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Vorlage - VI-A-06575  

 
 
Betreff: Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
27.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.12.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
29.01.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung 1. Lesung
22.11.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
05.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen.

 

  1. Stehen dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen keine wesentlichen städtischen Hemmnisse entgegen, so soll das Abschleppen von widerrechtlich auf Radverkehrsanlagen geparkten Kraftfahrzeugen die Regel werden. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende des I. Quartals 2019 mitzuteilen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Alle RadverkehrsteilnehmerInnen ab dem 10. Geburtstag müssen entweder die Fahrbahn oder die vorgesehene Radverkehrsanlage benutzen. Gesonderte Radverkehrsanlagen kommen vor allem an stark befahrenen Straßenabschnitten zum Einsatz. Die Trennung der Verkehrsträger soll laut Gesetzgeber für ein Mehr an Sicherheit sorgen.

 

Widerrechtlich abgestellte Kraftfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen gefährden nicht nur die Rad fahrenden Kinder und Erwachsenen, sondern stellen auch einen indirekten Eingriff in den fließenden Kfz-Verkehr dar, da zum Ausweichen die Fahrbahn des Kraftverkehrs  verwendet werden muss.

 

Das unverhoffte und unerwartete Auftauchen von Radfahrenden auf Kfz-Fahrbahnen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Verkehr dar und muss deshalb … mit der Entfernung dieses Eingriffes geahndet werden.

Stammbaum:
VI-A-06575   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06575-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-06575-NF-02-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02-ÄA-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06575-NF-02-ÄA-03   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag