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Vorlage - VI-A-06284-VSP-01  

 
 
Betreff: Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06284
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
08.02.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Sport 2. Lesung
26.03.2019    FA Sport      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
03.04.2019 
Verwaltungsausschuss      
SBB Nord 2. Lesung
04.04.2019 
SBB Nord      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Sommerbad Gohlis in die Verantwortung der Sportbäder Leipzig GmbH übertragen werden kann.


2. Das Prüfergebnis wird der Ratsversammlung im dritten Quartal 2019 vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Stadtratsantrag vom 19.09.2018

 

Die SPD-Fraktion reichte im September 2018 einen Antrag (Nr. VI-A-06284) in die Leipziger Ratsversammlung mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Übertragung des Sommerbades Gohlis (inoffiziell: Wackerbad) an die Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) zu prüfen.

 

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Sachverhalt:

Das kommunale Freibad befindet sich derzeit noch im Besitz des SV Wacker Leipzig e.V.. Es wurde am 09.11.2011 zum Zweck der Badbetreibung an den Verein verpachtet. Der Verein kommt diesem Zweck sowie weiteren Vertragspflichten nicht nach. Eine zuletzt per außergerichtlichem Vergleich vereinbarte Wiederinbetriebnahme im Sommer 2018 ist gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.

Derzeit wird die Räumung und Rückgabe der verpachteten Anlage an das Amt für Sport auf gerichtlichem Wege angestrebt. Der bauliche Zustand des Objektes lässt keine Verbesserung der Situation und eine Wiederinbetriebnahme erwarten.

In Vorbereitung des Verwaltungsstandpunktes hat die Geschäftsführung der SBL das Freibad am 26.09.2018 besichtigt. Sie hat grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, das im desolaten Zustand befindliche Objekt in ihren Immobilienbestand aufzunehmen und wieder der Nutzung als Freibad zuzuführen. 

 

Um das Freibad auch künftig als solches nutzen zu können, sind nach erster fachkundiger Einschätzung die komplette Sanierung des Beckens, die Ausstattung mit erforderlicher Technik und die Neugestaltung der Außenbereiche erforderlich (geschätzter Kostenaufwand  ca. 2,5 Mio € netto). Nach einer erfolgten Übertragung des Freibades an die SBL würde es ca. 30 Monate dauern, bis der öffentliche Badebetrieb wiederaufgenommen werden könnte (jährliche Bewirtschaftungskosten ca. 200.000 € netto).

Genauere Daten erbringt die Prüfung. Stehen diese fest, muss mit einem Grundsatzbeschluss entschieden werden, wie weiter mit dem Freibad zu verfahren ist. Zur Disposition steht
- eine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungvertrages
- eine Nutzungsänderung oder eine Schließung (Beschluss Ratsversammlung erforderlich).

Die Sportbäder Leipzig GmbH sieht – analog zu Aussagen im „Sportprogramm 2024“ (DS – VI – 02503-NF-06) zum grundsätzlichen Erhalt der Bäderlandschaft -  in der Wiederbelebung des Freibades einen Gewinn für die Wohnbevölkerung und den wachsenden Leipziger Norden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

Nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

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Anlagen:
 

Bestandsaufnahme Sportbäder Leipzig GmbH vom 22.10.2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-10-22 Sommerbad Gohlis Bestandsaufnahme (1660 KB)    
Stammbaum:
VI-A-06284   Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06284-VSP-01   Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt