290_N_BB-Text_nach Korrektur_20190218 (65 KB)    
Anlage 3 2 TorgauerStr290_Tabelle1_Nutzungskosten (12 KB)    
Anlage 4 3 Anlage_ASYL_TorgauerStr290_Grundriss (445 KB)    
Anlage 5 4 Anlage_ASYL_TorgauerStr290_Ansichten (355 KB)    
Anlage 1 5 ASYL_TorgauerStr290_N_BB-Prüf (116 KB)