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Vorlage - VI-F-06521-AW-01  

 
 
Betreff: Brandschutzauflagen bei Baumhäusern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-06521
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

Da sich aus der Anfrage nicht entnehmen lässt, was konkreter Anlass oder Zweck der Fragen ist, wird nur eine kursorische Beantwortung vorgenommen. Die Verwaltung sieht es nicht als Sinn der Beantwortung von Ratsanfragen an, allgemeine Rechtsseminare auszuarbeiten und zu halten. 
 

Frage 1: Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses?

Frage 2: Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses?

Frage 3: Welche Auflagen gelten konkret in Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern?

Durch baurechtliche Vorschriften im Freistaat Sachsen werden keine Regelungen zum Besitz oder Betrieb von Baumhäusern getroffen. Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) beinhaltet lediglich Vorschriften zur Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen; bei Baumhäusern handelt es sich um bauliche Anlage i.S. von § 2 Abs. 1 SächsBO.

Gemäß § 14 SächsBO sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

 

Bei der Errichtung von Baumhäusern sind zudem ggf. Baumschutzvorschriften zu berücksichtigen. Im Stadtgebiet von Leipzig ist dies insbesondere bei nach § 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig i. V. m. § 19 (2) SächsNatSchG geschütztem Baumbestand relevant. Bei durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäumen gelten die Verbote nach § 4 (1) der Satzung.

Auch andere Vorschriften zum Schutz von Bäumen (z. B. für Baum-Naturdenkmale, höhlenreiche Einzelbäume, Bäume in denkmalgeschützten Freianlagen, Bäume im Wald, Bäume in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Bäume im Randstreifen von Gewässern) können Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Errichtung von Baumhäusern haben.

Frage 4: Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon existieren?

 

Keine.

 

 

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