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| Betreff: |
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH |
| Status: | öffentlich (Vorlage entschieden) | Vorlage-Art: | Verwaltungsstandpunkt |
| Einreicher: | Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport | Bezüglich: | |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Rechtliche Konsequenzen | Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre | ☐ | Rechtswidrig und/oder | ☐ | Nachteilig für die Stadt Leipzig. | | | | | | |
☐ | Zustimmung | ☐ | Ablehnung | ☐ | Zustimmung mit Ergänzung | ☐ | Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln | ☒ | Alternativvorschlag | ☐ | Sachstandsbericht |
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Sommerbad Gohlis in die Verantwortung der Sportbäder Leipzig GmbH übertragen werden kann.
2. Das Prüfergebnis wird der Ratsversammlung im dritten Quartal 2019 vorgelegt.
Sachverhalt:
Das kommunale Freibad befindet sich derzeit noch im Besitz des SV Wacker Leipzig e.V.. Es wurde am 09.11.2011 zum Zweck der Badbetreibung an den Verein verpachtet. Der Verein kommt diesem Zweck sowie weiteren Vertragspflichten nicht nach. Eine zuletzt per außergerichtlichem Vergleich vereinbarte Wiederinbetriebnahme im Sommer 2018 ist gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.
Derzeit wird die Räumung und Rückgabe der verpachteten Anlage an das Amt für Sport auf gerichtlichem Wege angestrebt. Der bauliche Zustand des Objektes lässt keine Verbesserung der Situation und eine Wiederinbetriebnahme erwarten.
In Vorbereitung des Verwaltungsstandpunktes hat die Geschäftsführung der SBL das Freibad am 26.09.2018 besichtigt. Sie hat grundsätzlich ihre Bereitschaft bekundet, das im desolaten Zustand befindliche Objekt in ihren Immobilienbestand aufzunehmen und wieder der Nutzung als Freibad zuzuführen. Um das Freibad auch künftig als solches nutzen zu können, sind nach erster fachkundiger Einschätzung die komplette Sanierung des Beckens, die Ausstattung mit erforderlicher Technik und die Neugestaltung der Außenbereiche erforderlich (geschätzter Kostenaufwand ca. 2,5 Mio € netto). Nach einer erfolgten Übertragung des Freibades an die SBL würde es ca. 30 Monate dauern, bis der öffentliche Badebetrieb wiederaufgenommen werden könnte (jährliche Bewirtschaftungskosten ca. 200.000 € netto).
Genauere Daten erbringt die Prüfung. Stehen diese fest, muss mit einem Grundsatzbeschluss entschieden werden, wie weiter mit dem Freibad zu verfahren ist. Zur Disposition steht
- eine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungvertrages
- eine Nutzungsänderung oder eine Schließung (Beschluss Ratsversammlung erforderlich).
Die Sportbäder Leipzig GmbH sieht – analog zu Aussagen im „Sportprogramm 2024“ (DS – VI – 02503-NF-06) zum grundsätzlichen Erhalt der Bäderlandschaft - in der Wiederbelebung des Freibades einen Gewinn für die Wohnbevölkerung und den wachsenden Leipziger Norden.
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Finanzielle Auswirkungen | | X | Nein | | wenn ja, | Kostengünstigere Alternativen geprüft | | nein | | ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung | Folgen bei Ablehnung | | nein | | ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung | Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? | | nein | | ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung | | | Im Haushalt wirksam | von | bis | Höhe in EUR | wo veranschlagt | Ergebnishaushalt | Erträge | | | | | | Aufwendungen | | | | | Finanzhaushalt | Einzahlungen | | | | | | Auszahlungen | | | | | Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? | | nein | | wenn ja, | | Folgekosten Einsparungen wirksam | von | bis | Höhe in EUR (jährlich) | wo veranschlagt | Zu Lasten anderer OE | Ergeb. HH Erträge | | | | | | Ergeb. HH Aufwand | | | | | Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten | Ergeb. HH Erträge | | | | | | Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) | | | | | | Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen | | | | | | Auswirkungen auf den Stellenplan | X | nein | | wenn ja, | Beantragte Stellenerweiterung: | Vorgesehener Stellenabbau: | Beteiligung Personalrat | X | nein | | ja, | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
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Anlagen:
Bestandsaufnahme Sportbäder Leipzig GmbH vom 22.10.2018
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