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Vorlage - VI-DS-06571  

 
 
Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig, Flurstück 28/21 in Gundorf
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Ziele:1. nicht relevant
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
28.01.2019    Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Antragstellern einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche des Flurstücks 28/21, Gemarkung Gundorf, zu Wohnzwecken mit einer Laufzeit von 90 Jahren zu beurkunden.

 

2. Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 3.930,40 €. Auf Nachweis übernimmt die Stadt Leipzig eventuelle Kosten der Umverlegung von Entwässerungsleitungen bis zu einer Höhe von 12.000,00 EUR innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit den Antragstellern besteht ein Bodennutzungsvertrag zur Gartennutzung vom 08.01.1988. Die Antragsteller machten glaubhaft, dass ihnen der Nutzungsvertrag mit dem Zweck eingeräumt wurde, die Fläche für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Um einen kosten- und risikoträchtigen Rechtsstreit darüber zu vermeiden, ob und in welchem Umfang sich daraus Ansprüche der Antragsteller ergeben, wurde zur gütlichen Einigung der Abschluss des Erbbaurechts vorgeschlagen.

 

 

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Sachverhalt:
Siehe beiliegende Begründung.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2019

2109

 

3.930,40 € p.a.

  -390,00 € p.a.

1.100.11.1.3.05

 

 

Aufwendungen

2019

2021

einmalig max.

12.000 €

1.100.11.1.3.05

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Antragsteller macht geltend, die Teilfläche sei mit der bindenden Zusage überlassen worden, diese nach Herstellung der Bebaubarkeit für die Errichtung eines Eigenheims zu erhalten. Er beruft sich auf seinen entsprechenden Anspruch und ist gewillt, diesen auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Nach Einschätzung der Verwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit für beide Seiten. Eine langwierige und kostenträchtige rechtliche Auseinandersetzung sollte vermieden werden. Die Einigung ermöglicht auch die Vermarktung der verbleibenden Teilflächen für den Eigenheimbau, die anderenfalls auf längere Frist verhündert würde.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Auszug aus Stadtkarte

Auszug aus Flurkarte

 

nichtöffentliche Anlage