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Vorlage - VI-VSP-06337-ÄA-02  

 
 
Betreff: Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-VSP-06337
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1 / Satz 2 wird wie folgt geändert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen von Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) und MDV anzuweisen, keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine jährliche Fahrpreiserhöhung für die Tarifzone Leipzig (110) – zunächst für die Jahre 2019 und 2020 – vorsieht.

 

Weitere Ergänzungen im Punkt 1:

 

Dies schließt ein, dass der OBM über die LVV die LVB anweist, dass

 

A)   Tariferhöhungen in 2019 und 2020 in und außerhalb der Wirtschaftsplanungen der     LVB nicht erfolgen,

 

B)     evtl. Tariferhöhungen in der Gesellschafterversammlung des MDV für diesen

Zeitraum abgelehnt werden. Sofern sich die Tariferhöhung nicht wirksam auf die Tarifzone MDV 110 beschränken lässt, stimmt die LVB gegen jede Tariferhöhung insgesamt.

 

Gelingt es u. a. der LVB-Geschäftsführung nicht, den Beschlusspunkt 1 B) erfolgreich zu verhandeln und durchzusetzen, so wird der OBM beauftragt, in den Gremien des MDV als Auftraggeber allen Tariferhöhungen für die MDV-Tarifzone 110 (Leipzig) zu widersprechen, welche in den Jahren 2019 und 2020 wirksam werden würden. Den infolge der den anderen MDV-Partnern geschuldete Ausgleich der Einnahmeausfälle gemäß Satzung des MDV trägt die LVB. Der Betrag wird ihr über die Erhöhung des Verkehrsleistungs-finanzierungsvertrages von der LVV erstattet. 

 

 

Punkt 2 / 2. Punkt – Zeile 3 des Punktes wird wie folgt ersetzt:

 

„… auf bis zu maximal 56 Mio. EUR bis einschließlich des Jahres 2020.

 

 

 

 

Weitere Ergänzung:

 

Bis spätestens zum 30.09.2020 wird das „Tarifmoratorium“ (inkl. der Beschlüsse zur DS 06337) evaluiert und entsprechend dem Stadtrat ein Beschlussvorschlag u. a. zur Fortführung  des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages für die Jahre 2021 bis 2023 vorgelegt.     

 

Punkt 4, Satz 1 – Zeile 1 wird ersetzt durch:

 

Als Beitrag zum Tarifmoratorium für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Erfolgt mündlich.
 

Stammbaum:
VI-VSP-06337   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06337-ÄA-01   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-02   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-03   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag