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Vorlage - VI-VSP-06337-ÄA-01  

 
 
Betreff: Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-VSP-06337
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst: 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtbetrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV bis zu folgenden jährlichen Höchstbeträgen abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der LVV mbH und der LVB zu unterzeichnen, der durch die LVV zu finanzieren ist: 

· 

2019:· 54 Mio. EUR  

2020:· 56 Mio. EUR 

 

Aus der Erhöhung trägt die LVB die Kosten für das Einfrieren der Fahrpreiserhöhung aus Beschlusspunkt 1. Der verbleibende Restbetrag ist mehrheitlich für Investitionen zu verwenden. 

 

Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt neu gefasst: 

 

Das Gesellschafterdarlehen ist seitens des LVV-Konzerns für 2019 und 2020 jeweils zum 30.06. in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR, in diesem Bereich je nach nachzuweisender Leistungsfähigkeit, zu tilgen. Tilgungsbeiträge bis zur Höhe von 5 Mio. Euro sind zweckgebunden für Instandhaltungsmaßnahmen bei Schulen/Kitas einzusetzen. Darüber hinaus gehende Tilgungsbeiträge sind zweckgebunden für ÖPNV-Planungen und/oder Investitionen von erheblicher gemeinsamer strategischer Bedeutung für Stadt und LVB auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) einzusetzen.  

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:
erfolgt mündlich
 

Stammbaum:
VI-VSP-06337   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06337-ÄA-01   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-02   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-VSP-06337-ÄA-03   Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag